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Der Krieg in der Ukraine birgt weiterhin gigantisches Eskalationspotential. Insbesondere nach dem Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den Luftraum Estlands wird in westlichen Medien sowie von westlichen Politikern tagtäglich ein Abschuss russischer Kampfflugzeuge bzw. die Einrichtung einer Flugverbotszone in der Westukraine diskutiert. Beides birgt das endgültige Risiko der Eskalation des Ukrainekriegs zu einem Weltkrieg.
Um den Friedensgedanken zu stärken, hatten die FREIEN SACHSEN in der gestrigen Kreistagssitzung einen Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion eingebracht. In dem AfD-Antrag wurde gefordert, vor Liegenschaften und Dienstgebäuden des Landkreises ganzjährig die Deutschlandfahne zu hissen, sofern ein Fahnenmast vorhanden ist. In dem Änderungsantrag der FREIEN SACHSEN wurde weiter gefordert, vor Dienstgebäuden mit drei Fahnenmasten die Landes- und Bundesfahne sowie statt der EU-Fahne die Friedensfahne mit der Friedenstaube zu hissen.
LINKE und BSW gegen Friedensfahne
Kreisrat Max Schreiber begründete in der Kreistagssitzung den Antrag der FREIEN SACHSEN, vor öffentlichen Gebäuden neben der Bundes- und der Sachsenfahne statt der Europafahne die Friedensfahne mit der Friedenstaube zu hissen wie folgt: „Beim Thema Frieden muss jede Brandmauer ein Ende haben.“
Und tatsächlich erhielt der Antrag der FREIEN SACHSEN nicht weniger als neun Fremdstimmen, die allesamt aus den Reihen der AfD-Fraktion bzw. der Kreistagsgruppe der Konservativen Mitte stammten. Etwas enttäuschend war allerdings, dass die Konservative Mitte geschlossen für den Antrag stimmte, eine Mehrheit der AfD-Fraktion dies allerdings nicht tat. Bezeichnenderweise stimmten sowohl das BSW wie auch die LINKE gegen den Änderungsantrag der FREIEN SACHSEN. Hier scheint bei vielen leider doch noch oberflächliches Antifa-Gehabe über echten, partei- und fraktionsübergreifenden Friedenswillen zu gehen.
■ Arne Schimmer
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