In der aktuellen AUFGEWACHT–Ausgabe mit dem Titel „Merz: Blackrock-Kanzler im Kriegsrausch“ geht es um den gefährlichsten Kanzlerkandidaten, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab. Der Finanzlobbyist und Ex-Blackrock-Mann will den Krieg in der Ukraine ausgerechnet zu einem Zeitpunkt eskalieren, an dem sich eine Friedenslösung abzeichnet. Außerdem enthält die aktuelle AUFGEWACHT-Ausgabe ein Interview mit dem brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt sowie einen Text des neurechten Vordenkers Martin Sellner. Jetzt die brandneue AUFGEWACHT-Ausgabe mit dem Titel „Merz: Blackrock-Kanzler im Kriegsrausch“ lesen und erfahren, was uns unter einem Kanzler Merz droht! HIER BESTELLEN!
Nach dem wieder einmal von einem Afghanen begangenen Messermord von Aschaffenburg überbieten sich die Parteien kurz vor der Bundestagswahl mit Forderungen nach einer härteren Zuwanderungspolitik. Die Wirklichkeit sieht aber vielmehr so aus, dass Deutschland nicht nur meilenweit von einer auch nur etwas restriktiveren Asylpolitik entfernt ist, sondern dass auch geltendes Ausländerrecht von höchsten staatlichen Stellen gebeugt und gebrochen wird, um den Strom illegaler Migranten bloß nicht abreißen zu lassen.
Es besteht sogar der Verdacht, dass linke Nichtregierungsorganisationen im Zusammenspiel mit den Behörden daran arbeiten, eine neue große Zuwanderungswelle aus Afghanistan nach Deutschland loszutreten. Das Mittel dazu ist eine rechtsmissbräuchliche Vergabe von Visa. Das Muster für dieses Vorgehen ist bekannt. Schon die vor einem Vierteljahrhundert amtierende rot-grüne Bundesregierung bediente sich dieses Mittels, um eine starke illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begünstigen.
Erinnerung an die Ukraine-Visa-Affäre
Die Vorgänge betrafen damals vor allem die deutsche Botschaft in Kiew sowie ein deutsches Verbindungsbüro in der kosovoalbanischen Hauptstadt Pristina und führten später zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Die Publizistin Mariam Lau warf damals in der „Welt“ die Frage auf, ob „die Sicherheit der Bundesrepublik einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert worden“ sei. Die Haltung des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer fasste Lau aus ihrer Sicht in dem Satz zusammen, Deutschland müsse „von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi ‚verdünnt‘ werden.“ Möglicherweise wiederholt sich die Visa-Affäre derzeit gerade mit Blick auf die Einschleusung von Afghanen. So berichtete die „Nürnberger Zeitung“ schon 2023 über „Mauschelei bei der Visa-Vergabe“. Im Mittelpunkt stand diesmal die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Seit die radikal-islamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten, diente diese als Hauptanlaufpunkt für übersiedlungswillige sogenannte Ortskräfte, also ehemalige Angestellte der Bundeswehr oder anderer westlicher Streitkräfte. Das reicht deutschen Zuwanderungsapologeten aber natürlich noch nicht aus.
So sorgt der Fall des angeblich 14jährigen, laut Eischätzung von Sachverständigen aber 20 Jahre alten afghanischen Staatsbürgers Mohammad G. im politischen Berlin schon seit 2023 für Wirbel. Dieser beantragte mit einem offensichtlich gefälschten Pass die Einreise nach Deutschland, wobei er sich auf eine Härtefallregelung berief. Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Islamabad handelten hier zwar korrekt, monierten die offensichtlich gefälschten Papiere und stellten fest: „Der Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht.“
Dubioses Handeln von Kabul Luftbrücke
Das Auswärtige Amt indes bestand nach Informationen der „Nürnberger Zeitung“ trotz des offensichtlichen und groben Betrugs auf der Ausstellung der Reisedokumente und gab der Botschaft in Pakistan eine entsprechende Dienstanweisung.
Einmal mehr ein Fall, der fassungslos macht, zumal davon auszugehen ist, dass es nicht bei diesem Einzelfall geblieben ist. Davon gehen auch Ulrich Thiele und Daniel Gräber aus, die den Fall Mohammed G. für das Magazin „Cicero“ recherchierten. Sie sprechen von einem „Unterstützernetzwerk in Deutschland“, dass Afghanen – auch dann, wenn sie nicht als Ortskräfte bei der Bundeswehr beschäftigt waren – bei „Klagen gegen abgelehnte Anträge unterstützt“.
Weiter stellen sie fest: „Sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) machen seit dem Abzug der Bundeswehr politischen Druck, damit Deutschland möglichst schnell und möglichst viele Afghanen aufnimmt.“ Eine zentrale Rolle spielt dabei die Journalistin Theresa Breuer mit ihrer im Herbst 2021 gegründeten Organisation „Kabul Luftbrücke“. Sie unterhält beste Beziehungen ins Auswärtige Amt. Schon kurz nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung im Dezember 2021 tauschte sie sich laut einer Auskunft des Hauses mit Außenministerin Annalena Baerbock aus, die kurz darauf ihren „Aktionsplan Afghanistan“ vorstellte.
Rassismus im Gewand des Antirassismus
Der zentrale Punkt dieses Plans bestand dann natürlich darin, die „gezielte Ausreise“ von Afghanen nach Deutschland zu beschleunigen. Neben „Kabul Luftbrücke“ will mit „Mission Lifeline“ auch eine weitere extrem linke NGO massenweise Afghanen nach Deutschland holen. So äußerte Axel Steier von „Mission Lifeline“ im November 2022 gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass seine Organisation 17.000 Anfragen von übersiedlungswilligen Afghanen erhalten habe, bei „Reporter ohne Grenzen“ sollen laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ 12.000 „Registrierungen“ aufgelaufen sein. Aus seiner radikal antideutschen Gesinnung macht Steier keinen Hehl. Am 12. Januar 2023 schrieb Steier auf seinem Twitter-Profil: „Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert.“
Als ein Twitter-Nutzer nachfragte, warum Steier Migranten nach Europa bringe, ließ er vollends die Maske fallen. Er schrieb: „Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ Und weiter: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren (offenbar anders als Sie) für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ [sic] Rassismus in Reinform, der aber natürlich nicht skandalisiert wird, weil er sich gegen die autochthone Bevölkerung richtet.
Die vollständige Entmachtung der Nichtregierungsorganisationen ist nicht erst nach Aschaffenburg ein unerlässlicher Schritt, wenn Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen will.
■ Arne Schimmer
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