Brigitte Bardot wurde fünf Mal vor Gericht gezerrt, aber auch in Deutschland steht es nicht gut um Grundrechte und Meinungsfreiheit. AUFGEWACHT liefert ein neues Sonderheft zu einem besonders wichtigen Thema, das viel zu wenig Beachtung findet: Politische Prozesse gegen Oppositionelle in der BRD. Ein Thema, das in dieser Publikation, welche die Systematik der Repression herausstellt, zuvor noch nicht aufgearbeitet wurde. Im Heft enthalten sind Berichte und Analysen zu zahlreichen großen Polit-Prozessen, etwa dem Verfahren gegen die sog. „Reuss-Gruppe“ oder den „Sächsischen Separatisten“. Im Interview sprechen die Rechtsanwälte Dubravko Mandic und Andreas Wölfel über ihre Erfahrungen in politischen Verfahren, auch die Anwaltskollegen Martin Kohlmann und Dr. Björn Clemens steuern Erfahrungsberichte bei. Von dem Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ 2012 über die ersten „Chatgruppen-Terroristen“ und „Lauterbach-Entführer“ bis zum im Januar beginnenden Großprozess in Sachsen, liefert das Sonderheft zahlreiche Hintergründe zur systematischen Repression und wie sich die Regierung ihren „Terrorismus“ selbst erschafft. HIER zu bestellen!
Neben dem Wählen von Kartellparteien dürfte der reale Zuckerkonsum mit das Schlimmste sein, was der Durchschnittsdeutsche sich und seinem Land chronisch antut. Obwohl die Initiative der Einführung einer Zuckersteuer von einem führenden CDU-Politiker kommt, dem man seine plötzlich entdeckte Sorge um die Volksgesundheit nicht abnehmen muss, verdient sie eine ergebnisoffene Prüfung.
„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, so Günther. Der Kieler Landtag hatte am 17. Oktober 2025 mehrheitlich beschlossen, den „übermäßigen“ Zuckerkonsum mit einer Zuckersteuer oder einer Herstellerabgabe anzugehen. Die Landesregierung konzentrierte sich dabei vor allem auf Erfrischungsgetränke. Die SPD Schleswig-Holstein ging weiter: Sie fordert eine „Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel“.
Weltweit gibt es über 50 Länder mit einer Steuer auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke, in Europa sind es derzeit 15, darunter auch Russland. In Mexiko schätzt man den Rückgang des Konsums dieser Getränke auf zehn Prozent, in Großbritannien wird vermutet, dass seit der Einführung 2018 Kinder 23 % und Erwachsene 40 % weniger Zucker über die Softdrinks aufnehmen. Für Mexiko wird berichtet, dass sich die Konsumenten einfach auf andere, billigere Zuckerbomben verlegen. Die Einnahmen rangieren zwischen einer halben und einer Milliarde Euro. Der Gesundheitsökonom Michael Stolpe (IfW Kiel) nennt indirekt Vorteile von über 16 Milliarden Euro jährlich durch Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem.
Der Rückgang ist nicht gerade signifikant. Das dürfte daran liegen, dass dieses Konsumsegment durch einen hohen Suchtgrad gekennzeichnet ist. Da hoher Zuckerkonsum vor allem in den ärmeren Schichten ausgeprägt ist sowie im sonstigen „Prekariat“, also bei Menschen mit emotionalen Problemen, erhöht eine solche Steuer den sozialen Druck. Die staatliche Gängelung betrifft also wieder einmal den kleinen Mann. Mit der Erhöhung der Tabaksteuern 2002-2005 war der Anteil der jugendlichen Raucher von 28 % 2001 auf 12% 2012 gesunken. Seitdem pendelt der Anteil um diesen Wert. Wie bei der Nikotinsuche liegt es bei der Zuckersucht oft an der schwankenden Mode für bestimmte Konsumprodukte.
Wäre es den Gesetzgebern an der Gesundheit der Menschen gelegen, würden sie die Agrarsubventionen für Zucker abschaffen, lokale und unverarbeitete Lebensmittel fördern, Transparenzpflichten, Werbeverbote und Produktverbote einführen sowie dezentrale Lösungen suchen. Vor allem würde sie über die Bildungseinrichtungen Aufklärung über die massive Verschlechterung der Ernährungslage in den letzten Jahrzehnten betreiben – unter Hinweis auf die Verursacher und Mittäter, also sich selbst. Thema eines Vortrags könnte sein: „Der Zusammenhang zwischen der systematischen Vergiftung und Unfruchtbarmachung des Volkes mit der Herrschaftsdevise ‚Zuckerbrot und Peitsche‘“. Mediziner müssten im Studium den Stellenwert der Ernährung in ausreichender Weise verinnerlichen, so dass sie später ihren Patienten die richtigen Tipps statt schädliche Pillen geben.
Die Opposition sollte die Initiative und damit die Sorge um die Gesundheit dennoch gutheißen und gleichzeitig die volle Aufarbeitung des bislang größten Verbrechens an der Gesundheit der Völker im 21. Jahrhundert einfordern: der sogenannten Covid-Impfung.
■ Jochen Stappenbeck
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