Die sächsische Landesregierung unter Führung von Michael Kretschmer (CDU) will mit der Novelle des Sächsischen Polizeiverwaltungs- und -dienstleistungsgesetzes (SächsPVDG) einen weiteren großen Schritt in Richtung flächendeckender Überwachung gehen: Künftig sollen Polizeidrohnen ohne konkreten Anlass in fahrende Autos zoomen und den Innenraum filmen dürfen. Begründet wird das mit der Verfolgung von Handy-Sündern am Steuer – doch die neuen Befugnisse gehen weit darüber hinaus und öffnen die Tür für willkürliche Kontrolle aller Bürger.
Jede Polizeidirektion im Freistaat soll eigene Drohnen mit hochauflösenden Kameras erhalten, die sich laut Gesetzentwurf „zur Gefahrenabwehr“ an Fahrzeuge heranfliegen und Innenräume aufnehmen dürfen – auch wenn kein Verdacht auf eine Straftat besteht. Datenschützer sprechen von einem „historischen Eingriff in die Privatsphäre“, weil erstmals systematisch und ohne richterliche Anordnung in den letzten geschützten Raum – das eigene Auto – hineingefilmt werden darf. Aufhänger ist – wie so oft in solchen Fällen – eine „Gefahrenabwehr“, die zunächst beim Bürger Verständnis wecken wird: Angeblich geht es in erster Linie darum, Menschen zu jagen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen.
Doch ist der Preis für die daraus gewonnene „Sicherheit“ nicht etwas zu hoch? Denn die Novelle ist nur ein Baustein eines viel größeren Überwachungspakets:
- Zentrale Speicherung und KI-Auswertung von Bild- und Videodaten – auch von Unbeteiligten, Opfern und Zeugen
- Einführung von Verhaltensscannern und automatisierter Waffen-Erkennung
- Erweiterte Möglichkeiten zur Störung von Mobilfunkverbindungen
Bürgerrechtsorganisationen und FREIE SACHSEN schlagen Alarm
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die bereits 2020 und 2021 erfolgreich gegen frühere Novellen des sächsischen Polizeigesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, warnt seit Jahren vor genau diesem Kurs. In ihrer damaligen Verfassungsbeschwerde sprach die GFF von „den schärfsten Überwachungsinstrumenten in ganz Deutschland“, durch die „praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden kann“.
Auch Sachsens größte Bürgerbewegung FREIE SACHSEN schlägt Alarm: „Zu Corona-Zeiten hat das Kretschmer-Regime sein wahres Gesicht gezeigt. Es ist nicht zu erwarten, dass die neuen Überwachungsinstrumente verantwortungsbewusst eingesetzt werden“, hieß es auf Anfrage von AUFGEWACHT aus der Pressestelle der Organisation in Chemnitz, die ihren Einsatz für Freiheits- und Bürgerrechte auch nach dem Ende der Pandemie-Politik nahtlos fortgesetzt hat.
Die jetzt geplanten anlasslosen Drohnen-Einsätze setzen die Entwicklung hin zum Überwachungs- und Obrigkeitsstaat nahtlos fort – nur noch direkter und noch tiefer in die letzte verbliebene Privatsphäre der Bürger eingreifend. Auch namhafte Juristen und Datenschützer sehen hier die Schwelle zum Überwachungsstaat endgültig überschritten.
Die schwarz-rote Minderheitsregierung unter Michael Kretschmer braucht für die Verabschiedung dieses Gesetzes Stimmen aus der Opposition – Berichte deuten darauf hin, dass sie dafür sogar mit der AfD liebäugelt. Das wäre bitter: Ausgerechnet die „Freiheitspartei“ soll helfen, die Freiheit der Sachsen weiter einzuschränken. Bleibt zu hoffen, dass man die Avancen des Ministerpräsidenten durchschaut und dessen Ansinnen eine klare Absage erteilt.
Was Sie jetzt tun können
Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Bürgerbeteiligung. Bis Ende des Jahres können Stellungnahmen abgegeben werden – nutzen Sie diese letzte Möglichkeit!
➤ Offizielle Beteiligungsplattform der Sächsischen Staatskanzlei
➤ Beteiligen Sie sich an Freiheitskundgebungen und -Demonstrationen im ganzen Land; Informationen hierzu finden Sie auf den Telegram-Kanälen der FREIEN SACHSEN.
➤ Teilen Sie diesen Artikel und machen Sie Ihre Familie, Freunde und Nachbarn aufmerksam Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern schleichend – durch Gesetze wie dieses. Sachsen war immer ein Land der Aufrechten. Bleiben wir es auch!
Peter Schreiber
