In der aktuellen Ausgabe des AUFGEWACHT-Magazins mit dem Titel „Endkampf im Nahen Osten: Droht der Dritte Weltkrieg?“ legen wir den Finger in die Wunde und machen deutlich, aus welcher Richtung die Gefahr droht. Das Heft können Sie HIER bestellen.
Nach monatelangen Beratungen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Donnerstag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Damit wurde einem schon im Mai dieses Jahres gestellten Antrag des IstGH-Chefanklägers Karin Kham zugestimmt.
In einer Erklärung des Gerichts heißt es, es sehe „hinreichende Gründe“ dafür, dass Gallant und Netanjahu „vorsätzlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lebenswichtige Güter vorenthalten haben, darunter Lebensmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom“. Dies sei nur ein Teil der Anklagepunkte, hieß es weiter. Das Gericht wies auch zwei israelische Anfechtungen seiner Zuständigkeit zurück. Es könne seine Gerichtsbarkeit „auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas“ ausüben, ohne die Zustimmung Israels einholen zu müssen.
Zäsur im Nahen Osten
Netanjahu und andere führende israelische Politiker hatten schon den Antrag auf Haftbefehl im Mai als antisemitisch kritisiert. Auch US-Präsident Joe Biden stellte sich gegen Ankläger Khan und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken.
Der heutige Tag kann als Zäsur im von Israel geführten Nahost-Krieg bezeichnet werden. Nun hat es die israelische Regierung Schwarz auf Weiß, dass sie Kriegsverbrechen begeht. Da der Internationale Strafgerichtshof für seine akribische Arbeit bekannt ist, dürfte das Belegmaterial sehr dicht und ausführlich sein.
„Welt“: Falsche Darstellung des Sachverhalts
Teile der bürgerlichen Medien – zuvörderst die Springer-Presse – toben heute über die in der niederländischen Hauptstadt getroffene Entscheidung. So behauptet heute beispielsweise Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem Kommentar, dass die Haftbefehle das Existenzrecht Israels untergraben würden. Systematisch ausgeblendet wird bei solchen Wortmeldungen, dass sich der Gerichtsbeschluss nicht einmal gegen den von Israel geführten Krieg an sich richtet, sondern gegen die menschenverachtende Art und Weise und die Methoden, wie er geführt wird. Diese stellen nach Auffassung der Richter ein Kriegsverbrechen dar.
Es bleibt natürlich abzuwarten, ob die Haftbefehle Druck auf die israelische Regierung ausüben werden oder nicht. Immerhin haben nun aber diejenigen, die für eine Friedenslösung im Nahen Osten eintreten, ein gewichtiges Argument mehr an der Hand.
■ Kurt Koriath
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