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Marco Wanderwitz, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat sich in den letzten Jahren als einer der schärfsten Kritiker der AfD profiliert. Seine Forderung nach einem Verbot der Partei polarisiert sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch in der breiteren Öffentlichkeit.
Die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Wanderwitz nun natürlich in Euphorie versetzt. Gegenüber den Sendern RTL und N-TV äußerte er:
„Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien“. Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“.
Schon die Wortwahl ist verräterisch, sie könnte aus einem Lagebericht des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der DDR stammen. Auch da wurden oppositionelle Gruppen nach Herzenslust „ausgeschaltet“ oder gleich ganz „liquidiert“.
CDUler im Antifa-Rausch
Verwundern kann dieser neuerliche Temperamentsausbruch von Wanderwitz freilich nicht. Der Ex-Ostbeauftragte kennt seit Jahren nurmehr ein Thema, nämlich den „Kampf gegen Rechts“.
Wanderwitz äußerte schon 2023, dass die AfD der mittlerweile in Die Heimat umbenannten NPD in Sachen Radikalität in nichts nachstehe. Deshalb solle die Bundesrepublik nun ähnlich vorgehen wie Griechenland, wo die nationalistische Partei Chrysi Avgi (zu deutsch: „Goldene Morgenröte“) 2020 verboten wurde.
Dies -so behauptete der westsächsische CDU-Politiker weiter – würde eine „Atempause für die Demokratie von einigen Jahren“ schaffen. Wanderwitz erwähnte dabei allerdings nicht, dass Chrysi Avgi von einem Athener Gericht als kriminelle Vereinigung verboten wurde, was bei der AfD wohl kaum möglich wäre.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz als CDU-Direktkandidat in seinem Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II eine deutliche Niederlage gegen den AfD-Kandidaten Mike Moncsek eingesteckt. Wanderwitz, der den Wahlkreis 2013 noch mit einem Ergebnis von 49,6 Prozent gewonnen hatte, war vom Wähler acht Jahre später auf 23,7 Prozent zurechtgestutzt worden. Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres wollte dann nicht einmal mehr sein eigener Kreisverband Wanderwitz nochmals als Direktkandidaten aufstellen. Der Wahlkreis wurde dann mit großem Vorsprung vom AfD-Kandidaten Maximilian Krah gewonnen.
Der Gescheiterte: Ohne Rückhalt bei den Wählern
Vielleicht ist dieses eklatante persönliche Scheitern ja der Grund für die permanenten Repressions- und Verbotsforderungen des Marco Wanderwitz. Schon in seinem Amt als Ost-Beauftragter der Bundesregierung, das er in den Jahren 2020 und 2021 ausübte, hatte der gebürtige Chemnitzer durch Beschimpfungen der Bürger der Ex-DDR auf sich aufmerksam gemacht, denen er eine besondere Affinität zu diktatorischen Regierungsformen unterstellte.
Da Marco Wanderwitz 2021 die sächsische CDU-Landesliste zur Bundestagswahl anführte, wurde er trotz der krachenden Niederlage in seinem Wahlkreis erneut Bundestagsabgeordneter. In der nachfolgenden Legislaturperiode profilierte er sich dann nochmals als Initiator eines gruppen- und fraktionsübergreifenden Verbotsantrags gegen die AfD. Durch das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung kam dieser allerdings nicht mehr zur Abstimmung.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag scheint Wanderwitz weiterhin seine Mission im „Kampf gegen Rechts“ erfüllen zu wollen. Schon haben Abgeordnete von Grünen und SPD, die im neuen Bundestag vertreten sind, angekündigt, einen neuen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein Verbot der AfD auf den Weg bringen zu wollen. Allen diesen Politikern ist gemeinsam, dass gerade sie von dem zutiefst autoritären Politikverständnis durchdrungen sind, das sie anderen so gerne andichten. Der Geist von Marco Wanderwitz wird deshalb leider auch im neuen Bundestag weiterleben.
■ Arne Schimmer
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