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Sabine Zimmermann war seit der Gründung des Landesverbandes der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen im Februar 2024 die prägende Figur der Partei im Freistaat. Sie passte schon damals weit eher in das Profil einer sozialkonservativen Partei als bspw. die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, die es mittlerweile in Erfurt zur Finanzministerin der dortigen Brombeer-Koalition gebracht hat.
Die 1960 in Pasewalk in Vorpommern geborene Sabine Zimmermann galt seit ihrem Parteieintritt als eines der größten Organisationstalente des BSW. Sie arbeitete als Gewerkschaftssekretärin, trat 1995 der SPD bei und rückte 2004 für wenige Wochen als Nachfolger des langjährigen SPD-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Kunckel in den Landtag nach. Aus Protest gegen die Einführung von Hartz IV wechselte sie von der SPD zur Linken, für die sie von 2005 bis 2021 im Deutschen Bundestag saß. Dort war sie alles andere als eine Hinterbänklerin, sondern leitete erst den Arbeits- und Sozial- und später dann den Familienausschuss.
Um sich auf den von ihr geleiteten Aufbau der BSW-Landesverbände Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren zu können, gab sie im März 2024 ihr Amt als Chefin des DGB Südwestsachsen auf.
Machill wirft hin
Schon im Dezember 2023 sorgte sie für Schlagzeilen, als mit ihr die gesamte vierköpfige Linken-Stadtratsfraktion in Werdau (Kreis Zwickau) zum BSW wechselte. Zimmermann ist fest davon überzeugt, Teil einer historischen Mission zu sein. „Manchmal kommt es mir vor wie 1989, als die DDR-Oberen im Palast der Republik gar nicht bemerkten, dass draußen schon die Revolution in vollem Gange war“, äußerte sie im vergangenen Jahr gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende hat nun ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde Ende des Jahres den Fraktionsvorsitz und ihr Mandat im Landtag abgeben, sagte sie am Mittwoch in Dresden. Nachrücker für das Landtagsmandat wäre dann laut der Landesliste der Leipziger BSW-Fraktionschef Eric Recke.
Der Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill, der noch im Februar dieses Jahres die BSW-Landesliste zur Bundestagswahl angeführt hatte, hat zu Beginn dieser Woche außerdem seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Grund war sein Ärger über eine Passage zum Thema Israel und Gaza in den politischen Leitlinien, die sich der BSW-Landesverband am vergangenen Samstag auf einem Landesparteitag in Bautzen gegeben hat. Diese Passage fand Machill zu propalästinensisch.
Er kritisierte, dass das Schicksal der von der Hamas genommenen israelischen Geiseln nicht erwähnt worden sei. Machill galt laut Medienberichten als „Chefberater“ des sächsischen BSW-Landesverbandes und soll im vergangenen Jahr die Entscheidung getroffen haben, die Koalitionsverhandlungen mit der CDU abzubrechen.
Enttäuschende Ergebnisse in NRW
Für das BSW wird es nun entscheidend sein, die Fraktions- und Parteispitze mit einer sowohl kompetenten als auch auf die Wähler wirkenden neuen Spitzenfigur zu besetzen. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben nämlich gezeigt, dass das BSW in Westdeutschland nur auf auf sehr mäßige Zustimmung stößt.
In der vermeintlichen Hochburg Duisburg, der Heimat des BSW-Generalsekretärs Christian Leye, reichte es bspw. nur für 2,1 Prozent. Das BSW wird wohl wenn überhaupt nur als Ost-Partei eine Zukunft haben. Schon bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr könnte eine fast schon endgültige Entscheidung über die Erfolgsaussichten des Projekts fallen.
■ Arne Schimmer
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