Joachim Paul; Screenshot AfD-TV

OB-Wahl in Ludwigshafen: Willkommen in Venezuela

Joachim Paul vor Gericht gescheitert!

Tricksereien im politischen Prozess gegen einen AfD-Kandidaten, Gefälligkeitsgutachten des Verfassungsschutzes: Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen demonstriert, dass Deutschland zunehmend die Züge eines „failed state“ annimmt. Es muss auch den Lernunwilligsten klar werden, dass es den Kartellparteien nicht um Demokratie geht, sondern um Macht.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

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Das Bundesland Rheinland-Pfalz ist bekanntlich sehr aktiv gegen die bösen Rechten – es kündigte vor einiger Zeit an, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst zu lassen. Klar verfassungswidrig. Die Landesregierung ruderte wieder zurück, wolle aber jeden Einzelfall prüfen1.

In Mainz regiert seit 1991 die SPD. Beachtenswert war die Ampel-Landesregierung Kabinett Dreyer III, in der eine grüne stellvertretende Ministerpräsidentin namens Anne Spiegel saß. Sie war ein Paradebeispiel für die Arroganz und Inkompetenz der angeblich Anständigen. Während der Flutkatastrophe im Ahrtal war ihre größte Sorge, dass Pressemitteilungen richtig gegendert sind2.

Davor bereits der Skandal um die Grüne Ulrike Höfken, in deren Ministerium grob rechtswidrig befördert wurde. Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirkte mit, aus dem einst konservativ ausgelegten ZDF ein „DDR2“ zu machen3. Rechtsbeugung, Inkompetenz, Klüngelei. So sieht anscheinend heute die „Demokratie“ aus.

AfD-Hochburg Kaiserslautern

In diesem Rheinland-Pfalz liegen aber auch westliche AfD-Hochburgen, wie Kaiserslautern. Bei der letzten Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen mit 25,9 % Anteil. Es ist eine Stadt mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen – die US-Armee ist stark präsent; die Besatzungsmacht unterhält mit der Kaiserslautern Military Community (KMC) ihren weltweit größten Auslandsstützpunkt. Im gesamten Bundesland erhielt die AfD bei der letzten Bundestagswahl starke 20,1 %.

OB-Wahl in Ludwigsburg: demokratischer Wettbewerb unerwünscht

Ludwigsburg am Rhein, die Stadt Helmut Kohls, ist ein Schaufenster des deutschen Niedergangs. Die deutsche Industrieikone BASF, die dort ihren Hauptsitz hat, funktioniert nur noch im Ausland, während zu Hause nach Kappung russischen Gases und Atomstroms die Energie unbezahlbar wird und bürokratische Auflagen jeglichen Aufschwung abwürgen4.

Die politisch gewollte Deindustrialisierung des Landes ist hier besonders gut zu beobachten. Und in dieser zunehmend versiffenden Stadt wollte sich ein AfD-Kandidat mit guten Erfolgsaussichten zur Oberbürgermeisterwahl stellen. Er heißt Joachim Paul. Ein Altparteienkartell hat das aber vereitelt – der „Wahlausschuss“ der Stadt Ludwigshafen lehnte die Kandidatur Pauls ab. Den Kandidaten der bei den letzten Wahlen zweitstärksten Partei des Bundeslandes. Grund: Zweifel an der Verfassungstreue5.

Kartellparteien: Miese Tricks statt vernünftige Politik

Den wirtschaftlichen Niedergang nehmen viele Deutsche als Problem wahr – die SPD beispielsweise nicht. Es ist nicht mehr der kleinbürgerliche Facharbeiter, der im Fokus steht, sondern der Pöbel. Die alimentierte und eingebürgerte Migrantenmasse. Die Transformation vom Land der Dichter und Denker zum Land der Dichten und Stempler ist beschlossene Sache. Rechte Parteien stören da nur – ihr Festhalten an Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke wirkt auf die postmaterialistisch und universalistisch Ideologisierten anachronistisch.

Bis die Transformation zur umgevolkten Ochlokratie unumkehrbar abgeschlossen ist, müssen Parteien wie NPD/Heimat oder die AfD von jeglicher politischen Teilhabe ausgeschlossen werden. In diesem Sinne bedienen sich die politischen Kartelle jeglicher Tricks, derer sie habhaft werden können, egal welchen Schaden dabei die Restdemokratie noch nimmt. Die scheidende Ludwigshafener Oberbürgermeisterin organisierte die Wahlausschuss-Farce und übte Druck auf den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz aus6. Es könne ja nicht sein, dass nach ihr ein AfD-Mann Ludwigshafen regieren würde. Und der Verfassungsschutz „lieferte“.

Wer „Herr der Ringe“ mag, der ist schon verdächtig

Was der Verfassungsschutz lieferte, war ein absurdes Dokument; eine Zusammenstellung von Nichtigkeiten und Kontaktschuldvorwürfen: ein angeblicher White-Power-Gruß; Einsatz für die moderne Verfilmung des Nibelungenlieds; Befürwortung der Remigration; eine konservative Interpretation von J. R. R. Tolkien, aus dessen Feder unter anderem „Herr der Ringe“ stammt7. Das alles reicht schon, um das passive Wahlrecht zu verlieren. Szenen einer Bananenrepublik.

Diese „Gefälligkeitsgutachten“ zeigen umso mehr, dass der Verfassungsschutz nicht zum „Demokratie-TÜV“ taugt, auch wenn der Mainstream das gerne behauptet und sich auf ihn beruft – trotz der Zirkelschlüssigkeit, die sich aus der Weisungsgebundenheit dieser Behörde aufdrängt. Der Zirkelschluss ist, dass die Regierenden den Verfassungsschutz anweisen, und sich dann auf ihn berufen, als ob hier ein unabhängiges Urteil gefällt worden wäre. Hier agieren Beamte, die liefern, was verlangt wird. Und was konform ist, das prüfen diese Beamten nicht gegen die Verfassung, sondern gegen die Vorgaben der Regierenden. Das diskutierten wir bereits anlässlich des AfD-Gutachtens8.

Joachim Paul wehrt sich

Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses wehrt sich der Lehrer Joachim Paul. Immerhin durfte er Anfang des Jahres noch ungehindert als Landrat für den Rhein-Pfalz-Kreis kandidieren. Auf NIUS9 sprach der abgelehnte Kandidat über die Erfahrung mit dem Ludwigshafener Wahlausschuss, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel der Kartellparteien handelte, die einander ihre Kandidaten anstandslos durchwinkten, aber gegen Joachim Paul eine abgestimmte Front bildeten.

Verhaltensweisen, die auch im Bundestag zu beobachten sind, wenn es darum geht, Systemgegner von den Schaltstellen der Macht fernzuhalten. Angesichts der dünnen Indizienlage dürfte Joachim Paul vor Gericht erfolgreich sein und zur OB-Wahl antreten dürfen. Das funktioniert aber nur so lange, wie in den Gerichten nicht ausschließlich linke Parteigänger und ihr Milieu urteilen.

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Fazit

Menschen, die politisch noch unentschieden sind, können aus diesem Fall um Joachim Paul einiges mitnehmen – und wenn es nur die richtigen Fragen sind: Wie weit darf die „wehrhafte Demokratie“ gehen? Ist das System, das die Kartellparteien von Union bis zu den Linken vertreten, überhaupt noch demokratisch? Oder ein pseudodemokratisches Kartell, das über die Jahre den öffentlichen Diskurs so weit verengt hat, dass nur noch Scheindebatten zulässig sind?

Geht es um die Demokratie, oder das Sichern der Futtertröge der Macht? In welchem Auftrag handelt dieses Kartell, das deutsche nationale Interessen überhaupt nicht wahrnimmt und eine Politik betreibt, von der nur fremde Mächte profitieren (z. B. die USA)?

1 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-mitglieder-staatsdienst-innenministerium-verfassungswidrig-100.html [17.08.2025].

2 https://www.berliner-zeitung.de/news/anne-spiegel-sagt-aus-ich-werde-zu-allen-fragen-stellung-nehmen-li.216402 [17.08.2025].

3 https://taz.de/60-Jahre-ZDF/!5922942/ [17.08.2025].

4 https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gabor-steingart-basf-kehrt-heimat-deutschland-den-ruecken-die-gruende-dafuer-sind-beschaemend_id_259965347.html [17.08.2025].

5 https://grafkerssenbrock.com/rechtliche-analyse-afd-kandidat-ob-wahl-ludwigshafen [17.08.2025].

6 https://apollo-news.net/wahlausschluss-in-ludwigshafen-oberbuergermeisterin-forderte-belastbares-material-ueber-afd-kandidaten-an-und-gab-hinweise-an-verfassungsschutz/ [17.08.2025].

7 https://api.nius.de/api/assets/office-hr/f9bd16d6-add3-465b-8fde-9c589405a79c/20250729-wahl-ludwigshafen-geschw.pdf?version=0 [17.08.2025].

8 https://deutsche-stimme.de/afd-gesichert-rechtsextrem-nancys-abschiedsgeschenk/ [17.08.2025].

9 https://www.youtube.com/watch?v=8kqRJURP9MY [17.08.2025].

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