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Zehntausende Schüler protestieren gegen die Rückkehr der Wehrpflicht, die Zahl der Verweigerungsanträge steigt sprunghaft. In Leipzig regt sich inzwischen über politische Lagergrenzen hinweg Widerstand gegen eine amerikanische Raketenfabrik.
„Sterben steht nicht auf dem Stundenplan.“ Auf einem Berliner Schülerplakat steht, was die Demonstranten von den Wehrdienstplänen der Regierung halten. Andere werden persönlicher: „Friedrich Merz an die Front“. Bei einem der Frühjahrsproteste zählte die Polizei in Berlin rund 3.000 Teilnehmer, die Veranstalter meldeten doppelt so viele und bundesweit 50.000. Die Jugendlichen wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Gegen deren militärische Verplanung gehen sie auf die Straße.
Die Jugend lässt sich nicht widerspruchslos für den nächsten Dienst an der Waffe erfassen. Seit Monaten mobilisiert die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Auf Aktionen in mehr als 90 Städten folgten weitere Streikwellen. Bei der jüngsten bundesweiten Streikwelle im September meldeten die Organisatoren mehr als 45.000 Teilnehmer in rund 100 Städten. Eine bundesweite Angabe der Polizei liegt nicht vor. Für Berlin wurden 2.400 Demonstranten gemeldet, für München 700, Nürnberg 400 und Stuttgart 200.
Linke und kommunistische Organisationen wirken vielerorts an der Mobilisierung mit. Die Furcht vor einem Krieg lässt sich jedoch keinem politischen Lager allein zuordnen. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Proteste und verweist auf die unabhängig arbeitenden Schulstreikkomitees vor Ort. Die Jugendlichen haben eigene Pläne für ihr Leben. Welches Recht hat die Rüstungslobby, ihnen nach dem Schulabschluss andere aufzuzwingen?
Für die Jugendlichen hat die Debatte längst konkrete Folgen. Seit Januar bekommen 18-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Bereitschaft für den Bundeswehrdienst. Männer müssen ihn beantworten. Der Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig; eine Bedarfswehrpflicht müsste eigens gesetzlich beschlossen werden. Doch selbst ein erklärtes Desinteresse schützt nicht vor der Musterung: Fast 1.000 junge Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwischen Sommer und September untersucht, obwohl sie nicht zur Bundeswehr wollten.
Parallel zu den Straßenprotesten steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich. Von Januar bis Ende September gingen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 14.977 Anträge ein. Im gesamten Vorjahr waren es 3.879 gewesen: in neun Monaten fast viermal so viele wie im ganzen Jahr zuvor. Besonders stark fiel der Anstieg im Sommer aus. Zu den 5.862 Anträgen bis Ende Juni kamen allein im dritten Quartal weitere 9.115 hinzu. Die Zahlen teilte das Bundesamt der Funke-Mediengruppe mit. Sie beziehen sich auf eingegangene Anträge, nicht auf bereits anerkannte Verweigerer.
Proteste gegen Rüstungsschmiede Covenant
Die Streikenden sehen in Fragebögen und Pflichtmusterungen Schritte auf dem Weg zur Einberufung. Die Leipziger Gruppe warnte vor immer tieferen Eingriffen in ihr Leben: „Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Die sächsische Schulbehörde erinnerte unterdessen an die Schulpflicht, die auch am Protesttag gelte. Wer dem Unterricht unentschuldigt fernbleibe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
In Leipzig richtet sich der Protest gegen eine militarisierte Zukunft inzwischen auch gegen ein konkretes Unternehmen. Beim Schulstreik gingen nach ersten örtlichen Schätzungen 500 bis 700 Menschen auf die Straße. Auf einem Transparent stand: „Covenant verpiss dich“. Noch bevor das amerikanische Rüstungsunternehmen seine neue Montagehalle offiziell eröffnete, hatten die Jugendlichen ihm einen unmissverständlichen Empfang bereitet.
Covenant hat inzwischen seinen ersten europäischen Standort im Leipziger Norden bezogen. Das erst 2024 gegründete US-Rüstungsunternehmen ist eng mit Israel und dem Umfeld Peter Thiels verbunden, eines Vordenkers der digitalen Herrschaft. Firmenchef Michael Kaufman arbeitete zuvor für Thiels Investmentgesellschaften, Mitgründer Ofir Dayan am israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome. In Leipzig wollen sie nun Marschflugkörper in Großserie fertigen. Nach Unternehmensangaben sind Investitionen von 250 Millionen Euro vorgesehen. Bereits 2027 sollen dort 1.000 Marschflugkörper des Typs Anthem montiert werden, ab 2028 jährlich 5.000. Als Kunden nennt Covenant NATO-Staaten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab sich zur Eröffnung persönlich die Ehre.
Schon bei der Eröffnung zeigte sich, wie wenig Einblick die Öffentlichkeit erhalten sollte. Die eingeladenen Journalisten wurden gebeten, die genaue Anschrift nicht zu nennen und sich auf die Ortsangabe „im Leipziger Norden“ zu beschränken. Als Gründe nannte MDR-Reporter Ralf Geißler die Sorge vor hybriden Anschlägen und vor Demonstranten am Werkstor.
AfD und FREIE SACHSEN gegen Rüstungsfabrik
Der Widerstand gegen die Ansiedlung reicht über die Schülerkomitees hinaus bis an den anderen Rand des politischen Spektrums. Auch die FREIEN SACHSEN rufen zum Protest auf. Unter der Parole „Keine US-Raketenfabrik in Sachsen, Ami go home!“ wenden sie sich gegen das Vorhaben und fordern Frieden mit Russland.
Anders als in Sachsen-Anhalt, wo sich AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund grundsätzlich offen für die mögliche Ansiedlung der israelischen Waffenschmiede Elbit zeigte, lehnt die sächsische AfD das Covenant-Projekt ausdrücklich ab. Bereits am 1. September erklärte der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:
„Kriegswirtschaft ist keine Lösung! Im Gegenteil: Sie macht Leipzig, Sachsen und Deutschland zu einem Angriffsziel.“
Seine Kritik galt der Geheimhaltung und dem Versuch, die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Rüstung anzukurbeln.
Am 10. September verlangte Wiesner von Wirtschaftsminister Dirk Panter, die konkrete Unterstützung der landeseigenen Wirtschaftsförderung für Covenant offenzulegen. Am 12. Oktober folgte eine Demonstration, zu der die Landtagsabgeordneten Holger Hentschel und Alexander Wiesner gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Siegbert Droese aufgerufen hatten. Hentschel erklärte:
„Wir lehnen die Produktion dieser US-Marschflugkörper in Leipzig entschieden ab.“
Dabei entsteht eine ungewöhnliche politische Konstellation: Von linken und kommunistischen Gruppen mitgeprägte Schülerkomitees, die FREIEN SACHSEN und die AfD treten unabhängig voneinander mit eigenen Aufrufen und Veranstaltungen auf, verfolgen jedoch ein gemeinsames Ziel. Ein gemeinsames Bündnis braucht es dafür nicht. Ihre Kritik richtet sich gegen dasselbe Werk, in dem bald Tausende Marschflugkörper montiert werden sollen. Gegen diese Zukunft wenden sich junge Menschen, in deren Lebensplanung der Staat bereits mit Fragebögen und Musterungsterminen hineinregiert.
Ilia Ryvkin
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