Marine Le Pen hat mittlerweile hervorragende Chancen, die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 zu gewinnen. Ulrich Siegmund (AfD) hat in Sachsen-Anhalt hingegen schon gewonnen. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es erstmals eine reale Machtperspektive für das patriotische Lager, AfD und BSW verhandeln derzeit über neue Mehrheiten abseits des etablierten Parteienkartells. Doch was lässt sich überhaupt in einem einzigen Bundesland umsetzen? Kann Remigration auf regionaler Ebene gelingen? Sind zwischen Harz und Burgenlandkreis bald Dinge sagbar, die woanders per Meinungsstrafrecht verboten sind? Und wann starten die Hausdurchsuchungen gegen militante Antifa-Gruppen? All diesen spannenden Fragen widmet sich das Titelthema im neuen AUFGEWACHT-Heft mit dem Titel „Machtübernahme: Was jetzt zu tun ist“. HIER bestellen!
Werden die schweren und bürgerkriegsähnlichen Krawalle, die sich am vergangenen Wochenende in Frankreich abspielten, zum XXL-Booster für die Präsidentschaftskampagne von Marine Le Pen? Bis zum ersten Wahlgang der élection présidentielle ist es gar nicht mehr so lange hin, er wird am 18. April 2027 stattfinden. Die Schockwelle, die von den Krawallen am vergangenen Wochenende ausging, wird sich sicherlich bis zum Wahltag auswirken und dürfte Le Pen, die wahrscheinlich Spitzenkandidatin des patriotischen Rassemblement National wird, zugutekommen. 2.000 geplünderte Geschäfte, 1.000 verletzte Polizisten, bis zu 30.000 Plünderer und 8.000 Randalierer allein in einer Stadt wie Marseille sprechen eine zu eindeutige Sprache. Dazu kommt dann noch das Bild des niedergebrannten Rathauses von Limoges, in dem sich die Zerstörungswut dieses Wochenendes maximal verdichtet.
Marine Le Pen konnte diese für die ganze Nation fürchterliche Situation nutzen, um sich in staatsmännischer Art und Weise in Szene zu setzen. Bei ihrer noch am Sonntagabend gehaltenen Videoansprache, die sie noch vor derjenigen von Präsident Emmanuel Macron hielt, saß sie hinter einem Schreibtisch, daneben die Trikolore und im Hintergrund eine Bücherwand, wobei auch ihre alte Anwaltsrobe gut sichtbar war. In einer feierlichen Erklärung sprach sie von einer tiefen Vertrauenskrise, die eine „Bedrohung für die Demokratie“ darstelle, und kritisierte die „atemlose“ Macron-Regierung. Frankreich sei zwischen Gewalt und Ohnmacht gefangen. Die Macht von Emmanuel Macron und seinen Anhängern sei erschöpft. Als Antwort auf die Krawalle bekannte sich Le Pen zum Grundsatz „casseur-payeur“, wer zerstört, soll zahlen.
Bardella fordert radikale Maßnahmen
Jordan Bardella besuchte am Tag danach ein Pariser Polizeikommissariat und erklärte, „die Ordnung existiert heute in Frankreich nicht mehr“. Er sprach von einer „gedemütigten“ Nation und machte jahrzehntelange „Entwaffnung“ der Polizei – moralisch, psychologisch und rechtlich – sowie ein „unterdimensioniertes“ Sicherheitsdispositiv verantwortlich. Gleichzeitig beschuldigte er Jean-Luc Mélenchon und dessen linksradikale Partei La France Insoumise, die Gewalt zu schüren und auf einen Bürgerkrieg zuzusteuern. Tatsächlich hat sich die 2016 von Mélenchon als Abspaltung von der französischen Linkspartei Parti de Gauche gegründete Bewegung immer als Partei der Migranten inszeniert und in den vergangenen Wochen diejenigen Proteste unterstützt, aus denen die Krawalle hervorgingen.
Bardella kündigte für den Fall eines Wahlsiegs radikale Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit an. Die Strafmündigkeit soll auf 16 Jahre sinken. Familien von Wiederholungstätern will der RN das Kindergeld streichen. Polizisten sollen bei Gewaltanwendung künftig grundsätzlich als in Notwehr handelnd gelten.
Le Pen 20 Prozent vor Mélenchon
Eine erste nach den Krawallen veröffentlichte Umfrage deutet darauf hin, dass sich dieser Kurs für Marine Le Pen auszahlen könnte. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial liegt sie mit Blick auf die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen mit 34 bis 38 Prozent mit einem riesigen Vorsprung klar vorne, während der zweitplatzierte Mélenchon nur auf 15 bis 20 Prozent kommt. In allen Szenarien für einen zweiten Wahlgang liegt Marine Le Pen derzeit klar vorne, am deutlichsten gegen Mélenchon (68 Prozent zu 32 Prozent).
Kurt Koriath
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