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Kommunalpolitik: Am vergangenen Samstag trafen sich Mandatsträger der Freien Sachsen in Aue (Erzgebirgskreis) zum Kommunalpolitischen Forum, um sich verschiedene Vorträge zu kommunalpolitischen Themen anzuhören und diese dann anschließend zu debattieren.
Als erster Redner sprach Stefan Hartung, Stadtrat von Aue-Bad Schlema und Kreisrat im Erzgebirgskreis, zum Thema „Wie werde ich als kommunaler Mandatsträger kampagnenfähig?“.
Hartung hatte 2013 als einer der maßgeblichen Initiatoren der asylkritischen Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ die sogenannten Lichtelläufe in der erzgebirgischen Bergstadt mitorganisiert. Die Demonstrationen in Schneeberg waren im Jahr vor dem PEGIDA-Start die größten regelmäßig veranstalteten patriotischen Demonstrationen, die der Freistaat Sachsen bis dahin erlebt hatte, wobei bis zu knapp 2.000 Personen auf die Straße gingen.
Die Begleitung und Organisation von Protesten zähle zu den wichtigen Mitteln, mit denen man als kommunaler Mandatsträger seinen politischen Wirkungskreis erweitern könne. Generell sei es wichtig, das Ohr immer am Bürger zu haben und gesellschaftliche Ereignisse aufzusuchen. Immer noch gebe es Milieus – beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr – in denen konservative Einstellungen dominieren und wo man auf offene Ohren stoße.
„Sprachrohr der Bürger“
Die Arbeit von Kommunalpolitikern, die sich oft zwischen Haushaltssatzungen, Bauvorhaben und Personalfragen bewegt, ist von Natur aus durch viele Details geprägt. Deshalb, so Hartung weiter, sei es um so wichtiger, den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren und sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren.
Wichtig sei es auch, die eigenen Fähigkeiten als Netzwerker zu trainieren. Gerade bei komplizierteren Vorlagen komme es darauf an, diese mit sachkundigen Menschen zu beraten, wobei man wieder neue Kontakte knüpfen könne. Insbesondere bei Aufragsvergaben müsse man die kommunalen Vorgaben aber kritisch beraten, um das „Sprachrohr der Bürger“ zu sein, wie Hartung betonte. Auch in der Kommunalpolitik gelte der eherne Grundsatz „Tue Gutes und rede darüber“. Die Aktivität in sozialen Netzwerken sei für einen erfolgreichen Kommunalpolitiker deshalb im Grunde genommen unerlässlich.
Wichtige Posten im Haushaltsplan finden
Als zweiter Redner ergriff der Freise Sachsen-Geschäftsführer und frühere Chemnitzer Stadtrat Robert Andres das Wort und gab den Zuhörern einige Hinweise zur Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten einer großen kommunalen Haushaltskrise, die derzeit ihre Schatten beispielsweise über Dresden und Chemnitz wirft, sei es wichtig, Haushaltsposten zu finden, wo man den Rotstift ansetzen könne. Hier würden beispielsweise in Chemnitz die Ausgaben für das Theater in Höhe von 34 Millionen Euro jährlich ins Auge fallen. Der Posten könne reduziert werden, wenn man die Theater in Chemnitz und Zwickau fusionieren lasse.
Wichtig sei es, aufmerksam die Fördermittelprogramme zu durchforsten, um mögliche Finanzierungsquellen von linksradikalen Gruppen, Jugendzentren oder Initiativen zu identifizieren.
Den letzten Vortrag des Tages hielt Per Lennart Aae zum Thema „Strategien in der Kommunalpolitik“. Aae war von 2004 bis 2008 Mitglied der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ im Sächsischen Landtag und später dann Stadtrat von Görlitz sowie Kreisrat im Landkreis Görlitz. Der langjährige wissenschaftliche Mitarbeiter im Sächsischen Landtag empfahl den patriotischen Kräften, sich als Sachwalter des ländlichen Raums zu begreifen.
„Lebendige landsmannschaftliche Regionen“ schaffen
Kommunalpolitiker sollten ihre Rolle nicht unterschätzen, denn sie könnten „Dolmetscher für den Willen des Volkes“ sein. Seit den 60er Jahren habe Sachsen 1,4 Millionen Menschen verloren, die eine Hälfte zu DDR-Zeiten, die andere Hälfte nach der Wiedervereinigung. Der ländliche Raum verfalle zusehends, was auch durch einen ungerechten Finanzierungsschlüssel im Finanzausgleichsgesetz (FAG) bedingt sei, der die kommunale Ebene stark benachteilige. In Sachsen gebe es nur eine Handvoll abundanter Gemeinden, deren Finanzkraft höher sei als ihr Finanzbedarf. Die strukturelle Unterfinanzierung wirke sich deshalb besonders verheerend aus und begündtige die diversen Verfallsprozesse. Ziel jeder patriotischen Kommunalpolitik müsse deshalb die Wiederherstellung „lebendiger landsmannschaftlicher Regionen“ sein. Die abgestorbenen „Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsnetzwerke“ müssten wiederhergestellt werden.
Auch der Vortrag von Aae wurde von den anwesenden Mandatsträgern lebhaft debattiert. Das Kommunalpolitische Forum wird sicherlich eine Fortsetzung finden, um die Fortbildung und Vernetzung der Mandatsträger weiter zu befördern.
■ Arne Schimmer
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