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Die Protestwelle in Europa setzt sich fort. Die patriotische Partei Ano („Ja“) hat unter der Führung des ehemaligen Premierministers Andrej Babis die Parlamentswahlen in Tschechien vom 3. bis 4. Oktober gewonnen und 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Er strebt nach eigenen Angaben nun die Bildung einer „einfarbigen“ Regierung, also einer Minderheitsregierung, an.
Die bislang regierende Partei Spolu („Gemeinsam“) erreichte 23,4 Prozent. Die liberale Zentrumspartei STAN folgt mit etwa 11,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Piraten mit 9 Prozent und der nationalen SPD mit 7,8 Prozent.
„Autofahrer für sich“ starten durch
Zweiter Wahlsieger neben der ANO ist die gegen den Green Deal und eine übermäßige Klimapolitik gerichtete Partei Motoristé sobě („Autofahrer für sich“), die aus dem Stand 6,8 Prozent der Stimmen erreichte. Sie wird geführt von Petr Macinka, dem Sprecher des Vaclav-Klaus-Instituts, die sich zu „Autos, Kohle und der Krone“ (also der Krone als eigenständiger tschechischen Währung) bekennt. Babis hat nun angekündigt, mit der nationalen SPD unter ihrem tschecho-japanischen Vorsitzenden Tomio Okamura und den „Autofahrern für sich“ Gespräche über eine künftige Tolerierung seiner Regierung aufzunehmen. Die Bildung einer neuen Regierung in Tschechien könnte auch erhebliche Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben. Tschechien ist seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs einer der treuesten Verbündeten Kiews. Prag hat Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Hubschrauber als Militärhilfe geliefert und Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen.
Vor allem startete Tschechien 2024 seine Munitionsinitiative, um die Ukraine während einer schweren Munitionsknappheit an der Front mit dringend benötigten Artilleriegeschossen zu versorgen. Tschechien fungierte als Vermittler für 15 teilnehmende Nationen, die auf den Weltmärkten Geschosse für die Ukraine kauften.Dabei konnte Tschechien auf sein noch aus den Zeiten der Tschechoslowakei stammendes Netzwerk mit weltweiten Kontakten zu verschiedenen Waffen- und Munitionsfirmen zurückgreifen. Die Munitionsinitiative ist deshalb von der Beteiligung Tschechiens abhängig.
Das Programm hatte erhebliche Auswirkungen auf den Kriegsverlauf gehabt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte die Initiative als lebensrettend auf dem Schlachtfeld und als Stärkung der Positionen der ukrainischen Truppen. Tschechien plant, der Ukraine bis Ende 2025 bis zu 1,8 Millionen Granaten zur Verfügung zu stellen.
Der Sieg von Ano könnte nun die Munitionsinitiatve bedrohen, da Babis das Programm scharf kritisiert und versprochen hat, es abzuschaffen, wenn seine Partei wieder an die Macht kommt.
■ Kurt Koriath
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