AUFGEWACHT liefert ein neues Sonderheft zu einem besonders wichtigen Thema, das viel zu wenig Beachtung findet: Politische Prozesse gegen Oppositionelle in der BRD. Ein Thema, das in dieser Publikation, welche die Systematik der Repression herausstellt, zuvor noch nicht aufgearbeitet wurde. Im Heft enthalten sind Berichte und Analysen zu zahlreichen großen Polit-Prozessen, etwa dem Verfahren gegen die sog. „Reuss-Gruppe“ oder den „Sächsischen Separatisten“. Im Interview sprechen die Rechtsanwälte Dubravko Mandic und Andreas Wölfel über ihre Erfahrungen in politischen Verfahren, auch die Anwaltskollegen Martin Kohlmann und Dr. Björn Clemens steuern Erfahrungsberichte bei. Von dem Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ 2012 über die ersten „Chatgruppen-Terroristen“ und „Lauterbach-Entführer“ bis zum im Januar beginnenden Großprozess in Sachsen, liefert das Sonderheft zahlreiche Hintergründe zur systematischen Repression und wie sich die Regierung ihren „Terrorismus“ selbst erschafft. HIER zu bestellen!
Wer es bislang noch nicht begriffen hat, dem helfen die verhaltenen staatlichen Reaktionen auf den linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung jetzt vielleicht etwas auf die Sprünge. Immer deutlicher wird das Ausmaß, in dem die Strafverfolgungsbehörden jedwede weltanschauliche Neutralität haben fallen lassen. Während der Staat mit Blick auf das rechte politische Spektrum nicht nur ungeheuer hart, sondern oft jenseits aller rechtsstaatlichen Grundstandards agiert, scheint auf der anderen Seite der erstarkende Linksterrorismus praktisch keine Beachtung zu finden.
Dies fällt auch Harald Melzer auf, der in einem heute in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Berliner Blackout und Doppelmoral: Wo bleibt der Bundesanwalt“ feststellte:
„Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar ist kein technischer Zwischenfall, sondern eine gezielte Sabotage kritischer Infrastruktur. (…) Der Vergleich mit anderen Staatsschutzverfahren drängt sich auf. Im Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß und weitere Beschuldigte aus dem Reichsbürger-Milieu ermittelt die Bundesanwaltschaft mit erheblichem personellen und rechtlichen Aufwand. (…) Auffällig ist dabei, dass im Reichsbürger-Komplex bereits angenommene Planungs- und Vorbereitungsstadien ausreichen, um den Staatsschutz in voller Schärfe zu aktivieren. Im Fall des 3. Januar hingegen liegt eine vollendete Tat vor, die objektiv geeignet ist, erhebliche Schäden für die Allgemeinheit zu verursachen. Dennoch wird sie bislang nicht in vergleichbarer Weise behandelt. Dieser Befund lässt sich nicht allein mit verfahrensrechtlichen Erwägungen erklären. Vielmehr entsteht der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe bei der Bewertung politisch motivierter Gewalt.“
Wie wahr! Der Kampf gegen Rechts hat schon seit Jahrzehnten eine staatszerstörende Dimension angenommen. Viele Ermittlungen gegen Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, machen mittlerweile den Eindruck, als ob sie in einer Diktatur geführt würden. Hausdurchsuchungen wegen Satire-Memes, Terrorverfahren wegen – ja wegen was eigentlich?
Wegen spinnerter und prahlerischer Aussagen in WhatsApp-Gruppen, die so behandelt werden, als hätten vollendete Terrorattentate vorgelegen. Diese werden in Wirklichkeit dann aber von Linksextremisten begangen, die dann wiederum mit der Milde des Staates rechnen können. Deutschland schafft sich wahrlich auf allen Ebenen ab, auch auf juristischer Ebene.
■ Arne Schimmer
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