Alles, was in den letzten Jahren in der BRD falsch lief, ließe sich mit der libertären Weisheit „Politik ist nicht die Lösung, Politik ist das Problem!“ erklären. Oder, um mit Markus Krall zu sprechen: Wir sehen gerade in unserer Parteiendemokratur eine „adverse Selektion“ vom Feinsten, also eine Negativauslese an den Machtpositionen! Genau wie bei der Asylflut locken falsche Anreize auch auf der Ebene der Legislative genau die Falschen an. Der Parteiensumpf aus Karrieristen und Opportunisten hat sich den Staat zur Beute und seine Bürger zu Steuersklaven gemacht. Die Marionetten spielen ihre Rolle, während der Puppenspieler hinterm Vorhang nicht zu sehen ist. Wie konnte es so weit kommen und gibt es einen möglichen Ausweg?
2024 ist im Osten Wahljahr. Der Frust im Volk ist riesig. Neu entstandene Parteien und Bewegungen greifen nach den Sitzen in kommunalen und Landes-Parlamenten. Viele der Neugründungen und Abspaltungen der Krisenjahre seit 2020 sind durch interne Streitereien, Zersetzung und Unterwanderung bereits wieder im Zerfall.
Ausschließlich in Sachsen werden die FREIEN SACHSEN als Antipartei, die eigentlich eine Protestbewegung ist, bei den Kommunalwahlen und – sofern sie ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben – auch bei den Landtagswahlen auf dem Wahlzettel stehen. Solche Sammlungsbewegungen aus Aktivisten, die für ihre Heimat brennen, mitten im Leben stehen und nun in den Ring steigen, um dieses Land und dessen Menschen zu retten, könnten tatsächlich für Wendestimmung sorgen. Ansprechen dürften die frischen und frechen FREIEN SACHSEN insbesondere auch Nichtwähler, die längst den Glauben an die bestehende (Fassaden-)Demokratie verloren haben, besteht doch deren eigene Mitgliederschaft zu großen Teilen aus Ablehnern des bestehenden Parteiensystems. Schon seit ihrer Gründung 2021 sorgen die FREIEN SACHSEN wie ein Stachel im Fleisch bei den Funktionärseliten der Täterparteien immer wieder für Wut- und Schweißausbrüche.
Wichtig für die neue Bewegung ist, den Verlockungen des Berufspolitikbetriebes nicht auf den Leim zu gehen, transparent zu agieren, unbequeme Wahrheiten immer wieder anzusprechen und ihre Herkunft niemals zu vergessen. So könnte es gelingen, an entscheidende Positionen einen Typus Nichtpolitiker zu wählen, den Oliver Gorus in einem Artikel auf freiheitsfunken.info beschreibt:
„Meiner Ansicht nach können Bürger, die friedlich und gewaltfrei dabei mitwirken wollen, die Macht der parasitären Politiker zu brechen, zwei Wege parallel und gleichzeitig gehen: den protestierenden Weg der außerparlamentarischen Opposition und den Weg über die Wahl von freiheitlichen Nichtpolitikern.“ Die Nachfrage nach parteiunabhängigen Wählerbündnissen und Honoratiorenparteien werde ein entsprechendes Angebot generieren, ist sich Gorus sicher.
Für eine Volksvertretung im Sinne der SÄXIT-Vision gilt: Am korrumpierenden System der BRD können wir uns nicht orientieren. Die Systemparteien haben alle staatlichen Institutionen unterwandert, die Menschen einer totalen Gehirnwäsche unterzogen und hetzen sie gerade in den nächsten Weltkrieg. Elemente direkter Demokratie, das Ende jeglicher Parteienfinanzierung und die oft geforderte Politikerhaftung sind für ein funktionierendes und für uns Sachsen akzeptables Modell zwingend nötig. Auf dem Telegramkanal t.me/saexit wurden zahlreiche Ideen geäußert, von denen wir einige hier präsentieren wollen.
Vor dem Haftungsrecht sind alle gleich
- Vetorecht des Volkes zu allen Gesetzen per Volksentscheid. Ein erfolgreiches Veto wird sofort rechtswirksam.
- Abgeordneter kann werden, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens fünf Jahre berufstätig war.
- Es gibt nur noch Direktkandidaten. Die zwei (oder drei) Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat.
- Bezüge gibt es nur während der aktiven Amtszeit. Pensionen entfallen und sind Privatsache.
- Bezüge gibt es in der Höhe, wie Einkommen durch das Ehrenamt Volksvertreter ausfällt. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen. Referenz sind die letzten zwei Jahre vor Amtsantritt.
- Die Amtszeit ist begrenzt auf maximal zwei Wahlperioden.
- Wahlen erfolgen hälftig um eine halbe Legislaturperiode zeitversetzt in den Regionen, damit Korruption und Vetternwirtschaft erschwert wird.
- Restriktives Mandat – die Abgeordneten können vor Ablauf der Wahlperiode von den Wählern im Wahlkreis abberufen und ersetzt werden, etwa durch regionalen Volksentscheid.
- Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre können nicht zugleich ein Mandat innehaben.
- Parlamentarier haften ebenso wie alle Staatsdiener für Fahrlässigkeit, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Betrug und Steuerverschwendung und sind schadenersatzpflichtig.
Die alleinige Verpflichtung gegenüber dem Gewissen war „gut gemeint“, um den Volksvertreter von den Einflüsterungen Dritter zu schützen und ihm Mut zu unpopulären Entscheidungen zu verleihen, sie hat sich aber in der Praxis als fatal erwiesen, wenn kein Gewissen vorhanden ist – bzw. nur ein Gratis-Gewissen, das die eigene Bereicherung nicht gefährdet. Der Verfassungsrechtler Carlos A. Gebauer hält den haftungsrechtlichen Druck für viel besser als den strafrechtlichen, da der Volksvertreter dann schon im Vorfeld versuchen wird, sich keinem Vorwurf der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes bei potentiell schädlichen Taten auszuliefern. Entsprechend erhöht sich die Güte seines Beraterstabs.
Wie lächerlich der Vorwurf gegen die FREIEN SACHSEN als angeblich dogmatische Fanatiker ist, zeigt sich im unbefangenen Austausch auf unserem Säxit-Kanal: Jede Idee findet ihr Für und Wider:
„Eine Begrenzung des Privatvermögens für Superreiche wäre eine gute Sache. Der Einfluss durch diese Eliten in jegliche Bereiche würde beschränkt. Maximal 50-100 Millionen Euro Privatvermögen.“
„So viele Schwerreiche gibt’s da in Sachsen nicht. Eigentumsrechte für ehrlich verdientes Vermögen müssen gewahrt bleiben. Die sind Lohn für herausragende Produkte und Dienstleistungen, die sich am Markt durchgesetzt haben. Eine wichtige Aufgabe der Gesetzgebung ist es, Monopolbildungen und Kartelle zu verhindern. Mit Enteignungen begeben wir uns auf das Niveau von Bananenrepubliken …“
„Abgeordnete und Ministerialbeamte dürfen weder Nebentätigkeit ausführen noch in Aufsichtsräten, Lobbygruppen usw. tätig sein. Ihr Mandat ist daran gebunden.“
„Wenn Abgeordnete, die künftig durch einen wirklichen Bürokratieabbau wesentlich weniger Zeit im Parlament absitzen, weiter ihrem Beruf nachgehen, ist es unwahrscheinlicher, dass sie den Kontakt zum realen Leben verlieren. In Bezug auf Beamte und Funktionsträger der Regierung stimmen wir dem Vorschlag zu.“
„Meines Erachtens ist ein Verbot jeglicher Parteien notwendig. Wer gewisse Interessen diesbezüglich hat, kann sich ja in einem Verein austauschen. Mitspracherechte in Politik und Wirtschaft gibt es für Vereine nicht. Parteien werden immer irgendwann den Drang zur Macht haben, deswegen sollte die Möglichkeit einer solchen Entwicklung gar nicht erst vorhanden sein.“
„Das Übel ist der übergroße Einfluss zentralistisch geführter und fremdgesteuerter Parteiapparate. Der Wegfall der Privilegien, der Listenwahlen und der staatlichen Finanzierung der Parteien und ihrer Stiftungen könnte das Problem lösen.“
Es geht also nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um deren Einführung! Wann, wenn nicht jetzt? Es geht darum, das System der Negativauslese im Politbetrieb abzuschaffen. Politische Arbeit sollte Herzensangelegenheit und Ehrensache sein! Wir haben für unser Sachsen nicht nochmal fünf Jahre Zeit, dem Niedergang murrend und protestierend zuzuschauen. Und wenn der Rest der BRD uns Sachsen nicht zugestehen will, unsere Belange selbst zu entscheiden, müssen wir uns eben trennen – #SÄXITjetzt!
■ Hans-Jörg Schneese
