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Es kam, wie es kommen musste: Im Freistaat Sachsen stimmten bei der vergangenen Landtagswahl mehr als 80 Prozent der Wähler für nicht-linke, also für bürgerliche oder patriotische Parteien. Am Ende sollen sie nun dennoch wieder eine schwarz-rote Regierung reingedrückt bekommen. Das geht nun schon seit dem Jahr 2004 so, unterbrochen nur von dem Intermezzo einer schwarz-gelben Koalition in den Jahren von 2009 bis 2014.
Und ewig grüßt das Murmeltier
Dabei hat sich der Zuspruch für patriotische Parteien in den vergangenen 20 Jahren enorm verstärkt. In den fünf Regierungsbildungen, die es seither auf Landesebene im Freistaat gab, hat sich das nicht ansatzweise niedergeschlagen. Symtomatisch waren auch einmal mehr die Vorgänge, die der jetzigen Regierungsbildung vorangingen.
Als Ende vergangenen Monats einige sächsische BSW-Landtagsabgeordnete für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Aufarbeitung stimmten, ließ die SPD angesichts dieses furchtbar schweren Verstoßes gegen die Anti-AfD-Brandmauer sofort die mit CDU und BSW begonnenen Sondierungsgespräche um eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung ruhen.
Das reichte schon, um den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Linie zu bringen. Wenig später erklärte er die Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und BSW für gescheitert und flüchtete sich Hals über Kopf in die Arme der Genossen.
Das Kartell lädt ein zum „Mittun“
Jetzt musste eine Minderheitsregierung her. Wie diese funktionieren soll, das erläuterten Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann heute auf einer im Sächsischen Landtag abgehaltenen Pressekonferenz. „Zwei große Volksparteien“ wollten gemeinsam in Zukunft „Politik aus der Mitte des politischen Spektrums heraus machen“, erklärte Kretschmer feierlich. Es war durchaus eine beachtliche Leistung Kretschmers, angesichts dieser Gaga-Aussage seinen ernsten Gesichtsausdruck beizubehalten, denn „die große Volkspartei“ SPD hat bei der Landtagswahl vom 1. September dieses Jahres gerade einmal 7,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Dann sprach Kretschmer von einem „neuen sächsischen Konsultationsmechanismus“, der durch die Bildung einer Minderheitsregierung nötig geworden sei. Gemeint ist damit wohl bloß, dass Entwürfe aus den Ministerien etwas früher veröffentlicht werden sollen, damit die im Landtag vertretenen Fraktionen rechtzeitig dazu Stellung nehmen können. Kretschmer sieht in diesem Prozess „eine Einladung zum Mittun“, wie er großspurig verkündete.
Die „Einladung“ gilt aber natürlich nur für die geprüften Mitglieder des Kartells. An diesem Punkt setzte nämlich SPD-Landeschef Henning Homann ein und verkündete, Sachsen „aus der Mitte heraus zusammenzuführen“ bedeute zuvörderst eines, nämlich eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ auszuschließen. Die AfD, die mal eben schlappe 30 Prozent der Wähler im Freistaat vertritt, soll also auf gar keinen Fall „Mittun“ dürfen, das wäre ja auch noch schöner.
Null Respekt vor dem Wähler
Im Klartext: Der Wähler kann machen was er will, es soll alles so bleiben, wie es immer schon war. Und: Respekt vor dem Wählerwillen werden CDU und SPD im weiß-grünen Freistaat niemals zeigen. Man kann also nur hoffen, dass diese Minderheitsregierung möglichst schnell – vielleicht schon bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten – scheitert und die sächsischen Wähler dann die Möglichkeit bekommen, Michael Kretschmer endgültig in die Wüste zu schicken.
Arne Schimmer
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