Sind die USA aufgrund ihres Vorsprungs im Technologiesektor zu einer unschlagbaren Supermacht geworden? Im aktuellen Heft werfen wir einen Blick auf den Zustand der westlichen Vormacht unter Donald Trump. In unserem brandneuen Heft „Trump: Genie oder Gangster“ gehen wir der Frage nach, die derzeit unzählige Menschen umtreibt: Ist Donald Trump ein politisches Genie der Realpolitik – oder ein skrupelloser Gangster, der das Völkerrecht verachtet? Mit Analysen zu Venezuela, Iran, Grönland und Taiwan sowie einem Interview mit dem belgischen Geopolitik-Experten Robert Steuckers. HIER bestellen!
Zur besten Gottesdienstzeit, am Faschingssonntagvormittag des 15. Februars, lud die „Nürnberger Zeitung“ ins Opernhaus zum Vortrag „Krieg der Medien: Wie Big Tech die Demokratie gefährdet“ von Prof. Dr. Martin Andree ein. Auf eine Abendveranstaltung dieser Art hätte ich erfahrungsbasiert verzichtet, weil der Adrenalinspiegel danach die Nachtruhe torpediert hätte. Aber so früh am Tag kann man schon einmal dem guten Vorsatz frönen, immer wieder wohlwollend auch der anderen Seite zuzuhören. Wie würde es dem Redner gelingen, Kritik an Big Tech mit dem zu erwartenden übergeordneten Ziel der Warnung vor Rechts zu verknüpfen? Der Weg ins Nürnberger Zentrum ist ein einziges Wimmelbild an Politikergesichtern auf ihren bunten Plakaten im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen am 8. März. Die CSU gibt sich neuerdings blau-gelb, ein brutaler Stilbruch für jeden Bayern, egal ob pro oder contra CSU. Besonders auffällig sind die AfD-Plakate bzw. ihre vollständige Abwesenheit. Wenn sie sowieso abgerissen worden wären, gilt eben die Entscheidung, Geld und Mühe zu sparen, als Wahlwerbung.
Martin Andree lehrt Medienwissenschaft an der Universität zu Köln. Noch mehr Info nötig? Na gut, keine Vorverurteilung! Seit mehr als 15 Jahren forscht er zur Dominanz von Big Tech. Die ÖR greifen gerne auf seine Expertise zurück. Im Jahr 2020 veröffentlichte er den „Atlas der digitalen Welt“ und 2023 erhielt er den Günter-Wallraff-Sonderpreis für Pressefreiheit und Menschenrechte für das Buch „Big Tech muss weg“.
Big Tech und Rechtspopulisten
Der erste Eindruck des Redners ist sehr positiv: Ein wohltrainierter Mann in muskelbetontem schwarzem Sportpullover und mit dynamisch texturiertem Deckhaar spricht bildreich und erfreut das Ohr mit neuartigen Begriffen. Klare Ausgangslage: Die „Digitalokratie“ bedrohe die Demokratie, spätestens mit der unheilvollen Allianz von Donald Trump und Big Tech. Längst greife diese „Verklumpung von Macht“ auch nach Europa, wo sie willige Partner habe: die AfD und andere Rechtspopulisten. Sie werden von Elon Musk und JD Vance unterstützt: „Sie reden von Meinungsfreiheit und dass man ja nichts mehr sagen dürfe“. Für Andree sind diese Akteure wie Zauberer, die ihr Publikum auf rosa Plüschhäschen starren lassen – die „angeblich bedrohte Meinungsfreiheit“. „Aber was macht der Zauberer mit der anderen Hand?“ Perplexe Stille im Saal. Über mehrere Sekunden lässt Andree die Spannung bis ins Unerträgliche steigen. „Die Demokratie abschaffen!“ Natürlich, das ist es! Die ganzen Versprechungen von Austausch, Vernetzung, Debattenräumen und „Empowerment“ seien eine „verdammt gute Maskerade, an die wir zu lange glaubten.“
Die großen Plattformen seien Monopolisten geworden, die den „immensen Traffic“ dazu nutzen, Abhängigkeiten zu generieren. „Aus denen kommen wir nicht heraus: wie in einem Kaufhaus ohne Ausgang.“ Die freien Medien und damit die Demokratie sind somit so gut wie erledigt. Der Investigativ-Journalismus nach Art von Günter Wallraff habe keine Chance mehr gegen „Krawall-Podcaster“ wie Joe Rogan. Markus Söder mache mit seinen Fastfood-Posts im Sinne der neuen Aufmerksamkeitsökonomie alles richtig. Die Monopolisten drängen die Akteure über bewusste Polarisierung „an die Ränder, sie belohnen diejenigen, die aufeinander losgehen“ und „zensieren de facto die politische Mitte.“ Das X in Musks Umbenennung von Twitter entspräche seinem Kampf gegen die Freiheit: „Wir streichen sie aus und kontrollieren die Öffentlichkeit, wir hetzen die Menschen gegeneinander auf.“ Ganz klar: Musk will den Bürgerkrieg.
AfD als angeblich größte Gefahr
So weit, so schlimm: Als Lösung schlägt der Medienwissenschaftler den gesetzgeberischen Zwang auf „Dark Tech“ vor, um Marktanteile auf 30 Prozent zu begrenzen und „offene statt geschlossene Standards“ zu erhalten. Die Monetarisierung strafbarer Inhalte müsse verboten werden. Seine Warnungen waren lange kein Thema, „weil nur drei bis fünf Prozent verstehen, worum es geht und was auf dem Spiel steht. Der Rest ist dem Narrativ von der angeblich bedrohten Meinungsfreiheit erlegen.“ In Frankreich gebe es den Lichtblick einer neu eingeführten Digitalsteuer, aber auch die große Bedrohung durch den möglichen Sieg der Rechten im Jahr 2027, dann bräche das Land im Kampf gegen Big Tech weg. In Deutschland hänge vieles von der Änderung des Medienstaatsvertrages ab. Die ärgste Gefahr ginge in dieser Beziehung von einem möglichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt aus, denn im Bundesrat muss einstimmig beschlossen werden. „Da geht womöglich ein Tor zu.“ Auch Bayern würde durch die Big-Tech-Lobby blockieren.
Andrees abschließender Rat: „Man muss das Narrativ von der angeblich bedrohten Meinungsfreiheit umdrehen.“ Nämlich so: „Das Internet ist eine Besatzungszone, beherrscht von den Tech-Monopolen. Wir müssen es befreien, die Märkte öffnen, Zugänge schaffen.“ Dann seien die Tech-Konzerne dort, wie sie hingehörten: auf der Seite der Zensur und Unterdrückung.
Nach diesem verbalen Finale furioso im Opernhaus bin ich froh, nicht mit dem Auto gekommen zu sein, sonst wäre ich vor lauter Verwirrung wohl in eine Leitplanke gerauscht. Als rechtspopulistisch radikaler Kritiker von Big Tech und der Meinungsunterdrückung bin ich also in Wirklichkeit für Big Tech und die Meinungsunterdrückung, die es außerdem ja gar nicht gibt! Man lernt nie aus! Der Wortmagier in Schwarz aus der Jeckenhauptstadt Köln kennt meine Gedanken und Taten besser als ich selbst. Woher kommt eigentlich das Wort Narrativ? Von Narr? „Da geht womöglich ein Tor zu“, könnte auch an der Pforte einer Psychiatrie stehen.
■ Jochen Stappenbeck
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