Brigitte Bardot wurde fünf Mal vor Gericht gezerrt, aber auch in Deutschland steht es nicht gut um Grundrechte und Meinungsfreiheit. AUFGEWACHT liefert ein neues Sonderheft zu einem besonders wichtigen Thema, das viel zu wenig Beachtung findet: Politische Prozesse gegen Oppositionelle in der BRD. Ein Thema, das in dieser Publikation, welche die Systematik der Repression herausstellt, zuvor noch nicht aufgearbeitet wurde. Im Heft enthalten sind Berichte und Analysen zu zahlreichen großen Polit-Prozessen, etwa dem Verfahren gegen die sog. „Reuss-Gruppe“ oder den „Sächsischen Separatisten“. Im Interview sprechen die Rechtsanwälte Dubravko Mandic und Andreas Wölfel über ihre Erfahrungen in politischen Verfahren, auch die Anwaltskollegen Martin Kohlmann und Dr. Björn Clemens steuern Erfahrungsberichte bei. Von dem Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ 2012 über die ersten „Chatgruppen-Terroristen“ und „Lauterbach-Entführer“ bis zum im Januar beginnenden Großprozess in Sachsen, liefert das Sonderheft zahlreiche Hintergründe zur systematischen Repression und wie sich die Regierung ihren „Terrorismus“ selbst erschafft. HIER zu bestellen!
Die Silvesternacht 2015 markierte nichts weniger als eine historische Zäsur: In ganz Deutschland machten junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum Jagd auf deutsche Frauen, so dass sich die Polizeiberichte vieler Großstädte fast wie Dokumente von Kriegsberichterstattern lasen. In Hamburg, Stuttgart, Wolfsburg, Berlin und Düsseldorf kam es zu zahlreichen Übergriffen. In Bielefeld belagerte ein Zuwanderer-Mob von 500 Personen eine örtliche Diskothek und drangsalierte zahlreiche Frauen. Am schlimmsten eskalierte die Situation vor dem Kölner Hauptbahnhof: Tausende von Zuwanderern bildeten einen Kessel, in dem für deutsche Frauen ein geradezu infernalisches Spießrutenlaufen begann, in dem sie nicht nur auf das Übelste beschimpft und beraubt, sondern auch im öffentlichen Raum von Tätergruppen umzingelt, gewaltsam entkleidet, an intimen Stellen befingert und in mindestens zwei Fällen sogar vergewaltigt werden. „Das Schlimmste aber war“, schreibt eine Augenzeugin, „dass man niemanden um Hilfe bitten konnte“. Tatsächlich war die Polizei mit so schwachen Einsatzkräften vor Ort, dass man nicht nur schwerste Straftaten nicht verhindern konnte, sondern die Geschädigten nicht einmal Anzeige erstatten konnten. Alleine in Köln wurden im Zusammenhang mit Übergriffen in der Silvesternacht 1.200 Anzeigen gestellt, in Hamburg, wo es zu ähnlichen Szenen gekommen war, nochmals 245,was die gigantische quantitative Dimension der Kriminalität belegt. Ihren unsagbar traurigen Tiefpunkt fand diese Silvesternacht im badischen Weil am Rhein, wo zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen von vier Syrern mehrfach vergewaltigt wurden.
Vertuschung und Relativierung
Seitens der Kölner Polizeiführung gab es als Reaktion auf die Kölner Gewaltnacht den in diesem Fall gescheiterten Versuch, die Ereignisse zu vertuschen; im offiziellen Polizeibericht vom 1. Januar sprach man allen Ernstes von „weitgehend friedlichen“ Feiern und „ausgelassener Stimmung“ (!). Die Kölner Ereignisse zeigten, dass es in Deutschland mittlerweile Whistleblower aus den Behörden braucht, die Polizeiprotokolle an die Öffentlichkeit durchstechen, um überhaupt noch irgendetwas von der Realität im Land einzufangen. Die Situation in der Kölner Silversternacht war jedenfalls so schlimm, dass laut Polizeibericht die Befürchtung bestand, dass sie „sogar zu Toten führen würde“. Der 8. Januar 2015 brachte dann einen weiteren schweren Schlag für die große Fraktion der Beschwichtiger und Vertuscher in Politik und Medien, denn an diesem Tag gab die Bundespolizei bekannt, dass sich unter den 32 identifizierten Tatverdächtigen 22 Asylbewerber befanden – Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte hingegen am 5. Januar 2025 auf einer Pressekonferenz noch behauptet, dass es keine Hinweise für eine Beteiligung von Asylbewerbern an den Übergriffen gebe, obwohl sie es zu diesem Zeitpunkt in ihrer Position wohl schon hätte besser wissen müssen.
Die Rede vom „Wendepunkt“, die nach dem Silvesterterror vielerorts zu hören war, beschreibt die Geschehnisse nur sehr unzulänglich, tatsächlich sind sie präzedenzlos. Oder wann gab es das in Mitteleuropa jemals, dass ein Mob von mehreren tausend Männern eine undurchdringliche Masse bildet, in der Frauen systematisch erniedrigt und vergewaltigt werden, und zwar ohne dass es aus der Masse heraus zu Widerstandsakten gegen die Taten oder zu Schutzversuchen für die Opfer kommt? Nein, so etwas hat es nie – wie Teile der linksliberalen Medienöffentlichkeit es immer noch suggerieren möchten – in Kontexten wie dem Oktoberfest, den Cannstatter Wasen oder dem Karneval gegeben. Tatsächlich muss man schon bis zu Kriegszeiten zurückgehen, um überhaupt noch Parallelen zu dem Geschehen in der Kölner Silvesternacht 2015 finden zu können, so verglich der Autor Thor Kunkel in einem Beitrag für das Internetportal „Sezession im Netz“ die Kölner Ereignisse mit den „Maroquinades“ von Freudenstadt, wo im Frühjahr 1945 bei der Einnahme der Stadt Hunderte von Frauen von nordafrikanischen Hilfstruppen vergewaltigt worden waren. Thor Kunkel weiter:
„Bleibt uns nur die Erkenntnis, die selbstherrlichen nordafrikanischen Jung-Machos haben ihre aggressive Erwartungshaltung an Deutschland nun klar formuliert. Die Grundrechte der emanzipierten Frau sind für diese Herren von Allahs Gnaden doch nur ein Witz, da die politische Elite den Willen des Volkes nicht respektiert und die indigene Bevölkerung gezielt benachteiligt oder moralisch erpreßt. Sollten die Silvesterfeindseligkeiten folgenlos bleiben, wissen die von sicheren Machtinstinkten geleiteten Zuwanderer, sie können gewinnen. Mit ihrem flächendeckenden Gewaltexzess haben sie deutlich gemacht, dass sie keine hilflosen Flüchtlinge sind, sondern Kolonisatoren, die einem Land, das sich und seine Bewohner nicht achtet, ihren Stempel aufdrücken können.“
In der Systempresse wimmelte es aber weiterhin von Verharmlosungen, eine der beliebtesten war die Erklärung, bei den Übergriffen habe es sich doch in erster Linie eher um minderschwere Eigentumsdelikte gehandelt, und erst in zweiter Linie um Sexualdelikte.
Die Linke auf der Seite der Täter
Es ging aber noch deutlich unterirdischer: Der „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein reduzierte den Terror von Köln auf „Spiegel Online“ zu „kulturellem Rassismus“, der dann natürlich von den Deutschen ausging, und die Feministin Stefanie Lohaus behauptete in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ allen Ernstes, dass das, was „unglaublich schlimm und problematisch“ an den Kölner Ereignissen sei eben darin bestehe, dass sie sich „in Köln, in Deutschland“ zugetragen hätten, wo „weiße Männer“ geglaubt hätten, „weiße Frauen“ beschützen zu müssen. Die deutsche Linke hatte – von wenigen Ausnahmen wie Sarah Wagenknecht abgesehen, die nach der Silvesternacht von Köln die Ausweisung krimineller Asylbewerber forderte – ihren absoluten moralischen Tiefpunkt erreicht und frönte im Grunde genommen einem negativen Rassismus. Selbst schwerste Straftaten wie eine Vergewaltigung wurden durch die Brille einer kulturellen Relativierung betrachtet; verurteilenswert fand man sie nur, wenn der Täter ein weißer Mann war, der ja ohnehin aller möglicher „-ismen“ beschuldigt wird. Auch 2026 dürfte sich an diesen Grundmustern relativ wenig ändern!
■ Arne Schimmer
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