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Der große Paukenschlag im Kreistag Görlitz – eine Friedesresolution des BSW hatte dorch durch die Unterstützung der Stimmen von Bündnis Oberlausitz/FREIE SACHSEN eine Mehrheit gefunden – sorgt nun für einen gewaltigen Widerhall. Erstaunlicherweise ist es ein AfD-Spitzenpolitiker, der nun eine Wutrede über das starke Signal aus der Neißestadt hielt. Aus der AfD-Fraktion imKreistag Görlitz stimmten 20 Mitglieder zu, zwei enthielten sich, eines stimmte dagegen.
Aus der AfD-Bundestagsfraktion wird das Votum der Görlitzer AfD-Fraktion hingegen scharf kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, äußerte gegenüber der Welt:
„Für das Abstimmungsergebnis der Kommunalkollegen aus Görlitz habe ich überhaupt kein Verständnis. Auch für Ostsachsen sind Beschlüsse der Bundespartei bindend.“
„Abstand von linken Parteien halten“
Die AfD stehe für die innere und äußere Sicherheit sowie für eine starke Bundeswehr und habe sich erst im Dezember 2024 mit großer Mehrheit für eine Wehrpflicht ausgesprochen, sagte Lucassengegenüber dem Welt-Autor Frederik Schindler weiter.
Außerdem sagte Lucassen:
„Dieses eindeutige Votum verpflichtet jeden Mandatsträger unserer Partei, zum wohlfeilen Friedensgequatsche der linken Parteien Abstand zu halten.“
„Wohlfeiles Friedensgequatsche“? Eine interessante Einschätzung von Rüdiger Lucassen, bei dem man sich nun allerdings fragen muss, wie er zu seinem eigenen, aus Görlitz stammenden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla steht, der sich schon wiederholt und sehr deutlich für größere Anstrengungen zur Erreichung eines Friedensschlusses im Ukrainekrieg ausgesprochen hat.
Kaiser: „Der volksverbundene Standpunkt zählt“
Klar für den Friedensbeschluss von Görlitz hat sich hingegen der neurechte Vordenker, Buchautor und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske, Benedikt Kaiser, ausgesprochen. Dieser schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
„Im Kreistag Görlitz wurde heute ein BSW-Antrag zu Friedenspolitik, Völkerverständigung und Neutralität mit Stimmen der AfD und der Freien Sachsen angenommen — gegen den Block aus CDU und Grünen. Man mag die Argumente des BSW im Antrag ideologisch wie rhetorisch zu pazifistisch finden; was aber in Zeiten der Eskalationspolitik zählt, ist ein volksverbundener Standpunkt, der 2025 kaum ein westlerischer sein kann. Eine Stärkung von Rüstung und Wehrpolitik, von der Apologie der ,Kriegstüchtigkeitʽ (nach Jahrzehnten des Nationalmasochismus) zu schweigen, würde nur jenen Kräften nutzen, die entweder mit forcierter Krisenverschärfung (ökonomisch) einen guten Schnitt einfahren oder aber (geopolitisch) noch mehr Engagement für Selensky und Co. einfordern. Es ist nur ein kleines Signal, aber schon dies macht deutlich, dass in Ostdeutschland eine Mehrheit aus AfD und BSW stünde, wenn letzteres den notwendigen Mut besäße.“
FREIE SACHSEN wirken!
Zur Erinnerung: Mit 30 zu 26 Stimmen fand die Friedensresolution, die das BSW eingebracht hatte, am Mittwochabend im Kreistag Görlitz eine Mehrheit. Hätten die Abgeordneten von Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN dagegen gestimmt, was natürlich nie zur Debatte stand, wäre der Antrag abgelehnt worden. Doch so fand die Resolution eine Mehrheit fernab der CDU-Brandmauer, was einmal mehr zeigt: Statt sich fortwährend der Union anzubiedern, gibt es längst Möglichkeiten für eigene Mehrheiten abseits der Kartellparteien. Und die sollten genutzt werden. Und was ebenfalls zeigt: FREIE SACHSEN wirken! Wir verhelfen guten Anträgen zu Mehrheiten, ohne uns dabei nach der Rechts/Links-Gesäßgeographie zu orientieren.
Schon Ende September hatte ein Antrag der FREIEN SACHSEN im Kreistag Sächsische Schweiz/Osterzgebirge zum Hissen der Friedensfahne statt der EU-Fahne vor Gebäuden des Kreises zu offiziellen Anlässen immerhin elf Fremdstimmen von der Konservativen Mitte sowie der AfD erhalten. AUFGEWACHT Online berichtete hier.
■ Kurt Koriath
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