Symbolbild Abholzung des brasilianischen Regenwaldes zur Gewinnung landwirtschaftlicher Flächen. Foto: GROK.

Mercosur kommt: Kein Grund zur Freude

Deutsche Landwirte werden geopfert

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Jahrzehntelang wurde verhandelt: Nun ist der Weg für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der EU-Länder gab es die nötige Mehrheit. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens. Die deutschen Landwirte blicken hingegen mit großer Skepsis auf das Abkommen und haben auch schon dagegen protestiert.

Die Interessen beispielsweise der deutschen Rinderhalter, die der Konkurrenz aus Argentinien und Brasilien schlicht nicht gewachsen sind, werden bei solchen großen handelspolitischen Deals ohne mit der Wimper zu zucken übergangen. In den USA und in Südamerika hingegen können die dortigen Farmer nach Herzenslust gentechnisch optimierte Pflanzen anbauen und das hochwirksame, hierzulande aber umstrittene Pestizid Glyphosat verwenden. Das verschafft ihnen natürlich einen enormen Produktivitätsvorsprung, während den deutschen Landwirten ein Zementblock nach dem nächsten um die Füße gebunden wird.

Ähnliche Ungerechtigkeiten zeigen sich auch beim Blick auf die EU-interne Konkurrenz. Die französischen Bauern beispielsweise zahlen nicht nur gar keine Steuern auf ihren Diesel, ihnen ist es sogar erlaubt, billiges Heizöl zu tanken. Außerdem erhielt unser Nachbarland westlich des Rheins im Jahr 2022 3,2 Milliarden Euro mehr an Agrarsubventionen aus dem Brüsseler EU-Haushalt als das auf seine Zahlmeisterrolle reduzierte Deutschland. Die Landbevölkerung der Grande Nation zieht allerdings auch schnell andere Saiten auf, wenn die Politik nicht spurt und liefert. Politiker – egal ob Sozialisten oder Repräsentanten bürgerlicher Parteien – trauen sich häufig nicht einmal, zu Treffen mit den Landwirten zu gehen, da sie um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. „Ja natürlich habe ich Angst, ich könnte eine Flasche ins Gesicht geschleudert bekommen“, zitierte der österreichische Kurier einen ungenannt bleibenden französischen Konservativen während der großen Bauernunruhen des Jahres 2015.

Gefahr EU-Beitritt der Ukraine

Die EU-interne Ungleichbehandlung wird sich nochmals drastisch verschärfen, falls die Ukraine wie geplant in absehbarer Zeit der Union beitritt. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hätte das osteuropäische Land sofort Ansprüche auf Agrarsubventionen in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe und würde sich damit mit großem Abstand an die Spitze der Empfängerländer stellen. Die Exportnation Deutschland möchte es sich wegen einer seit Jahrzehnten schrumpfenden Bauernschaft nicht mit anderen Ländern verderben – und opfert deshalb den eigenen Nährstand auf dem Altar des internationalen Wettbewerbs.

 Arne Schimmer

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