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Die Minderheitsregierung von Michael Kretschmer ist fast spruchreif, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in den letzten Zügen. Nur: Es fehlen einige Stimmen, um Kretschmer die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Landtagsabgeordneten zu sichern.
Derzeit schließen die Grünen aus, Kretschmer zu wählen, auch das BSW lehnt die Wahl aktuell ab. Ganz anders bei den Linken: Sie könnten bei einer Wahlwiederholung, die drohen würde, wenn bis Februar kein Ministerpräsident gewählt wird, aus dem Landtag fliegen. Und sind deshalb offenbar offen, Kretschmer zu unterstützen – nach Angaben der BILD laufen sogar bereits Geheimgespräche. Nur: Die Stimmen der Linken reichen alleine noch nicht zur Mehrheit.
Stimmen AfD-Abgeordnete für Kretschmer?
Letztendlich wird sich die Zukunft Kretschmers deshalb auch daran entscheiden, ob die AfD-Fraktion ganz oder in Teilen für Kretschmer stimmen wird, getreu dem Motto „Alles ist schon wieder vergessen“. Klare Aussagen und eine verbindliche Positionierung, die über ein „das können wir uns derzeit nicht vorstellen“ hinausgeht, gibt es bisher nicht. Und am Ende könnten sogar noch ganz andere Gründe eine Rolle spielen: AfD-Abgeordnete, die es beim letzten Mal „gerade so“ über die Landesliste in den Landtag geschafft haben und bei einer Wiederholungswahl um ihr Mandat zittern müssten (oder gar parteiintern nicht mehr aufgestellt würden), könnten bei der geheimen Wahl ebenfalls für Kretschmer stimmen. Aus ganz privaten, finanziellen Gründen.
Wenn im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfindet, sollte deshalb ganz genau hingeschaut werden, woher die Stimmen zu Kretschmers erneuter Wahl gekommen sind.
■ FREIE SACHSEN
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