Wut. Kommt jetzt der Aufstand West? – Unser Heft zum Super-Wahl-März. Im März 2026 kommt es zu Wahlen in West-Ländern mit insgesamt knapp 35 Millionen Einwohnern – in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Damit kommt es zu Abstimmungen in Bundesländern mit insgesamt knapp 35 Millionen Einwohnern. In unserem AUFGEWACHT-Heft zum „Aufstand West“ stellen wir mit Blick auf Hessen und Bayern die Mosaik-Rechte vor, die es dort auf kommunaler Ebene jenseits der AfD noch gibt und befragen den bekannten Anwalt und Influencer Dubravko Mandic zum Stand der Dinge im Westen. Hier bestellen!
Rheinland-Pfalz wurde von 1946 bis 1991 von der CDU durch Galionsfiguren wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel regiert und galt lange als tiefschwarzes Land der alten Bundesrepublik. Es war eine besondere Leistung der SPD, die Macht in der Mainzer Staatskanzlei 1991 durch den damaligen Spitzenkandidaten Rudolf Scharping erobert und dann über 35 Jahre verteidigt zu haben, obwohl das Land von seinen soziostrukturellen Rahmenbedingungen her aufgrund einiger Besonderheiten (wenige Großstädte, relativ hoher Anteil von Katholiken in Regionen wie der Eifel, dem Hunsrück und im früheren Regierungsbezirk Trier) eher ein schwarzes Land ist.
Das macht die gestrige Niederlage der Genossen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aber fast noch bitterer. Die breite, überparteiliche Ansprache der Wähler, die der langjährige „Landesvater“ Kurt Beck, der von 2006 bis 2011 mit einer absoluten parlamentarischen Mehrheit in Mainz regierte, noch perfekt beherrschte, will der SPD heute nirgendwo mehr gelingen. Der Traum von der Volkspartei ist für die SPD gestern endgültig geplatzt.
Keine SPD-Aufholjagd
Zum politischen Zyklus in Rheinland-Pfalz gehörte es auch regelmäßig dazu, dass die CDU in den Umfragen zwischen den Wahlen oft weit vorne lag, am Wahlabend selbst dann aber regelmäßig die SPD triumphierte (zuletzt war dieses Phänomen besonders ausgeprägt bei den beiden Antritten der heutigen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Spitzenkandidatin 2011 und 2016 zu beobachten). Diesmal misslang die angestrebte Aufholjagd vollständig, der Vorsprung der CDU vor der SPD lag am Ende bei über fünf Prozentpunkten und fiel deutlich größer aus, als in den Umfragen vorhergesagt worden war.
Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder trat im Wahlkampf politisch eher leise auf, weist aber doch eine Besonderheit auf. Er ist bekennender Christ (römisch-katholisch), was innerhalb der heutigen CDU sehr selten geworden ist. Er war Messdiener, ist Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung sowie im Kirchenchor und betet nach eigenen Angaben zweimal täglich. Die Frage ist, ob dieser Faktor bei der Wahl am Sonntag irgendeine Rolle spielte, was ein Hinweis darauf wäre, dass auch in Deutschland religiös-konfessionelle Fragen in Wahlkämpfen eine Rolle zu spielen beginnen, was in den USA ja schon immer der Fall war und ist.
Linkspartei schwächelt
In Rheinland-Pfalz war – wie zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg – eine Schwäche der kleineren Parteien zu beobachten. Die vorherige Regierungspartei FDP landete bei gerade noch 2,1 Prozent und versinkt immer tiefer in der totalen Bedeutungslosigkeit. Die Freien Wähler kamen auf 4,2 Prozent. Sie waren bei den vorletzten Landtagswahlen im März 2021 noch knapp in den Landtag eingezogen. Doch die Fraktion versank in Streitigkeiten und löste sich rasch auf. Außerdem verprellte der zeitweilige Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid die konservative Wählerbasis mit einem bizarren Linkskurs und queer-freundlichen Anträgen. Das gestrige Ergebnis deutet darauf hin, dass die Freien Wähler nur dann eine Ckance haben, wenn sie sich wie in Bayern klar erkennbar als bürgerlich-konservative Kraft aufstellen.
Die Linke verfehlte den in den Umfragen vorhergesagten Landtagseinzug mit 4,4 Prozent ebenfalls. Die Linkspartei kann im laufenden Jahr nicht an ihre Erfolge aus 2025 anknüpfen, da ihr Spitzenduo van Aken und Reichinnek an Strahlkraft verliert und linksextremistische Sektierer das Außenbild der Partei immer stärker prägen.
Die AfD erreichte bei den gestrigen Landtagswahlen mit 19,5 Prozent ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis in Westdeutschland. Wie schon vor zwei Wochen bei den Wahlen in Baden-Württemberg wurde sie bei den Arbeitern mit großem Vorsprung zur deutlich stärksten Kraft und erzielte ihre Spitzenergebnisse im pfälzischen Rust Belt rund um Ludwigshafen, Kaiserslautern und Pirmasens.Auffällig ist, dass die AfD bei Jungwählern in Rheinland-Pfalz 22 Prozent holte und hier zur stärksten Kraft wurde, was ihr zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg nicht gelungen war. Dieser Erfolg dürfte auch in der guten Vorfeldarbeit begründet liegen, die der dortige AfD-Landesverband betreibt und für den Namen wie Joachim Paul, Damian Lohr und Benjamin Steiner stehen.
„Massives Warnzeichen für CSU“
Lohnenswert ist auch ein Blick auf die Landratswahlen in Bayern, bei denen sich ebenfalls ein kleines Erdbeben vollzog. Auch im weiß-blauen Freistaat wendet sich der Wind. Die Freien Wähler konnten der CSU viele Landratsämter abnehmen. 20-mal gingen sie gegen Christsoziale in Stichwahlen um Landratsposten, 16-mal setzten sich die Freien Wähler durch. Die Freien Wähler stellen künftig mehr als doppelt so viele Landräte wie bisher: 24 statt zehn. Hinzu kommen vier weitere, die für Freie Wählergruppen oder Parteibündnisse angetreten waren.
Teilweise konnten die Freien Wähler regelrechte Kantersiege einfahren: Den höchsten Sieg fuhr der neue Landrat von Rottal-Inn ein. Martin Koppmann (Freie Wähler) besiegte den Amtsinhaber Michael Fahmüller von der CSU mit 79 zu 21 Prozent. Mit 78,4 zu 21,6 Prozent fegte der neue Landrat von Ansbach, Marco Meier (ebenfalls Freie Wähler), den Amtsinhaber Jürgen Ludwig von der CSU fast ebenso deutlich aus dem Amt. Außerdem stellen die Freien Wähler künftig erstmals in kreisfreien Städten die Oberbürgermeister, nämlich in Kempten und Amberg.Die Politologin Ursula Münsch bezeichnete den Ausgang der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen schon als „ganz massives Warnzeichen“ für die CSU.
■ Arne Schimmer
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