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Mit einem Sieg unserer Freiheitsbewegung endete am Dienstag (29. Juli 2025) ein fast dreijähriger Rechtsstreit mit dem Linkspartei-Politiker Sören Pellmann, der es sogar bis zum Bundesgerichtshof schaffte.
Was war geschehen?
Rückblick in den „heißen Herbst“ im Jahr 2022: Linkspartei-Politiker Sören Pellmann sieht sich durch eine Veranstaltungswerbung der FREIEN SACHSEN in die Nähe der „Rechten“ gerückt und beantragt eine Unterlassungsverfügung gegen diese Art der Werbung. Hier hätte die Sache enden können. Doch Pellmann will mehr, klagt vor dem Landgericht Leipzig auf ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro. Ihm sei schließlich durch die dargestellte Nähe zu „Rechten“ ein schwerer Imageschaden entstanden, argumentieren die Anwälte des Bundestagsabgeordneten. Und das Landgericht Leipzig gibt diesem Antrag sogar noch statt.
Natürlich sind wir gegen die Entscheidung vor die nächste Instanz gezogen, vor das Oberlandesgericht Dresden. Pellmann auch, der wollte nämlich plötzlich sogar 15.000 Euro Schmerzensgeld. Für welche Schmerzen eigentlich? Das fragten sich die Dresdner Richter auch und wiesen Pellmanns Antrag vollumfänglich ab. Keinen Cent soll es geben. Doch Genosse Pellmann gibt nicht auf, zieht sogar vor dem Bundesgerichtshof. Und hat jetzt in letzter Instanz verloren. Statt einer üppigen Finanzspritze für den Linkspartei-Politiker darf er jetzt die Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt drei Instanzen tragen, einige tausend Euro. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Das Urteil hat einige wichtige Signalwirkung: Lasst euch nicht von Linken unter Druck setzen, irgendwelche ihnen vermeintlich zustehenden Schmerzensgelder oder Schadenersatzforderungen zu tragen, sondern wehrt euch bis zum Schluss. Es lohnt sich!
Ein Dank geht an dieser Stelle natürlich auch – und vor allem – an unseren Rechtsanwalt Peter Richter!
■ Arne Schimmer
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