Global tobt der Kampf zwischen Russland und China einerseits und den USA andererseits: In Venezuela, in der Arktis, im Südchinesischen Meer und um Iran. Im aktuellen Heft werfen wir einen Blick auf den Zustand der westlichen Vormacht unter Donald Trump. In unserem brandneuen Heft „Trump: Genie oder Gangster“ gehen wir der Frage nach, die derzeit unzählige Menschen umtreibt: Ist Donald Trump ein politisches Genie der Realpolitik – oder ein skrupelloser Gangster, der das Völkerrecht verachtet? Mit Analysen zu Venezuela, Iran, Grönland und Taiwan sowie einem Interview mit dem belgischen Geopolitik-Experten Robert Steuckers. HIER bestellen!
Der Kurznachrichtendienst (neudeutsch: Messenger) Telegram ist aus dem alternativen Spektrum kaum mehr wegzudenken. Nur die Älteren (Ü30) werden sich erinnern, dass er erst 2013 gestartet wurde als eine Art deutsch-russisches Joint-Venture: Russland lieferte mit den Durow-Brüdern die Entwickler, Deutschland stellte mit Berlin das Territorium, wo die beiden Genies Unterschlupf fanden, nachdem der Kreml ihnen VKontakte, das russische Facebook, weggenommen hatte. VK ist seitdem fest in russischer Regierungshand. Es liefert den Großteil der Anzeigen an die Behörden, die unpatriotische Nutzer sanktionieren, etwa wenn diese die Spezialoperation in Neurussland verunglimpfen. Diese Tendenz bescherte Telegram in Russland einen enormen Zuwachs und stabile Nutzermengen. Offiziell wurde nun eine Drosselung der Telegram-Funktionsgeschwindigkeiten beschlossen mit dem erklärten Ziel, die Menschen zum Übergang auf die MAX-Anwendung zu bewegen, die formal als Ableger von VK eine private Unternehmung ist, aber de facto als zentraler staatlicher Messenger-Dienst aufgebaut wird. Außerdem wurde im Februar dieses Jahres dann auch noch WhattsApp blockiert.
Die Vorwürfe gegen Telegram: Verweigerung der Löschung bestimmter Inhalte und Nichtvorlage von Daten auf Anfrage. Die Roskomnadsor (Behörde für Medienaufsicht und Internetkontrolle) erklärte mehrmals, dass ausländische Plattformen russisches Recht einhalten müssen. Gleichzeitig betont Pawel Durow, dass die Plattform private Korrespondenz schützt und keine personenbezogenen Daten ohne schwerwiegende rechtliche Gründe weitergibt. Dieselben Regeln zu Datenspeicherung und Inhaltslöschung gelten formal auch für russische soziale Netzwerke wie VKontakte. Doch ausländische Dienste werden oft härter angegangen und mit Strafen belegt. YouTube soll zum Beispiel mit Milliarden Euro für nicht gelöschte Inhalte zahlen. Seit zwei Jahren ist es ebenso der staatlich gesteuerten Verlangsamung unterworfen.
Schwierige Schaffung digitaler Festungen
MAX soll auf maximale Weise private und staatliche Ebenen verbinden. In staatlichen Einrichtungen werden Mitarbeiter angehalten, auf MAX umzusteigen. Auf neuen Smartphones soll die russische App pflichtinstalliert werden. Offizielle Begründung: digitale Souveränität, Schutz der Bürgerdaten, Stabilität der Infrastruktur unter den Sanktionen. Die Abhängigkeit von Fremdplattformen als militärisches Risiko soll gekappt werden. Das leuchtet vielen Bürgern ein, vor allem den noch im analogen Zeitalter aufgewachsenen. Wie in Deutschland denken sie: „Ich habe nichts zu verbergen, Hauptsache, die App funktioniert.“ Skeptischere Bürger bevorzugen das Prinzip der Plattformunabhängigkeit. Und Firmen diversifizieren gerne ihre Kommunikationskanäle. Niemand will von einem einzigen Kontrollzentrum abhängen, vor allem, wenn Regeln schnell wechseln können.
Wird es dem Staat gelingen, die potentiell anarchischen Cloud-Plattform-Technologien zu einem Kontrollinstrument machen? Die bisherigen Versuche etwa in China und Iran, wo Telegram verboten ist, zeigen die Schwierigkeit, ein „digitale Festung“ aufzubauen. In den genannten Ländern behelfen sich die Nutzer mit Proxy und VPN. Technologie ist flexibler als der Regulierer. Allerdings hat der Staat mehr Ressourcen und das Gewaltmonopol.
Die Jugend in Russland lebt wie überall in der nördlichen Hemisphäre längst digital. Die oft resoluten Reaktionen, wie sie etwa vom unabhängigen Sender Sotavision (670.000 Abonnenten) hier https://www.youtube.com/watch?v=vhG-1_qAMbU eingefangen wurden, offenbaren nicht nur einen politischen, sondern auch einen Generationenkonflikt. Das Gefühl, ein „freies Internet“ als existentielle Grundbedingung zu genießen, lässt die befragten jungen Leute die staatliche Gängelung rundum ablehnen und auf weitere technische Entwicklungen vertrauen, die stabile Verbindungen und Schutz vor Datenmissbrauch vereinbaren lassen. Anfang Februar wurde in Moskau die Eingangstür des Roskomnadsor mit einem Fahrradschloss zugesperrt und der Name der Behörde mit „Roskomposor“ (posor: Schande) lächerlich gemacht. „Ich verhalte mich dazu philosophisch“, sagt ein junger Mann im Video. Eine junge Frau erklärt: „MAX werde ich bestimmt niemals installieren.“ Und wenn Telegram ganz gesperrt werde? „Tauben kaufen!“
Im sibirischen Barnaul rief der Priester der Pokrowski-Kathedrale, Alexander Mikuschin, auf, für die Beamten zu beten, die die Blockierung von Telegram durchführen. Der Priester betonte, dass Telegram für viele Gläubige nicht nur ein Kommunikationsmittel geworden sei, sondern auch ein „Raum für das Gebet, das seelische Gespräch und die Hilfe für den Nächsten“. „Laset uns einfach beten, dass der Dialog in unserer Gesellschaft möglich bleibt und das Wort gehört wird. Herr, gib den Mitarbeitern des Bundesdienstes für Überwachung der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien (Roskomnadzor) Weisheit, Geduld und Vernunft!“
„Das ist Mittelalter“
Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich in die Angelegenheit eingeschaltet: „Ich habe Vorschläge gehört, Messenger oder soziale Netzwerke zu blockieren. Aber wozu? Die Leute werden zu diesen Diensten gehen – wie heißen die noch gleich, irgendwelche Proxys, VPNs. Und dann? Sie werden Geld an ausländische Firmen zahlen. Wissen Sie, wer diese Dienste kontrolliert? Ich weiß es nicht. Warum den Leuten das Kommunizieren hier madig machen? Aber Telegram muss kontrolliert werden. Iwan Stanislawowitsch, Sie kontrollieren das eben. Das ist Ihre Arbeit. Aber verbieten? Das ist Barbarei, Mittelalter!“
■ Jochen Stappenbeck
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