In der aktuellen AUFGEWACHT–Ausgabe mit dem Titel „Merz: Blackrock-Kanzler im Kriegsrausch“ geht es um den gefährlichsten Kanzlerkandidaten, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab. Der Finanzlobbyist und Ex-Blackrock-Mann will den Krieg in der Ukraine ausgerechnet zu einem Zeitpunkt eskalieren, an dem sich eine Friedenslösung abzeichnet. Außerdem enthält die aktuelle AUFGEWACHT-Ausgabe ein Interview mit dem brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt sowie einen Text des neurechten Vordenkers Martin Sellner. Jetzt die aktuelle AUFGEWACHT-Ausgabe mit dem Titel „Merz: Blackrock-Kanzler im Kriegsrausch“ lesen und erfahren, was uns unter einem Kanzler Merz droht! HIER BESTELLEN!
Sie dachten, das Stück sei von Shakespeare? Nein, ein anderer, lange unterschätzter phantastischer Dichter hat es sich ausgedacht und führt es auch gleich selber auf: Die CDU will sich mal wieder um die innere Sicherheit kümmern und stellte gestern im Bundestag einen 5-Punkte-Plan über den Umgang mit ausländischen Problembürgern zur Abstimmung. Das Thema füllt die Massenmedien seit Tagen. Was hat es damit auf sich?
Ändern sich dadurch Gesetze? Nein. Die CDU stellte im Bundestag einen „Entschließungsantrag“. Dieser hat keine direkten Auswirkungen. Er soll quasi unverbindlich die Meinung des Bundestages ausdrücken.
Keine neuen Inhalte
Und inhaltlich? Da bringt der Plan absolut nichts Neues, sondern wiederholt nur Dinge, die ohnehin Gesetzeslage sind. Der Bundestag soll auf Antrag der CDU also den Bundeskanzler und seine Regierung auffordern, sich an die geltenden Gesetze zu halten – an die sich keiner weniger gehalten hat als die vorhergehenden CDU-Bundesregierungen.
Wären die geforderten Maßnahmen wenigstens praktikabel? Der Antrag fordert die Zurückweisung von Einwanderern an der Grenze. Klingt gut. Aber: Während die USA z.B. von sehr viel Wasser umgeben sind, im Norden an ein großes Land grenzen, das seine Einwanderung ebenfalls stark kontrolliert, und im Süden seine einzig problematische Grenze aufgrund des Geländes relativ gut überwachen kann, ist das in Deutschland völlig anders. Die Grenzen der BRD verlaufen zu 90 Prozent durch Berg und Tal, Wald und Flur. Die kann praktisch jeder problemlos überschreiten, und das ist m.E. auch gut so. Stacheldraht, Sprengfallen u.ä. wünsche ich mir nicht zurück. Die kann man nämlich von beiden Seiten nicht übertreten.
CDU betreibt Augenwischerei
Das wirkliche Problem, das auch die CDU erneut nicht benennt, ist unser grenzenloser Sozialstaat. Jeder, der es irgendwie hierher schafft, darf sich in die soziale Hängematte legen und wird gut versorgt. Damit muß Schluß sein, und nur das kann die Zuwanderung nicht nur effektiv verhindern, sondern macht sie auch rückgängig, wie Beispiele anderer Länder zeigen. Daß die CDU dies gar nicht thematisiert, beweist, daß es ihr (wie immer) nur um Augenwischerei im Wahlkampf geht. Sie wird nichts, gar nichts ändern. Schon gar nicht wird sie die Probleme lösen, die sich selbst geschaffen hat.
Der 5-Punkte-Plan von Merz ist viel Lärm um Nichts. Und mit diesem Nichts bestimmt er die Schlagzeilen im Vorfeld der Wahl. Das Spiel ist alt, durchschaubar und widerlich. Man macht Wahlkampf mit heißer Luft, und es gibt genug Medienkonsumenten, die wohl erneut darauf reinfallen werden. So funktioniert diese viel gerühmte und angeblich alternativlose Demokratie. Sie funktioniert schon immer so.
Martin Kohlmann
Abonniert unseren Telegram-Kanal https://t.me/aufgewachtonline
Kostenlose AUFGEWACHT-Leseprobe herunterladen: https://aufgewacht-online.de/leseprobe/
