Schauprozess in Dresden – der Rechtsstaat am Abgrund! Während die sogenannten Sächsischen Separatisten in Dresden vor Gericht stehen, zeigt unser Sonderheft: Die Jagd auf Patrioten läuft auf Hochtouren. Alle Hintergründe zum laufenden Prozess gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten sowie zu weiteren Skandalprozessen (Gruppe Freital, Reichsbürgerprozess, sog. Lauterbach-Entführer) gibt es in unserem Sonderheft zur politischen Justiz gegen Patrioten. HIER bestellen!
Am 23. Januar 2026 hat am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Sächsische Separatisten begonnen – ein Verfahren, das von den Behörden als Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus präsentiert wird, aber von den Anwälten schon am ersten Prozesstag als politisch motivierte Schauveranstaltung enttarnt werden konnte. Er wirft ein Schlaglicht auf die Frage, ob der Staat hier terroristische Bedrohungen bekämpft oder hier in einer Art und Weise dissidente Stimmen kriminalisiert werden, die an ein totalitäres System erinnern.
„Dystopische Erzälung der Regierung“
Prominente Verteidiger wie Martin Kohlmann, Till Weckmüller, Peter Richter oder Dubravko Mandic sprechen von einem politischen Verfahren, in dem die Richter unter politischem Druck stehen und die Anklage auf nur ganz wenigen und darüber hinaus noch fragwürdigen Beweisen basiert,die in erster Linie durch den Einsatz eines FBI-Spitzels gewonnen wurden.
Am Abend des ersten Prozesstags fand in einem Dresdner Hotel noch eine von der Kanzlei Mandic ausgerichtete Pressekonferenz statt. Hier äußerte Rechtsanwalt Dubravko Mandic unter anderem, dass schon am ersten Prozesstag eine dystopische Erzählung der Regierung über angebliche Pläne von Neonazis zur Eroberung ganzer Landstriche in Sachsen von den Anwälten der Angeklagten in der Luft zerrissen wurde.
Es sei in den vergangenen Jahren leider mehrfach zu beobachten gewesen, dass Staatsschutzsenate mit willfährigen Richtern besetzt und Feindstrafrecht angewendet worden sei. Man müsse von Staatsterror sprechen. Das Leben mehrerer junger Menschen und junger Familienväter werde eiskalt zerstört. Mit Blick auf den FBI-Spitzel, der in dem Prozess als Hauptbelastungszeuge eine zentrale Rolle spielt, befürchtet Mandic, dass man einen Teufel tun werde, hier die Hintergründe wirklich auszuleuchten. Man wolle nicht offenbar werden lassen, in welchem Ausmass die US-Geheimdienste das Geschehen hinter den Kulissen bestimmen.
„Tag X“ – ein bewusster Übersetzungsfehler?
Rechtsanwalt Martin Kohlmann – der Vorsitzende der FREIEN SACHSEN – betonte, dass jetzt schon klar sei, dass der FBI-Spitzel gelogen habe. Nach deutschem Recht könne er dafür selbst vor Gericht gestellt werden, allerdings sei die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Punkt in den vergangenen Jahren erodiert. Die jungen Leute wären von dem FBI-Lockspitzel hinters Licht geführt worden. Die Unterstellungen über die angeblich geplanten Eroberungen von ganzen Landstrichen (durch acht junge Männer!) beruhten auf einem mglw. bewusst geschaffenen Übersetzungsfehler zum „Tag X“. Dieser komme in den Akten mit den Abhörprotokollen nur einmal vor und bezog sich hier auf eine Unterhaltung der Angeklagten über den Prozess gegen Lina Engel.
Weiter gehe aus den Akten hervor, dass den Angeklagten sehr wohl bewusst gewesen sei, dass im Katastrophenfall ein Panzer der Bundeswehr ausreiche, um gegenüber allen anderen potentiellen Kräften Ordnung zu schaffen. Kohlmann betonte, dass die Situation nicht aussichtslos sei. In ihrer Zulassungsentscheidung hätten die Richter gewisse Zweifel an der Anklage durchblicken lassen.
Dem pflichtete Dubravko Mandic bei. Die Vorsitzende Richterin sei nicht bösartig, stehe aber unter enormem politischen Druck. Es gelte jetzt, juristisch sauberen Gegendruck aufzubauen und um jeden Zentimeter des juristischen Terrains zu kämpfen.
Auch nach dem ersten Prozesstag und der Pressekonferenz lässt sich feststellen: Insbesondere die tiefe Verstrickung des FBI-Spitzels in den Fall wirft weitgehende Fragen zum Souveränitätsdefekt der Bundesrepublik Deutschland auf. Der Prozess in Dresden wird Rechtsgeschichte schreiben.
■ Arne Schimmer
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