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Ein präziser Enthauptungsschlag wie aus dem Interventionslehrbuch ist den USA in der Nacht zum dritten Januar gegen Venezuela gelungen. Präsident Trump sagte auf der Pressekonferenz am Vormittag des dritten Januars, Nikolas Maduro sei zurzeit auf einem Kriegsschiff und werde bald in New York vor Gericht gebracht – wegen „Narkoterrorismus“. Maduro sei für den Tod von Hunderttausenden von US-Bürgern verantwortlich.
Ein vergleichbarer US-Militärschlag ereignete sich – ebenfalls unter Trumps Befehl – zuletzt am 3. Januar 2020 gegen den iranischen General Qasem Soleimani, der durch einen Drohnenangriff bei Bagdad getötet wurde. Auch die Entführung eines Staatsoberhaupts hat in der langen US-Interventionsgeschichte einen Präzedenzfall: Bei der Invasion Panamas 1989 fingen US-Truppen de-facto-Staatschef Manuel Noriega und flogen ihn dann in die USA aus, wo er wegen Drogenhandels verurteilt wurde. Keinen Überraschungseffekt barg dagegen die Rechtfertigung des Angriffs als Selbstverteidigung, was das Handeln auch ohne vorherige Zustimmung des Kongresses erlaubt.
Die „großartigen Leute“ von Venezuela werden gemäß Trump bald wieder Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand sehen, da „die größten US-Ölfirmen“ nun ins Land gingen, dort „Milliarden Dollar investieren“ und „viel Geld für die Leute“ generieren, so Trump auf der Pressekonferenz. „We are going to run the country until proper transition“. Die USA werden das Land bis zu einem sauberen Übergang regieren. Nicht nur „der Angriff auf die USA“ über Drogenhandel, sondern auch der US-Anspruch auf das Öl in und vor Venezuela entledigt die USA jedweden Zweifels ob der Völkerrechtskonformität ihrer Intervention: „Wir haben die venezolanische Ölindustrie aufgebaut und sie wurde uns gestohlen!“
Ist Kuba als nächstes dran?
Das Land verfügt über etwa 303 Milliarden Barrel Ölreserven, hauptsächlich Schweröl im Orinoco-Gürtel, mehr als Saudi-Arabien (ca. 267 Milliarden Barrel). Diese Vorkommen wurden seit den 2000er Jahren bestätigt und machen das Land zum globalen Spitzenreiter, trotz Herausforderungen bei der Förderung durch schlechte Infrastruktur und Sanktionen. Unter Hugo Chavez (1999 bis 2013) und Nikolas Maduro (2013 bis 2026) erfolgte im Gepräge der „bolivarischen Revolution“ und der US-Sanktionen ein gewaltiger Abstieg des Lebensniveaus. Die Ölexporteinnahmen gerieten von einem Anteil von ca. 20-30 Prozent auf etwa 80 Prozent der Gesamteinnahmen mehr und mehr zum Schmiergeld für die Ruhigstellung der verarmten Bevölkerung.
Eine dritte Rechtfertigung lieferte Donald Trump mit dem Bezug auf die Notwendigkeit, die alte Monroe-Doktrin den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Er nannte sie deswegen „Donroe-Doktrin“: „Wir werden die Doktrin nicht mehr vergessen.“ Unter Biden seien die USA auf direktem Wege gewesen, „ein Venezuela auf Steroiden“ zu werden.
Die wahrscheinlich gänzlich fehlende Gegenwehr der venezolanischen Streitkräfte deutet entweder auf Verrat oder auf die stillschweigende Duldung Chinas und Russlands hin. Das verweist auf den Iran, der als nächster wackeliger Dominostein aus der BRICS-Architektur herausgelöst werden soll, wenn es nach den USA und Israel ginge.
US-Außenminister Marco Rubio fügte auf der Pressekonferenz hinzu, die Aktion belege nun endgültig, dass Donald Trump meine, was er ankündige, und dass die USA besser als je zuvor „ihren Willen in die Welt projizieren“ könne.
Welche der weltweit restlichen 204 (anerkannten sowie umstrittenen) souveränen Staaten sich nun Chancen auf die nächste US-Willensprojektion und somit die Rückkehr zur Prosperität ausmalen können, dürfte stark von der Höhe der Ölvorkommen abhängen. Kuba wurde auf der Pressekonferenz als „sehr ähnlicher“ Fall genannt. Deutschland förderte in den letzten 40 Jahren aus der Nordsee vor Schleswig-Holstein rund 40 Millionen Tonnen Öl. Wahrscheinlich zu wenig, als dass es sich lohnt, auf eine US-Operation in Berlin-Mitte zu bauen. Und obschon die bundesdeutschen Covid-Verbrechen mit ein wenig Phantasie dem „Narkoterrorismus“ gleichzusetzen wären, müssten die USA dann zuerst bei sich selbst intervenieren.
■ Jochen Stappenbeck
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