Global tobt der Kampf zwischen Russland und China einerseits und den USA andererseits: In Venezuela, in der Arktis, im Südchinesischen Meer und um die koreanische Halbinsel. Im aktuellen Heft werfen wir einen Blick auf den Zustand der westlichen Vormacht unter Donald Trump. In unserem brandneuen Heft „Trump: Genie oder Gangster“ gehen wir der Frage nach, die derzeit unzählige Menschen umtreibt: Ist Donald Trump ein politisches Genie der Realpolitik – oder ein skrupelloser Gangster, der das Völkerrecht verachtet? Mit Analysen zu Venezuela, Iran, Grönland und Taiwan sowie einem Interview mit dem belgischen Geopolitik-Experten Robert Steuckers. HIER bestellen!
Am 19. Februar verurteilten die Richter des Zentralen Bezirksgerichts Seoul den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-Yeol wegen Aufruhr und Untergrabung der Verfassung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe inklusive Zwangsarbeit. Wörtlich sprach der vorsitzende Richter Jee Gwi-Yeon von einem „vorsätzlichen Plot“, weil Yoon im Dezember 2024 versucht habe, mit der Verhängung des Kriegsrechts und der Mobilisierung von Sicherheitskräften die Kontrolle über das von der Opposition dominierte Parlament an sich zu reißen, Politiker festzusetzen und sich für eine „erhebliche“ Zeit unkontrollierte Macht anzumaßen. „Die Verhängung des Kriegsrechts hatte enorme gesellschaftliche Kosten, und es ist schwierig, einen Hinweis darauf zu finden, dass der Angeklagte dafür Reue zeigte“, so Jee. Yoon wird wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gegen den 65-Jährigen gefordert. Auch gegen fünf Mitverschwörer wurden Strafen verhängt. Dass der Putschversuch letztlich nur zwei Stunden dauerte und Yoon aus Sicht des Richters keine lange gehegten Pläne umsetze, wirkte urteilsmildernd.
In der Erklärung des Gerichts spiegelt sich nebenbei auch der Stellenwert, den das Christentum in der modernen koreanischen Gesellschaft einnimmt: „Der Wunsch, eine als nationale Krise empfundene Situation zu bekämpfen, ist bestenfalls eine Frage der Motivation, des Grundes oder der Rechtfertigung, selbst wenn wir die Frage der Legitimität außer Acht lassen. Man kann keine Kerze stehlen, um die Bibel zu lesen.“ (Wobei bei dieser Redewendung eher der Konfuzianismus Pate stand.)
Fall Yoon: Selbst für koreanische Verhältnisse besonders
Einige Landesspezifika zur Einordnung: Wer in Südkoreas Präsidialdemokratie das höchste Regierungsamt übernimmt, spielt gegen die Statistik, die ihm ein äußert unrühmliches Ende verheißt: Schimpf und Schande, Selbstmord, Exil, Attentat und Gefängnisstrafen sind die überwiegenden Nebenwirkungen bei den bislang vierzehn Präsidenten. Nur fünf Präsidentschaften endeten ehrbar. Mit Yoon zusammen wurden seit 1996 allein gegen fünf ehemalige Staatspräsidenten drakonische Haftstrafen verhängt.
Die exotischen Namen der Betroffenen sagen dem deutschen Leser nichts, weswegen er Gefahr läuft, zu wenig Empathie zu entwickeln, anders als bei vertrauten deutschen Namen wie zum Beispiel Angela M., Olaf S., Gerhard S., Helmut K. oder Friedrich M. Eine weitere Statistik besagt allerdings, dass „lebenslänglich“ für Verurteile dieser Rangordnung nur wenige Jahre Haft bedeutet, bis eine Begnadigung erfolgt. Ein parlamentarischer Unterausschuss der derzeit regierenden „Demokraten“ erarbeitet aber gerade ein Gesetz, um dieser Praxis diesmal einen Riegel vorzuschieben.
Der Fall Yoon ist selbst für koreanische Verhältnisse etwas Besonderes. Yoon war als Staatsanwalt viele Jahre führender Korruptionsbekämpfer. Er trug 2016 maßgeblich zum Amtsenthebungsverfahren gegen die erste Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, bei, die wegen Machtmissbrauchs für (kombiniert mit einer anderen Verurteilung) 32 Jahre verurteilt wurde und immerhin fünf Jahre absitzen musste. Und er ermöglichte die Verurteilung eines ranghohen Beraters von Parks Nachfolger Moon Jae-In in einem Betrugs- und Bestechungsfall.
Das machte ihn so populär, dass er von den Konservativen 2022 ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt wurde, das er mit dem knappsten Vorsprung in der Geschichte des Landes für sich entschied….oder entscheiden ließ? Im Amt angekommen, schickte er sich bald an, mit einer Reihe von Skandalen der Statistik zu ihrer Bestätigung zu verhelfen. Vor allem verhinderte Yoon per Vetorecht als Präsident ein Gesetz, das eine Sonderuntersuchung zu Aktienmanipulationen durch seine junge Frau ermöglichen sollte. Im Januar wurde sie zu einer 20-monatigen Haft verurteilt. Bald assoziierte die öffentliche Meinung seinen Namen mit allen Problemen des Landes: Inflation, Geburtenrateneinbruch, Konjunkturschwäche und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Prozess live im Fernsehen
Die regelmäßige Verurteilung eines obersten Sündenbocks kann für Korea als systemstabilisierende Maßnahme gesehen werden, da sie gleichzeitig neue Hoffnung auf den nächsten Anwärter erzeugt, der dann – diesmal aber wirklich! – den Sumpf trockenlegt. In Südkorea ist dieses Modell möglich, weil ansonsten ein breiter Grundkonsens über die zentralen Fragen herrscht: Geopolitisch ist die Allianz mit den USA unangefochten, wirtschaftlich setzt man nach wie vor voll auf High-Tech und KI – und Corona ist abgehakt. Das Finale des 43 Sitzungen dauernden Prozesses wurde live im Fernsehen übertragen und vor dem Gericht ließen Anhänger und Gegner des Verurteilten ihren Emotionen freien Lauf – in höflichem Abstand zueinander.
Und man könnte auch den Advocatus diaboli spielen und mutmaßen, ob Yoon nicht nur Täter, sondern auch Opfer war. Er war der erste Präsident ohne vorherige politische Erfahrung, war Wirtschaftsliberaler, berief sich unter anderem auf von Mises, und hatte den polternden Charme eines Trumps oder Mileis. Er wollte die Koreaner zu noch mehr Leistung anspornen und versuchte, Regulierungen zur Arbeitssicherheit abzuschaffen und „mehr Flexibilität“ bezüglich der 52-Stunden-Woche gesetzlich zu verankern. Links machte er sich unbeliebt durch Antifeminismus. Als er sich einmal für ein Lob des Diktators Chun entschuldigen musste, tat er es halbironisch mit einem Video, in dem er seinen Hund einen Apfel gab. (Apfel und Entschuldigung sind im Koreanischen dasselbe Wort). Und im Wahlkampf wurde ihm Nähe zum Schamanismus vorgeworfen (das ist so etwas wie bei uns „rechtsextrem“), als eine TV-Kamera das chinesische Zeichen für König auf einer Handinnenfläche entdeckte.
Im Herbst 2024 waren seine Zustimmungswerte auf historische 25 Prozent zusammengeschrumpft. Eine solche Exzentrik musste früher oder später bei der auf Ausgleich und Seelenfrieden bedachten koreanischen Gesellschaft auf den Rauswurf aus dem Blauen Haus, dem prächtigen Präsidentenpalast, hinauslaufen. Ach nein: Einer der ersten Amtshandlungen Yoons war ja der Umzug in ein einfacheres Gebäude „näher am Volk.“ Jetzt muss er mit einem noch einfacheren Gebäude vorlieb nehmen.
■ Jochen Stappenbeck
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