BRD-Diktatur: Gesichert linksextrem! Dieses Heft könnte brandaktueller kaum sein. In dem Heft finden sich Artikel zum anstehenden Prozess gegen COMPACT vor dem Bundesverwaltungsgericht, zum Verbot des „Königreich Deutschland“ (KRD), zur Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD sowie Interviews mit dem COMPACT-TV-Chef Paul Klemm und dem Bayernpartei-Ehrenvorsitzenden Andreas Settele. HIER bestellen!
Zwei sehr unterschiedliche Meldungen aus den vergangenen beiden Tagen machen deutlich, wie es wirklich um Deutschland steht.
Die erste dieser Meldungen kommt aus Norddeutschland. Die Hamburger Polizei hatte vorgestern über den Ermittlungserfolg gegen den 20 Jahre alten Deutsch-Iraner Shahriar J., der Teil der internationalen Satanistengruppe „764“ gewesen sein soll, informiert. Vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen. Vorgeworfen werden dem 20-Jährigen mehr als 120 Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung.
Die Gruppe „764“ soll weltweit abscheulichste Straftaten begangen haben, so der Vorwurf. Die Mitglieder sollen ihre sadistischen Neigungen im Schutz der vermeintlichen Anonymität des Internets ausgelebt haben. Sie sollen untereinander sadistische und pädophile Videoaufnahmen getauscht, vor allem aber Kinder und Jugendliche dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzten oder sich gar zu töten.
„Taten übersteigen menschliche Vorstellungen“
„Die Taten übersteigen menschliche Vorstellungen“, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Die Beamten hätten im Zuge der Ermittlungen unzählige Videos mit Enthauptungen, Folterungen und Vergewaltigungen von Kleinkindern und getöteten Tieren gesichtet. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass von der international agierenden Gruppe „764“ eine riesige Gefahr für die innere Sicherhet Deutschlands und vor allem für die Kinder und Heranwachsenden in Deutschland ausging.
Warum wurde nicht früher und wieder erst auf Zuruf des FBI eingeschritten? Vielleicht war ja der „Kampf gegen Rechts“ mal wieder wichtiger. Dieser „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt den Staat bekannterweise ja immer stärker und dürfte immense Ressourcen bei Polizei und Justiz binden. Er könnte möglicherweise auch dazu führen, dass Richter und Polizeibeamte für weit wichtigere Dinge keine Zeit mehr haben.
Darauf deutet zumindest ein Ereignis hin, das sich am Tag der Hamburger Festnahme am Amtsgericht Haßfurth abspielte. Hier wurde ein Rentner aus Oberfranken vom Amtsgericht Haßfurth zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt. Es handelt sich um jenen berühmten Pensionär, der das sogenannte Habecksche „Schwachkopf“-Meme auf seinem X-Profil geteilt hatte und daraufhin eine polizeiliche Hausdurchsuchung zu überstehen hatte.
Die totalitäre Metamorphose der Bundesrepublik
Der ganze Fall macht die totalitäre Metamorphose der Bundesrepublik deutlich. Das völlig harmlose Meme wurde von einer linken NGO, nämlich der halbstaatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, gemeldet und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Genau am „Aktionstag gegen Hasspostings“ stattete die bayerische Polizei dem Rentner einen Hausbesuch ab und beschlagnahmte seinen Laptop. Das alles fühlt sich schon sehr nach einem Weltanschauungsstaat an.
Verurteilt wurde Stefan Niehoff, ein pensionierter Bundeswehrfeldwebel, nun aber nicht wegen des Habeck-Memes, sondern wegen eines anderen satirischen Memes, das als „Beifang“ auf seinem Rechner gefunden wurde. Es geht um ein manipuliertes „Spiegel“-Cover, das die Grünen-Politikerin Katharina Schulze lachend und mit zum Hitlergruß erhobenen Arm zeigt, mit der Schlagzeile: „Das grüne Reich – die Machtergreifung“. Eine rein satirische Darstellung also, die auf den ersten Blick auch als solche zu erkennen ist. Der Nationalsozialismus wird hier erkennbar nur als Folie genutzt, um autoritäre Tendenzen der Gegenwart zu kritisieren. Dennoch kam es zur Verurteilung wegen „Verwendung von Kennzeichen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Organisationen“ – so wird Satire zur Kriminalität.
Das Urteil stellt eine Zäsur dar. Andreas Rosenfelder schrieb dazu in der Welt:
„Was klingt, wie ein Fall für die Lokalpresse, markiert tatsächlich eine Zäsur der deutschen Rechtsgeschichte – und vielleicht sogar einen Wendepunkt in der Geschichte der Meinungsfreiheit. (…) Dass die Verurteilung eines Rentners, der seinem politischen Unmut durch hilflose Karikaturen Ausdruck verleiht, weitgehend mit Achselzucken zur Kenntnis genommen wird, zeigt, dass wir bereits im Begriff sind, uns an diese neue Rechtswirklichkeit zu gewöhnen.“
Wie wahr! Und wie erschreckend! Zur Verfolgung von Meinungsdelikten werden gigantische Ressourcen eingesetzt, Schwerkriminelle scheinen es hingegen oft sehr leicht zu haben. Die „Höllenfahrt“ (Hans-Dietrich Sander) der Bundesrepublik nimmt Fahrt auf.
■ Arne Schimmer
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