Schauprozess in Dresden – der Rechtsstaat am Abgrund! Während die sogenannten Sächsischen Separatisten in Dresden vor Gericht stehen, zeigt unser Sonderheft: Die Jagd auf Patrioten läuft auf Hochtouren. Alle Hintergründe zum laufenden Prozess gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten sowie zu weiteren Skandalprozessen (Gruppe Freital, Reichsbürgerprozess, sog. Lauterbach-Entführer) gibt es in unserem Sonderheft zur politischen Justiz gegen Patrioten. HIER bestellen!
Der Prozess gegen die angeblichen „Sächsischen Separatisten“ ist um einen Eklat reicher: Rechtsanwalt Dubravko Mandic (@volksanwalt bei Telegram) meldet jetzt, dass die Untersuchungshaft gegen seinen Mandanten, den AfD-Stadtrat Kurt Hättasch, u.a. mit der Begründung verlängert wurde, dass der AfD-Landesverband ein Parteiausschlussverfahren gegen den Festgenommenen führt. Damit sei seine politische Karriere zerstört und eine soziale Stabilität nicht mehr gewährleistet.
Freilich, diese Argumentation ist für die Richter ein willkommener Vorwand. Genauso skandalös ist jedoch, dass der AfD-Landesvorstand in seiner Distanzeritis und dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Repressionsapparat seine eigenen Leute opfert, sogar junge Familien zerstört.
Statt sich ein Beispiel an Patrioten wie Björn Höcke oder Matthias Helferich zu nehmen, die Öffentlichkeit für den Fall schaffen und / oder die Betroffenen sogar in Haft besuchen, versagt die sächsische Parteiführung leider vollständig und setzt sogar noch die wenigen Abgeordneten (z.B. Jörg Dornau oder Edgar Naujoks) unter Druck, die sich trauen, den Mund aufzumachen. Es wird höchste Zeit, dass die eigene Parteibasis bei Urban, Keiler, Zwerg und Co für ordentlich Gegenwind sorgt.
Hier geht es nicht „nur“ um acht junge Patrioten, das ganze Verfahren ist vielmehr ein Angriff auf die gesamte Opposition!
■ FREIE SACHSEN
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