Laut neuesten Umfragen kommt die Polit-Wende auch im Westen der Republik gut voran, ist aber noch nicht mehrheitsfähig. Der Osten hingegen leuchtet schon jetzt – kulturell und politisch! Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es erstmals eine reale Machtperspektive für das patriotische Lager, AfD und BSW verhandeln derzeit über neue Mehrheiten abseits des etablierten Parteienkartells. Doch was lässt sich überhaupt in einem einzigen Bundesland umsetzen? Kann Remigration auf regionaler Ebene gelingen? Sind zwischen Harz und Burgenlandkreis bald Dinge sagbar, die woanders per Meinungsstrafrecht verboten sind? Und wann starten die Hausdurchsuchungen gegen militante Antifa-Gruppen? All diesen spannenden Fragen widmet sich das Titelthema im neuen AUFGEWACHT-Heft mit dem Titel „Machtübernahme: Was jetzt zu tun ist“. HIER bestellen!
Das anstehende Wahljahr 2027, in dem viele mit einem Ende der Bundesregierung rechnen, könnte insbesondere auch zu einem Debakel für die Merkelianer innerhalb der CDU werden. An Rhein und Ruhr deutet sich eine Katastrophe für die bürgerlichen Parteien an. Die aktuellen Umfragewerte für Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein, die beide im kommenden Jahr eine Landtagswahl vor der Brust haben, sind grottenschlecht. Laut einer an diesem Freitag veröffentlichten aktuellen INSA-Umfrage hat die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf keine Mehrheit mehr. Die Umfragewerte im Einzelnen (in Klammern die Verluste zur letzten Landtagswahl 2022: CDU: 26 Prozent (- 9,7 Prozent), AfD: 21 Prozent (+15,6 Prozent), SPD: 18 Prozent (- 8,7 Prozent), Grüne: 16 Prozent (- 2,2 Prozent), Linke: 10 Prozent (+7,9 Prozent), FDP: 4 Prozent (- 1,9 Prozent).
Das sind katastrophale Zahlen für das etablierte Parteiensystem insgesamt. Eine Ausnahme bilden nur die Grünen, deren Wählerschaft – was nichts Neues ist – sehr stabil ist, zu denen die Zustimmung aber auch bröckelt. Die AfD befindet sich auch im bevölkerungsreichsten Bundesland in einem rasanten Aufstieg. Die schweren internen Streitigkeiten scheinen die Wähler nicht zu kümmern und erhöhen derzeit wohl bloß noch deren ohnehin sehr große mediale Sichtbarkeit. Der FDP droht auch in Nordrhein-Westfalen der Rauswurf aus dem Landtag, was eine weitere Katastrophe für die Liberalen wäre, die bei der Bundestagswahl 2025 einige ihrer wenigen noch verbliebenen Hochburgen in diesem Bundesland hatte.
In Schleswig-Holstein, wo mit Daniel Günther das zweite bekannte Gesicht des Merkel-Flügels in der Kieler Staatskanzlei residiert, sieht es kaum besser aus. Hier wurden bei der letzten repräsentativen Umfrage, die am 14. Juli dieses Jahres ebenfalls von INSA erhoben wurde, ebenfalls erdrutschartige Verluste für die CDU prognostiziert. Hier sahen die Zahlen so aus (in Klammern die Verluste zur letzten Landtagswahl 2022: CDU: 27 Prozent (- 16,4 Prozent), AfD: 18 Prozent (+13,6 Prozent), SPD: 15 Prozent (- 1,0 Prozent), Grüne: 17 Prozent (- 1,3 Prozent), Linke: 7 Prozent (+5,3 Prozent), FDP: 6 Prozent (- 0,4 Prozent), Südschleswigscher Wählerverband (SSW): 6 Prozent (plus 0,3 Prozent).
Auch hier wäre Schwarz-Grün abgewählt und könnte damit endgültig nicht mehr als Zukunftsmodell gelten. In Wolfgang Kubickis Heimatverband scheinen die Chancen für ein parlamentarisches Überleben der FDP wenigstens etwas besser zu stehen als in Nordrhein-Westfalen. Der Südschleswigsche Wählerverband könnte sich dauerhaft über der Fünf-Prozent-Hürde etablieren und würde aufgrund seiner politischen Ausrichtung wohl vor allem der SPD Konkurrenz machen. In Schleswig-Holstein wie auch in Nordrhein-Westfalen deuten sich tektonische Verschiebungen des Parteiensystems an, nach denen kein Stein mehr auf dem anderen bleiben würde.
■ Arne Schimmer
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