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Man benötigt keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass der Urnengang zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 das etablierte Parteiensystem weiter schwächen wird. Insbesondere in den Großstädten des Ruhrgebiets wird die AfD ihre Ergebnisse in der Regel wohl verdreifachen können. Bei den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2020 befanden sich noch weite Teile der Bevölkerung im Bann der Corona-Propaganda. Die CDU eilte von Umfragerekord zu Umfragerekord und die Blauen steckten in einer Krise.
Jetzt haben sich die Vorzeichen um 180 Grad gedreht. Schon bei der letzten Bundestagswahl war die AfD im Wahlkreis Gelsenkirchen die stärkste Kraft beim Zweitstimmenergebnis. Zugewinne wird, analog zum Bundestrend, auch die LINKE einfahren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird hingegen in den allermeisten Städten deutlich unter fünf Prozent bleiben. Der Anfangsschwung ist nach dem Bundestags-Aus weitestgehend verpufft und um die anstrengende Basisarbeit in den Kommunen kümmert man sich nur bedingt. Deshalb erfolgen selbst auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte nur in etwa zwei Dritteln des Wahlgebietes überhaupt noch Antritte.
Nur wenige Antritte jenseits der AfD
Und sonst? Wie stellt sich das „rechte Lager“ abseits der AfD auf? Als bevölkerungsreichstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen 18 Millionen Einwohner. Zum Vergleich: In den fünf Bundesländern im Osten der Bundesrepublik leben 12,6 Millionen Einwohner. Angesichts dieser Größenordnungen gibt es nur eine verschwindend geringe Zahl von Kandidaturen außerhalb des „Marktführers“ AfD. Zu herausfordernd die Konkurrenz in den letzten Jahren, zu frustrierend die Wahlniederlagen – obwohl all das auf kommunaler Ebene keine Rolle spielen sollte, denn dort gibt es für die allermeisten Gremien nicht einmal eine Prozenthürde. Wer die „Fleißaufgaben“ bewältigt, nämlich die Suche von Kandidaten und die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften, steht schon mit einem Bein im Kommunalparlament. Dazu noch ein engagierter Wahlkampf, den auch kleinere Parteien in räumlich überschaubaren Gebieten durchaus leisten können, und schon gerät ein kommunaler Erfolg in Sichtweite. Der Mini-Partei DIE RECHTE gelang durch diese Fleißarbeit beispielsweise 2014 in Konkurrenz zur NPD und zur neu aufkommenden AfD erstmals der Einzug in den Stadtrat von Dortmund, also einer Stadt mit über 600.000 Einwohnern.
Und mit etwas Glück, beispielsweise wenn die AfD in bestimmten Kreisen und Kommunen nicht flächendeckend antritt oder der eigene Wahlkampf über das Übliche hinausgeht, ist auch mehr drin. Umso bedauerlicher ist es, dass die Chance nur in wenigen Regionen genutzt wird. Schließlich ist jede politische Organisation, die nicht durch ständige Medienpräsenz über eine kostenlose Dauerwerbung verfügt, darauf angewiesen, von unten nach oben zu wachsen. Organisch und langsam, Kommune für Kommune, Kreis für Kreis.
Antritte patriotischer Parteien in Nordrhein-Westfalen jenseits der AfD
Hückelhoven: HEIMAT‑Hochburg am Niederrhein
Mit Manfred Gudat sitzt ein lokalpolitisches Urgestein bereits für die HEIMAT (2020 noch als NPD angetreten) im Rat der Stadt mit ihren immerhin 41.000 Einwohnern, die nur wenige Kilometer von der niederländischen Grenze entfernt liegt .
Bei der letzten Wahl lag die NPD mit 2,8 Prozent sogar vor der LINKEN und den Freien Wählern, allerdings ohne Konkurrenzkandidatur der AfD. Die blaue Partei tritt dieses Mal jedoch in 21 von 22 Wahlbezirken an. Gelingt es der HEIMAT, ihr Mandat zu verteidigen oder sogar noch ein zweites zu gewinnen, wird sie Teil eines größeren, rechten Blocks im neuen Stadtrat sein, was umfassendere Gestaltungsoptionen bringen würde.
Ruhrparlament: Das Parlament, das niemand kennt
Erstmals wurde das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, im Jahr 2020 gewählt. Direkten Einfluss hat das Gremium kaum, berät jedoch zu Entwicklungsplänen und kann symbolische Resolutionen verabschieden. Im Gegensatz zur Wahl der Stadträte und Kreistage gilt für den Urnengang, der mehr Wahlberechtigte als so manche Landtagswahl umfasst, eine Sperrklausel von 2,5 Prozent. Ob der HEIMAT, die zu diesem Gremium kandidiert, angesichts der starken AfD‑Konkurrenz tatsächlich der Einzug gelingt, ist fraglich. Dies umso mehr, als das Interesse des Durchschnittswählers an einer lokalen Wahl deutlich höher ist als an der Abstimmung zu einem Verwaltungskonstrukt, das in den Köpfen der Menschen faktisch nicht vorkommt.
Dennoch: Mit dem Antritt alleine dürfte bereits das Signal ausgesendet werden, dass es für Millionen von Menschen im Ruhrgebiet abseits der AfD auch noch andere Wahlalternativen gibt. Und wer weiß, vielleicht gelingt der HEIMAT, deren Liste vom Landesvorsitzenden Claus Cremer angeführt wird, doch noch eine Überraschung.
Hilchenbach: Frontstadt des III. Weg
Das Rothaargebirge gilt als (einzige) Hochburg der Partei III. Weg in Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Hilchenbach betreibt die Partei ein Bürgerzentrum. Mit Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis, der immer wieder rechtswidrige Maßnahmen verfügt, liefert sich der III. Weg dagegen seit Jahren einen juristischen Kleinkrieg. Und geht jetzt kommunalpolitisch in die Offensive: Mit der Kandidatur zum Stadtrat gilt der Einzug der Partei als sicher, denn die AfD fehlt auf dem Stimmzettel der 14.000 Einwohner zählenden Kleinstadt. Obwohl der III. Weg nur in der Hälfte der Wahlbezirke antritt, dürfte die fehlende Konkurrenz „von rechts“ zu einem sicheren Einzug führen. Möglicherweise sogar mit einem zweiten Sitz, was im Stadtrat Fraktionsstatus bringen würde.
Brisant: Eigentlich wollte die Partei mit ihrem Regionalchef Julian Bender auch einen Bürgermeisterkandidaten stellen, dieser jedoch wurde durch den Wahlausschuss wegen „fehlender Verfassungstreue“ abgelehnt.
PRO Remscheid: Kaum bekannt, aber erfolgreich
In der kreisfreien Großstadt profitierte die Bürgerbewegung PRO Remscheid, eine der Abspaltungen aus der politischen Insolvenzmasse der nordrhein-westfälischen PRO‑Bewegung, vom Nicht-Antritt der AfD und zog bereits 2020 mit über fünf Prozent der Stimmen in den Stadtrat ein. Und erreichte damit im Bergischen Land Fraktionsstatus. Jetzt tritt jedoch die AfD ebenfalls an. PRO Remscheid dürften trotz bekannter Namen aus der PRO‑Bewegung wie etwa Nico Ernst oder André Hüsgen empfindliche Verluste drohen.
Leverkusen: Das Migranten-Bündnis
Eines der spannendsten Projekte zur NRW-Kommunalwahl ist zweifelsfrei der Aufbruch Leverkusen. Markus Beisicht, einst Chef von PRO NRW und eine Art Miterfinder des antiislamischen Rechtspopulismus, hat jetzt ein Bündnis konservativer Migranten um sich geschart, mit dem er zur Wahl antritt. Alleine 41 Kandidaten treten für den Migrationsbeirat an, eine mehr als beachtliche Anzahl. Inhaltlich setzt die Bewegung auf Anti-Wokeness sowie Palästina- und Russlandsolidarität und blendet die Migrationsthematik dabei überwiegend aus. Ob diese starke Einbindung von Migranten bei gleichzeitiger partieller inhaltlicher Selbstaufgabe zentraler „rechter“ Positionen sinnvoll ist, darf freilich kontrovers diskutiert werden.
Ob dieses Konzept aufgeht und mehr dabei herausspringt als der eine Stadtratssitz, den Beisicht mit 1,4 Prozent bereits 2020 erringen konnte, ist jedoch durchaus eine interessante Frage. Auch Beisicht durfte im Übrigen wegen „fehlender Verfassungstreue“ nicht als Oberbürgermeister kandidieren.
Rhein-Sieg-Kreis: Der Polit-Veteran
Mit seiner Kleinstpartei Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, die früher unter der Kurzbezeichnung DEUTSCHLAND bei zahlreichen überregionalen Wahlen auf dem Stimmzettel stand, ist Dr. Helmut Fleck aus Siegburg ein Veteran der Polit-Szene. Inhaltlich durchaus AfD‑nah, kämpft der heute 86-Jährige (!) erneut um den Einzug in den Rat seiner Heimatstadt Siegburg sowie in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Gut möglich, dass seine jahrzehntelange regionale Bekanntheit zu einem erneuten Einzug führen wird.
■ Michael Brück
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