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Auch wenn sonst gar nichts mehr geht und die Ampel-Bundesregierung einen historisch beispiellosen Vertrauensverlust erleidet: Der „Kampf gegen Rechts“ geht immer. Er kostet nichts und bringt den wohlfeilen Beifall der Medien ein. Nun könnte der „Kampf gegen Rechts“ bald in ein völlig neues Stadium eintreten.
Nach Informationen des „Spiegel“ hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine bislang ablehnende Haltung zum AfD-Verbotsverfahren mittlerweile geändert.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin will erfahren haben, daß sich Merz während der jüngsten Fraktionssitzung plötzlich mit einem ganz neuen Tenor zur Frage eines möglichen AfD-Verbots eingelassen habe. Einige Teilnehmer hätten seine Aussagen so interpretiert, daß er seine Haltung nach einer möglichen Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ ändern dürfte.
„Nicht grundsätzlich ablehnend“
Bislang galt der von dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiierte Verbotsantrag, der bislang nur von einer Gruppe von Einzelabgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken unterstützt wird, als chancenlos und wurde auch von Friedrich Merz abgelehnt. Dies könnte sich nun geändert haben.
Wanderwitz ist in seiner Partei eigentlich weitgehend isoliert. Zuletzt verlor der Ex-Ostbeauftragte der Bundesregierung sogar sein Amt als Kreisvorsitzender der CDU in Zwickau. Seine Bemühungen um die Einleitung eines neuen AfD-Verbotsverfahrens wirkten in den letzten Jahren geradezu manisch, er schien überhaupt kein anderes Thema mehr zu kennen.
Nun befindet sich Wanderwitz natürlich im Auftrieb. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte er:
„Es ist gut, daß mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz neue Entwicklungen beobachten will und seine Haltung nicht grundsätzlich ablehnend ist.“
Wenn man sich die Kommentare durchliest, die über Marco Wanderwitz in den sozialen Medien oder in den Kommentarspalten der Zeitungen abgegeben werden, dann wird dieser wohl von vielen Bürgern als schräger Vogel empfunden. Dennoch dürfte die Versuchung für Merz groß sein, der Initiative seines umstrittenen Fraktionskollegen beizutreten. Wegen der selbst auferlegten „Brandmauer“ schließt die CDU Koalitionen mit der AfD aus, gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren massenweise Wähler von den Christdemokraten zur patriotischen Partei abgewandert.
Verbote statt Debatten
Aus der Sicht von Merz und anderen CDU-Politikern ist die AfD also ein großes Ärgernis. Warum es also nicht mit einem Verbotsantrag versuchen, der ja ohnehin das beliebteste Mittel in der Auseinandersetzung mit patriotischen Positionen zu sein scheint? Verbote haben hier schon seit langem die eigentlich fällige politische Auseinandersetzung ersetzt.
Und wenn es schief geht, dann kann man immer noch ausgiebig Richterschelte betreiben, so wie dies Otto Schily nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 tat. Und so könnte es am Ende doch noch zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens kommen, das demokratiepolitisch natürlich eine riesige Katastrophe wäre.
■ Antonie Reuter
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