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Heute wurde Bart De Wever als neuer Premierminister Belgiens vereidigt. Als Vorsitzender der flämisch-regionalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) übernimmt er erstmals die Führung der Regierung. Die Regierungsbildung erfolgte nach monatelangen Verhandlungen, die insgesamt sieben Monate andauerten.
Die neue Koalition, die oft als „Arizona-Koalition“ bezeichnet wird, setzt sich aus fünf Parteien zusammen: der N-VA, den Christdemokraten (CD&V) aus beiden Landesteilen, den flämischen Sozialisten (Vooruit) sowie den Liberalen (MR) aus der Wallonie. Der Name leitet sich von den Parteifarben ab, die an die Flagge des US-Bundesstaates Arizona erinnern. Diese Koalition verfügt über eine Mehrheit von 81 der 150 Sitze im belgischen Parlament. Sie folgt auf die sogenannte Vivaldi-Koalition des nun abgewählten früheren liberalen belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo.
Ein Autonomist wird Ministerpräsident
Bart De Wever, geboren am 21. Dezember 1970 in Mortsel, ist seit 2004 Vorsitzender der N-VA und war von 2013 bis zu seiner Ernennung zum Premierminister Bürgermeister von Antwerpen. Er ist bekannt für seine Bestrebungen, die Föderalisierung Belgiens zu vertiefen, um Flandern mehr Autonomie zu gewähren.
Die neue Regierung plant, sich auf Haushaltskonsolidierung, Reformen im Rentensystem und die Einführung einer Kapitalertragssteuer zu konzentrieren. Zudem stehen Maßnahmen zur Begrenzung der Dauer von Arbeitslosengeldzahlungen und die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen auf der Agenda.
Auch in Belgien zählte die Migrationspolitik bei den Parlamentswahlen im Juni 2024 natürlich zu den wichtigsten Themen und Bart de Wever steht hier nun aus Sicht seiner Wähler in der Pflicht, abliefern zu müssen. So wie es derzeit aussieht, ist die deutsche Reste-Ampel die einzige verbliebene Regierung in ganz Europa, die wirklich beinhart eine Politik der offenen Grenzen und der völlig unkontrollierten Migration zulasten des eigenen Volkes durchboxen will. Bart de Wever, der sich selbst auch schon als „Nationalist“ bezeichnete und ein vehementer Befürworter des in Belgien erlassenen Burka-Verbots war, wird auf EU-Ebene sicherlich für eine Drosselung der Migration eintreten.
Stolz die Identität verteidigen
Die Neu-Flämische Allianz N-VA, deren Parteivorsitzender Bart de Wever ist, bildete sich 2001 aus der 1954 gegründeten Volksunie (VU), einer linksnationalen Partei der flämischen Volksgruppe. Die N-VA stellt schon seit dem Jahr 2010 die politisch stärkste Kraft im niederländischsprachigen Landesteil, und stellte hier mit Geert Bourgeois auch von 2014 bis 2019 den Ministerpräsidenten Flanderns. Dieser äußerte nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017, dass er eifersüchtig auf die Katalanen sei, weil diese über alle Parteigrenzen hinweg so stolz ihre Identität verteidigen. Eine Abspaltung Flanderns aus dem belgischen Zentralstaat wird aber auch unter einem NVA-Ministerpräsidenten nicht zur Debatte stehen.
Diese wird nach wie vor vom sezessionistisch-nationalistischen Vlaams Belang (VB) vertreten. Der VB erreichte bei den Parlamentswahlen im Juni 2024 13,8 Prozent und ist nun die stärkste Oppositionspartei. Das Beispiel Belgiens zeigt, wie belebend und positiv sich sezessionistische und autonomistische Parteien auf eine Parteienlandschaft auswirken können, die jahrzehntelang als völlig verkrustet galt, mittlerweile aber deutlich bessere Ergebnisse hervorbringt als das nur noch um seinen linken Pol kreisende deutsche Blockparteiensystem.
■ Arne Schimmer
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