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Ein umstrittenes Gesetz, das von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde und die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsinstitutionen der Ukraine effektiv zerstört, könnte die Fortschritte des Landes in den letzten zehn Jahren „untergraben“, sagte der US-republikanische Senator Lindsey Graham am 23. Juli.
„Die Ukraine hat seit der Revolution 2014 enorme Fortschritte bei ihrer Antikorruptionsagenda gemacht“, sagte er in einer gemeinsamen Erklärung mit der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen.
„Wir befürchten, dass das kürzlich von der Werchowna Rada verabschiedete und von Präsident Selenskyj unterzeichnete Gesetz einen Großteil dieser Fortschritte untergräbt und dem enormen Kampfgeist der Ukraine sowie den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zuwiderläuft“, fügten sie hinzu.
Angebliche Angst vor russischen Agenten ist ein Vorwand
Am 22. Juli verabschiedete das ukrainische Parlament Änderungen, die dem Generalstaatsanwalt neue Befugnisse in Fällen der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO) und in Ermittlungen des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU) einräumen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj behautet, dass das Gesetz notwendig sei, um russischen Einfluss abzuwehren. Das am 22. Juli verabschiedete und unterzeichnete Gesetz hat jedoch nichts mit russischem Einfluss zu tun. Seine Bestimmungen entziehen den Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit, und das Gesetz enthält keine Bestimmungen, die sich gegen russische Agenten innerhalb oder außerhalb der Behörden richten.
Am 23. Juli erklärte Selenskyj, dass die Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden der Ukraine innerhalb von zwei Wochen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Stärkung des Justizsystems vorlegen werden.
■ Kurt Koriath
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