Der größte Linksextremismus-Prozess seit der RAF hat begonnen! Vor dem Oberlandesgericht Dresden steht seit dem 25. November 2025 die brutalste Antifa-Bande Deutschlands vor Gericht: die Hammerbande. Sieben Angeklagte, angeführt vom über lange Zeit hinweg flüchtigen Chef Johann Guntermann, müssen sich für versuchte Morde, schwere Körperverletzungen und Terrorangriffe in Deutschland und Ungarn verantworten. Über 150 Verhandlungstage bis 2027, höchste Sicherheitsstufe, Applaus von Antifas vor Gericht – ein Polit-Krimi, der das Land spaltet. Alles über dieses historische Ereignis findet Ihr in unserem brandneuen Heft „Antifa-Terroristen: Von Hämmern zu Handschellen“. HIER vorbestellen!
Mit 30 zu 26 Stimmen fand eine Friedensresolution, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingebracht hatte, am 1. Oktober 2025 im Kreistag Görlitz eine Mehrheit. Hätten die Abgeordneten von Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN dagegen gestimmt, was natürlich nie zur Debatte stand, wäre der Antrag abgelehnt worden. Doch so fand die Resolution eine Mehrheit fernab der CDU-Brandmauer, was einmal mehr zeigt: Statt sich fortwährend der Union anzubiedern, gibt es längst Möglichkeiten für eigene Mehrheiten abseits der Kartellparteien. Und die sollten genutzt werden. Und was ebenfalls zeigt: FREIE SACHSEN wirken! Wir verhelfen guten Anträgen zu Mehrheiten, ohne uns dabei nach der Rechts/Links-Gesäßgeographie zu orientieren.
Die Resolution fand große Beachtung, weil sie mit der Aufforderung für einen Verzicht auf Miulitärdienst und Rüstungsprodukte im öffentlichen Raum verbunden war. Landrat Stephan Mayer (CDU) reagierte mit einer scharf formulierten Pressemitteilung, in der er den Befürwortern der Erklärung vorwarf, nicht im Interesse des Landkreises zu handeln.
Selbst „New York Times“ berichtete
Mit der „New York Times“ berichtete eine der größten US-Zeitungen, in der es hieß:
„Die Stadt mag keine Wiederbewaffnung, aber sie ist bereit, Panzer zu bauen.“
Der zweite Halbsatz bezieht sich dabei auf die Übernahme des seit 1849 bestehenden Görlitzer Waggonbauwerks durch den deutsch-französischen Rüstungsbauer KNDS zu Beginn des laufenden Jahres.
Noch im Laufe des Oktober 2025 wollte Landrat Mayer die Friedensresolution in einer eilig einberufenen Sondersitzung aufheben lassen. Bloß 32 der 86 Kreisräte waren dann allerdings anwesend. AfD, BSW, Bündnis Oberlausitz / Freie Sachsen und sogar Teile der Linken blieben demonstrativ fern. Das Ergebnis: Der Kreistag war nicht beschlussfähig, die Sondersitzung musste kleinlaut abgesagt werden. Und die Friedensresolution blieb bestehen!
Nun die nächste Fortsetzung dieser Geschichte: Der Kreistag Görlitz hat am Mittwochnachmittag erneut beschlossen, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte zu verzichten. Dem Antrag der Fraktion BSW/Freie Wähler Zittau stimmten 35 Kreisräte zu, 24 Stadträte lehnten ihn ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Landrat Stephan Meyer kündigte abermals Widerspruch an. Eine Mehrheit des Kreistages, vor allem aus AfD, BSW und Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN, wies den CDU-Mann in die Schranken. Friedensresolution und Werbeverbot für die Bundeswehr bleiben somit bestehen. Gut so!
Spannend wird auch sein, wie Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion reagieren wird. Wird er wieder seiner Verärgerung Ausdruck geben oder aus Verzweiflung über seine renitenten Görlitzer Parteikollegen schweigen? Noch am 6. Oktober dieses Jahres war Lucassen wie folgt in der „Welt“ zitiert worden:
„Für das Abstimmungsergebnis der Kommunalkollegen aus Görlitz habe ich überhaupt kein Verständnis. Auch für Ostsachsen sind Beschlüsse der Bundespartei bindend.“
„Wohlfeiles Friedensgequatsche“
Die AfD stehe für die innere und äußere Sicherheit sowie für eine starke Bundeswehr und habe sich erst im Dezember 2024 mit großer Mehrheit für eine Wehrpflicht ausgesprochen, sagte Lucassengegenüber dem Welt-Autor Frederik Schindler weiter.
Außerdem sagte Lucassen damals:
„Dieses eindeutige Votum verpflichtet jeden Mandatsträger unserer Partei, zum wohlfeilen Friedensgequatsche der linken Parteien Abstand zu halten.“
Erst in der vergangenen Woche hatte Lucassen für Aufsehen gesorgt, weil er in einer Rede im Bundestag seinen Parteikollegen Björn Höcke für dessen Ablehnung der Wiedereinführung der Wehrpflicht kritisiert hatte. Dies hatte wiederum für Kritik aus der AfD sowie dem patriotischen Vorfeld geführt.
■ Arne Schimmer
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