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Die Freiheitlichen unter ihrem „Volkskanzler“-Kandidaten Herbert Kickl werden laut einer im Auftrag des Senders ORF erstellten Hochrechnung des Foresight-Instituts erstmals bei einer Nationalratswahl stärkste politische Kraft in Österreich.
Die Partei kommt auf 29,2 Prozent der Stimmen und liegt somit deutlich vor der christdemokratischen Kanzlerpartei ÖVP, die bloß auf 26,2 Prozent kommt. Die Freiheitlichen können sich über Zugewinne in Höhe von 13,0 Prozentpunkten (!) freuen, während die ÖVP den Rückzug ihres einstigen Kanzler-Stars Sebastian Kurz offenbar sehr schlecht verkraftet und 11,2 Prozentpunkte im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2019 verliert.
SPÖ: Entzauberung eines Hoffnungsträgers
Die SPÖ kann ihr sehr schlechtes Wahlergebnis von 2019 zwar in etwa stabil halten und kommt auf 21,0 Prozent. Ihr Spitzenkandidat, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler, gilt eigentlich als geschickter Linkspopulist und wurde von den Medien mit vereinten Kräften zum Hoffnungsträger und Anti-Kickl aufgeblasen. Doch der extrem migrationsfreundliche Kurs, den Babler der SPÖ verordnete, ist eben auch nicht vom geschicktesten Verkäufer an die Wähler zu vermitteln.
Die Grünen können laut der Hochrechnung mit 8,2 Prozent rechnen und verlieren somit deutlich um 5,7 Prozentpunkte im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2019. Die liberalen Neos werden mit 8,9 Prozent und Zuwächsen von 0,8 Prozentpunkten viertstärkste Kraft.
Kommunisten ohne Chance
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die im vergangenen Jahr noch große Wahlerfolge in den Bundesländern Salzburg und Steiermark feiern konnte, scheitert mit 2,5 Prozent überraschend deutlich an der Vier-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für die Bierpartei des Musikers Dominik Wlazny, die auf 2,0 Prozent kommt.
Auch in Österreich steht nun wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Regierung an, da Kanzler Nehammer eine Koalition mit der FPÖ vor der Wahl strikt ausgeschlossen hat. Denkbar ist allerdings auch ein Sturz Nehammers durch seine eigene Partei oder ein Rücktritt des amtierenden Kanzlers, der dann als mögliche Folge doch noch den Weg für eine Kanzlerschaft Kickls freimachen könnte. In der politisch volatilen Alpenrebublik liegt ein solches Szenario durchaus im Bereich des Möglichen, zumal schon am Wahlabend Gerüchte über einen baldigen Rücktritt Nehammers aufkamen.
„Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen“, äußerte Kickl nach dem heutigen Wahltag. Tatsächlich hat Österreich seit 1945 selten zuvor einmal ein derartiges politisches Erdbeben erlebt. Die schwarz-grüne Regierung hat in Österreich eine schwere Niederlage erlebt und ist abgewählt worden. Das sollte auch ein klares Signal nach Deutschland sein, wo politische Lernkurven allerdings nicht besonders ausgeprägt sind und CDU-Chef Friedrich Merz weiter mit der Bildung einer schwarz-grünen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl liebäugeln dürfte.
„Festung Österreich – Festung Freiheit“
Auch der Linkspopulismus hat am heutigen Wahltag – ganz gleich, ob in Gestalt der SPÖ oder der kommunistischen KPÖ – eine klare Niederlage erlebt. Linkspopulistische Parteien können derzeit wohl – wie das BSW in Deutschland – nur dann Erfolge feiern, wenn sie mit einem migrationskritischen Programm antreten. Die FPÖ hat mit ihrem Slogan „Festung Österreich – Festung Freiheit“ genau ins Herz der Wähler getroffen.
■ Arne Schimmer
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