AUFGEWACHT liefert ein neues Sonderheft zu einem besonders wichtigen Thema, das viel zu wenig Beachtung findet: Politische Prozesse gegen Oppositionelle in der BRD. Ein Thema, das in dieser Publikation, welche die Systematik der Repression herausstellt, zuvor noch nicht aufgearbeitet wurde. Im Heft enthalten sind Berichte und Analysen zu zahlreichen großen Polit-Prozessen, etwa dem Verfahren gegen die sog. „Reuss-Gruppe“ oder den „Sächsischen Separatisten“. Im Interview sprechen die Rechtsanwälte Dubravko Mandic und Andreas Wölfel über ihre Erfahrungen in politischen Verfahren, auch die Anwaltskollegen Martin Kohlmann und Dr. Björn Clemens steuern Erfahrungsberichte bei. Von dem Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ 2012 über die ersten „Chatgruppen-Terroristen“ und „Lauterbach-Entführer“ bis zum im Januar beginnenden Großprozess in Sachsen, liefert das Sonderheft zahlreiche Hintergründe zur systematischen Repression und wie sich die Regierung ihren „Terrorismus“ selbst erschafft. HIER zu bestellen!
Berlin, Januar 2026. Nach einem gezielten Brandanschlag auf eine zentrale Kabelbrücke herrscht in Teilen Berlins seit Tagen Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen sitzen im Dunkeln – ohne Strom, Heizung oder warmes Wasser. Während die politische Führung abtaucht, setzen andere ein Zeichen der Solidarität: Eine Berliner Bürgerinitiative, getragen von den sogenannten „HEIMAT-Schützern“, reagierte umgehend und leistete konkrete Nothilfe.
Statt leerer Worte gab es warme Getränke, Kerzen und Hygieneartikel – organisiert durch Oliver Niedrich, Sprecher der „Heimatschützer“. Im Kontakt mit einer betroffenen Gemeinde wurden die dringend benötigten Hilfsgüter gezielt beschafft und vor Ort übergeben. Die spontane Hilfe wurde durch Spenden aus dem Umfeld der Unterstützergruppe finanziert – Kunden und Verkäufer der Kaufhalle wie auch Gemeindemitarbeiter begrüßten die Aktion ausdrücklich
„Was auch immer die Linksextremisten zu diesem Terroranschlag bewogen hat – am Ende traf er genau jene am härtesten, für die man vorgibt, sich einsetzen zu wollen: den ärmeren Teil der Bevölkerung, alte und kranke Menschen und letztlich sogar unschuldige Kinder“, erklärt Niedrich. „Unser Beitrag ist vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch er kommt von Herzen.“
Oliver Niedrich (Die Heimat)
Staatliches Versagen auf ganzer Linie
Besonders kritisiert wurde in diesen Tagen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der über zehn Stunden lang keinerlei Reaktion zeigte. Während Einsatzkräfte unter Volllast arbeiteten, blieben von der politischen Spitze nur Schweigen und Rechtfertigungen. Beobachter fühlten sich an das katastrophale Krisenmanagement während der Ahrtal-Flut erinnert – damals durch Anne Spiegel (Grüne)
Der Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Prioritäten deutscher Politik: Während das THW laut Medienberichten über 1.700 Notstromaggregate in die Ukraine verschifft hat, mussten Berliner Familien mit Kerzenlicht improvisieren. Für viele ein Sinnbild dafür, wie weit sich der Staat von den Bedürfnissen seiner Bürger entfernt hat.
Prioritäten in der Kritik: Hilfe für das Ausland – Dunkelheit für die Bürger
Aufmerksam gemacht auf dieses seltsam anmutende Ungleichgewicht – großzügige Hilfe dort (Ukraine), null Vorsorge für Katastrophenschutz hierzulande – hatte die Berliner Zeitung in einem Beitrag von Harald Neuber unter der Überschrift „Während in Berlin das Licht ausgeht: 1.700 THW-Generatoren sichern Energie in der Ukraine.“
Dies rief sofort „Faktenchecker“ auf den Plan, die „richtigstellten“, dass das die Stromaggregate vom THW nicht aus den Beständen desselben stammen, sondern nur dorthin verbracht worden waren. An dem Umstand, dass Hilfsgüter in hohem Wert und bezahlt mit deutschen Steuergeldern ins Ausland verbracht werden, während es gleichzeitig in Deutschland an allem mangelt, was man als echte Katastrophenvorsorge bezeichnen könnte, ändert dies jedoch nichts.
So schrieb das THW selbst in einer Pressemitteilung vom 5. Februar 2025, abzurufen über dessen offizielle Netzseite: „Seit Beginn des Krieges vor drei Jahren hat das THW zahlreiche Hilfstransporte in die Ukraine durchgeführt. Unter den Hilfsgütern, die THW-Helferinnen und -Helfer in die Ukraine transportiert haben, waren mehr als 350 Fahrzeuge, darunter Spezial- und Feuerwehrfahrzeuge, rund 130 Baumaschinen, drei Trinkwasseraufbereitungsanlagen, mehr als 1.700 Stromerzeuger, rund 40 Wohncontainer, mehr als 180 Zelte und acht Feldküchen…“ und führte zur Finanzierung aus: „… beschaffte das THW in enger Zusammenarbeit mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Hilfsgüter im Wert von mehr als 138 Millionen Euro, finanziert aus eigenen Sondermitteln und mit Mitteln des Auswärtigen Amtes.“
Fazit: Hilfe beginnt zu Hause
Die Berliner Soforthilfe-Aktion zeigt, dass Zusammenhalt und Eigeninitiative dort greifen, wo staatliche Strukturen versagen. In einer Zeit, in der die Infrastruktur zur Zielscheibe politisch motivierter Gewalt wird, ist bürgerschaftliches Engagement mehr als nur eine symbolische Geste – es ist eine Notwendigkeit.
Peter Schreiber
Titelbild: Symbolbild „Staat versagt – Bürger helfen“, erstellt mit KI (ChatGPT) am 07.01.26
