Immer wieder geistert in oppositionellen Kreisen die Forderung nach Neuwahlen. Das klingt erst einmal gut, wenn es tatsächlich einen politischen Kurswechsel geben würde. Tatsächlich würden sich aber bei Neuwahlen derzeit die Mehrheitsverhältnisse überhaupt nicht verändern, statt einer Ampel-Regierung gäbe es lediglich eine CDU-geführte Bundesregierung, wahlweise mit SPD oder Grünen als Juniorpartner. An der politischen Ausrichtung würde das aber überhaupt nichts ändern.
Auch, wenn es schwer fällt: Politische Veränderung fällt nicht vom Himmel und eine Wahl ist keine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn nicht der Nährboden für einen politischen Wechsel gelegt wird, mag eine Wahl sicherlich hier und da ein paar Sitze der etablierten Parteien Kosten und ihnen auch einen Dämpfer verpassen (weshalb die Teilnahme an Wahlen grundsätzlich sinnvoll ist), aber sie wird die politischen Verhältnisse nicht wesentlich verändern. Dafür braucht es aufwendige und kontinuierliche Arbeit. Von jedem einzelnen Mitstreiter.
Ob dauerhafter Protest auf der Straße, patriotische Medienarbeit oder Initiativen aus dem politischen Vorfeld: Für einen echten Kurswechsel braucht es lange, lange Vorarbeit. Und da ist das politische Zeitfenster, trotz aller Panik (“Wir haben nicht mehr lange!“, das höre ich übrigens seit über 20 Jahren…) keines von wenigen Jahren, sondern eher von Jahrzehnten. Wie überall braucht es eben Durchhaltevermögen, um erfolgreich zu sein.
Dass ausgerechnet die CDU von der Ampel-Krise profitiert, ist ein natürlicher Effekt: Regiert die SPD, kann sich die CDU als Opposition aufspielen. Und eben umgekehrt. Solange die Bürger darauf reinfallen, bleibt die nachhaltige Veränderungsmöglichkeit durch Wahlen überschaubar. Ein erster Schritt wäre es schon, zu begreifen, dass die CDU die schlimmste aller Parteien ist. Grünen-Bashing mag zwar aus der Situation heraus nachvollziehbar sein, letztendlich sind die Grünen aber auch nur ein Produkt des Linksrucks der vermeintlich konservativen CDU, die alles, was in den letzten Jahren geschehen ist, nicht nur mitgetragen hat, sondern Hauptverantwortlicher dafür ist. Die Freude, dass die – von der CDU selbst ausgerufene – Brandmauer irgendwann fallen könnte und z.B. Bündnisse der AfD und CDU möglich werden, ist deshalb auch die denkbar falscheste Reaktion: Wer die CDU nicht als Hauptgegner begreift, sondern klammheimlich von einer Zusammenarbeit träumt, zementiert diesen status quo und steht letztendlich wirklichen Veränderungen im Wege.
■ Michael Brück
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