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Im Frühsommer 2015 hätte den europäischen Regierungschefs schon klar sein müssen, dass ein enormes Problem auf den gesamten Kontinent zurollte. Die damals amtierende ultralinke griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras weigerte sich, ihren Verpflichtungen aus der Dublin‑III‑Verordnung nachzukommen. Laut dieser müssen Flüchtlinge in dem europäischen Mitgliedstaat, den sie zuerst betreten haben, um Asyl nachsuchen und das entsprechende Verfahren durchlaufen. Doch Griechenland ließ die Migranten weiterziehen, die sich schnurstracks auf den Weg Richtung Deutschland und Österreich begaben.
Auch Ungarn war aufgrund seiner geografischen Lage Teil der Balkanroute. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán war damals allerdings eine von ganz wenigen in der EU, die entschlossen gegensteuerte. Bereits Anfang Juni 2015 kündigte der ungarische Premier an, in den kommenden Wochen einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten. Nun erhob sich ein gigantischer internationaler Proteststurm gegen Orbán.
Mobbing gegen Orbán
Obwohl der Schengen-Vertrag die Errichtung von Grenzanlagen an der EU‑Außengrenze explizit gestattet – so hatte Spanien seinen Grenzzaun um die nordafrikanische Exklave Ceuta erst 2005 von drei auf sechs Meter erhöht – wollte man dies der Regierung in Budapest nicht zugestehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte:
„Wir haben gerade erst die Mauern in Europa eingerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“
Mit dieser Äußerung wurde Orbán in eine Reihe mit den kommunistischen Diktatoren des früheren Ostblocks gestellt, obwohl er im damaligen Chaos bloß versuchte, den Regelungen von Dublin III gerecht zu werden.
Im Budapester Regierungsviertel reagierte man auf die maßlosen moralischen Verurteilungen aus Brüssel und Berlin zunehmend verschnupft, zumal die Völkerwanderung aus dem Süden auch das eigene Land vor immer gravierendere Probleme stellte. Schon Anfang Juni 2015 waren in Ungarn mehr als 50.000 Asylanten registriert worden und somit 25 Mal so viele wie 2012.
Hand in Hand in die Katastrophe
Bei Viktor Orbán wuchs nun die Neigung, wie die anderen Nachbarstaaten Ungarns auch nach der Devise „Reisende soll man nicht aufhalten“ zu handeln. Zusätzlich verschärft wurde die Lage dadurch, dass sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wie auch der österreichische Kanzler Werner Faymann, ein Sozialdemokrat aus Wien, sich als postnationale Politiker und Technokraten verstanden. Für die beiden ist Patriotismus ein Fremdwort. Für die Stimmung, die in Ost- und Ostmitteleuropa schon im Sommer 2015 gegen den Asylansturm kippt, haben sie nicht den geringsten Sensor. Im August 2015 befindet sich schon eine sechsstellige Zahl von Migranten auf der Balkanroute.
Und der Zuwanderungsdruck wird durch eine einzigartige kommunikative Fehlleistung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch verschärft. Dieses setzt am 25. August 2015 einen Tweet ab, in dem es heißt:
„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitgehend faktisch nicht verfolgt.“
Fortan wollen alle Migranten auf der Balkanroute Syrer sein und verlieren angeblich ihre Ausweispapiere. Eine geschätzt höhere sechsstellige Zahl an Nordafrikanern, Pakistanis, Iranern sowie weiteren Nationalitäten reist unter falscher – nämlich angeblich syrischer – Identität in die mitteleuropäischen Länder ein. Daraus ergeben sich enorme Risiken für die innere Sicherheit. Am 4. September 2015 gehen dann dramatische Bilder aus Ungarn um die Welt. Mehr als 1.000 Migranten marschieren auf der Autobahn M1 Richtung Norden auf die österreichische Grenze zu.
Die zuvor sehr hart agierenden ungarischen Ordnungskräfte greifen nun nicht mehr ein. Das ist auch gar nicht mehr nötig. Nach hektischen Telefonaten zwischen Wien und Berlin einigen sich Merkel und Faymann darauf, die Asylanten nach Österreich einreisen zu lassen und einfach nach Deutschland durchzuwinken. Die Situation gerät nun völlig außer Kontrolle.
(…)
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■ Arne Schimmer
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