Der zweite Tag der konstituierenden Landtagssitzung verlief ungleich ruhiger, als der Auftakt am Donnerstag – wohl auch, weil der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, ein gewisser Andreas Bühl, auf seine ständigen Zwischenrufe verzichtete. Aber vor allem, weil das Landesverfassungsgericht vorher den Fahrplan festgelegt hat. Es ist eben praktisch, wenn die Parteien, die ihre Interessen durchgesetzt sehen wollen, vorher die Richter festlegen und darauf achten, möglichst viele eigene Parteibücher vertreten zu sehen.
Am Ende setzt sich die CDU im Wahlgang um den Parlamentspräsidenten erwartungsgemäß mit den Stimmen des gesamten Parteienkartells (bei eine Enthaltung) durch, die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal erhält lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion. Das zeigt aber auch, wohin der Weg in den nächsten 5 Jahren gehen wird: Die Reihen der etablierten Parteien stehen fest, Abweichler gibt es (trotz geheimer Wahl) nicht. Auch das BSW hat sich, zumindest in Thüringen, zuverlässig in diesen Block begeben.
Um diese Blockbildung gegenüber der Öffentlichkeit noch einmal zu untermauern, wurde die AfD auch bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten abgestraft. Einen Posten, den eigentlich jede Fraktion, selbst die kleine SPD-Fraktion, erhalten sollte. Erneut wählen ausschließlich die AfD-Abgeordneten ihre Kandidaten, während die Kartellparteien – bei einigen Enthaltungen – dagegen votierten. Auch hier gab es keine Stimmen potentieller Abweichler oder zumindest in Richtung der AfD offener Abgeordneter aus dem etablierten Lager. Als einzige Partei wird die AfD in Thüringen somit (vorerst) keinen Vizepräsidenten stellen.
Der AfD in Thüringen ist wohl durchaus bewusst, dass Erfolge nur aus eigener Kraft oder – regional, vor allem auf kommunaler Ebene – mit Bündnispartnern außerhalb des etablierten Spektrums gelingen können. Diese Erkenntnis scheint sich aber anderorts noch nicht durchsetzen: Wenn wir in den letzten Tagen erlebt haben, wie sich beispielsweise in Sachsen AfD-Vertreter der CDU einseitig und hoffnungsvoll an den Hals geworfen haben (trauriger Höhepunkt sind die Vorgänge im Erzgebirgskreis, bei denen Personal aus dem tiefsten CDU-Parteienfilz mit AfD-Stimmen gewählt wurde), lässt das den politischen Beobachter doch einigermaßen sprachlos zurück. Am Dienstag wird sich beispielsweise zeigen, ob die sächsische AfD-Landtagsfraktion sogar den Parlamentspräsidenten der CDU, Alexander Dierks, einen der schärfsten Widersacher der AfD, mit ihren Stimmen wählen wird – sie hat es vorher angekündigt, denn man wolle ja „fair“ sein und sich an parlamentarische Bräuche halten. Gedankt wird das freilich nie.
Und deshalb ist die wichtigste Lehre aus den turbulenten Thüringer Tagen, endlich von dieser Illusion wegzukommen, mit der CDU irgendwann konservative Mehrheiten bilden zu können. Die CDU ist, egal wie sie sich gerade tarnt, inhaltlich eine linke bis linksextremistische Partei, die sich bei sämtlichen zentralen Themen der letzten Jahrzehnte gegen die Interessen des eigenen Volkes entschieden hat. Mehrheiten können, Stand September 2024, nur aus eigener Kraft bzw. auf kommunaler Ebene mit anderen patriotischen Akteuren zusammen gebildet werden. Oder eben gar nicht. Das mag kein zufriedenstellender Zustand sein, natürlich, aber es ist eben die Realität. Um zukünftige Mehrheiten zu erreichen, muss deshalb erst einmal weiter der Nährboden bereitet werden, auf dem patriotische Politik gedeihen kann – die sogenannte Metapolitik. Alles, was bis dahin in den Parlamenten geschieht, muss darauf abzielen, das Ansehen des Parteienkartells weiter zu schädigen, den Entfremdungsprozess der Bevölkerung gegenüber den Blockparteien zu beschleunigen und deutlich zu machen, wo die Trennlinie verläuft.
■ Michael Brück
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