BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wurde in der DDR sozialisiert. Hat sie deshalb später ihre patriotische Ader entdeckt? Stechschritt und Bauernkriegspanorama, „Auferstanden aus Ruinen“ und Preußen-Renaissance: Die DDR stellte sich selbst in eine von ihr erst erschaffene deutsche Traditionslinie. Nach der Staatsgründung1949 entstand ein „rotes Sparta“, das sich als national geprägter Vorposten eines antiimperialistischen Befreiungskampfs gegen den Westen verstand. Dieses Buch wirft einen ganz eigenen Blick auf die Geschichte der DDR und ihrer beiden prägenden Führungspersönlichkeiten Walter Ulbricht und Erich Honecker in ihrem Bemühen, eine sozialistische Nation zu erschaffen. Es geht um neue Schulen der Malerei und Ost-Punk, um den Traum von einem Roboter-Sozialismus und die Erfindung der ersten PCs sowie um Familienpolitik und Olympiasiege. Am Ende entsteht ein neues Bild von einem untergegangenen Land, das sie in diesem Buch neu kennenlernen werden. HIER das Buch „Die rechte DDR: Das rote Sparta“ bestellen!
Das BSW ist mit seiner Beschwerde zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nicht nur die Politiker der klagenden Partei kritisieren das. Der Fall dürfte einmalig in der deutsachen Wahlgeschichte sein. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 fehlten dem BSW etwa 13.400 Stimmen zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Doch in den folgenden drei Wochen kam es zu einer bemerkenswerten Entwicklung. In mehreren Bundesländern tauchten Tausende Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, die zuvor offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden waren.
Wagenknechts verlorene Wähler
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärte am 12. März 2025 in einem Tweet:
„Zwischenstand zu ‚verlorenen Stimmen‘: In diesen Tagen werden die korrigierten Ergebnisse der Landeswahlausschüsse verkündet. Nach jetzigem Sachstand werden zumindest ein paar tausend Stimmen für das BSW hinzukommen. ABER: Dies macht nur einen Bruchteil der Fehlerquellen aus (…). Für die folgenden Bundesländer sind mir aktuell in der Summe etwa 3.000 Stimmen bekannt, die dem BSW zusätzlich zugesprochen werden: NRW, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Bremen. Ich vermute wir würden uns also bei der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses (ohne Neuauszählung) durch die noch fehlenden Bundesländer mindestens irgendwo im Bereich zwischen 3. 000 und 4.000 zusätzlichen Stimmen bewegen, die korrigiert werden.“
Tatsächlich wurden im Zuge einzelner Überprüfungen im Zeitraum von der Wahl bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses bundesweit insgesamt fast 7.425 Stimmen neu bewertet, von denen 4.277 an das BSW gingen. Laut amtlichem Endergebnis der Bundeswahlleiterin stieg der Anteil des BSW damit von zunächst 4,972 Prozent auf 4,981 Prozent. Damit waren 57,6 Prozent aller neu bewerteten Stimmen der Bundestagswahl dem BSW zugutegekommen – ein außergewöhnlich hoher Anteil, der auf erhebliche und systematische Auszählungsmängel zu Lasten der Wagenknecht-Partei schließen lässt.
Es gab tatsächlich mehrere strukturelle Fehlerquellen, die eine solche systematische Verzerrung des Ergebnisses plausibel erscheinen lassen. So stand die Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ in 15 von 16 Bundesländern auf dem Stimmzettel direkt über dem BSW. Die rechte Splittergruppe musste bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses 2.640 Stimmen abgeben. Diese Entwicklung beruhte wesentlich auf dem Abgleich zwischen den Niederschriften und den telefonischen Schnellmeldungen sowie auf sporadischen Nachzählungen in einem winzigen Bruchteil der insgesamt 95.109 Wahlbezirke. Zu einer weiteren Fehlerquelle äußerte sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem „Südkurier“ vom 24. November 2025. Hier betonte sie:
„Das BSW stand außerdem auf vielen Wahlzetteln ganz unten hinter dem letzten Knick und hatte zumeist keinen eigenen Wahlkreiskandidaten. Dass die Zweitstimme hinter dem Knick schlicht übersehen wurde, wenn die Erststimme zugunsten einer Partei im oberen Teil des Wahlzettels abgegeben wurde, ist keine nur theoretische Annahme.“
Das alles sind plausible Überlegungen. Alles in allem ist es sehr wahrscheinlich, dass das BSW am 23. Februar 2025 die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat und nur durch Zählfehler wieder unter die mandatsrelevante Schwelle gedrückt wurde. Leider hat Karlsruhe der plausiblen Argumentation der BSW-Anwälte kein Gehör geschenkt und damit auch der verbreiteten Systemverdrossenheit in Deutschland neue Nahrung gegeben.
Während in Deutschland nicht einmal ein offensichtlich systematischer Zählfehler für die Anordnung einer Neuauszählung reicht, sehen die Wahlgesetze in Ländern wie Kanada oder vielen US-Bundesstaaten bei knappen Wahlergebnissen und geringen Stimmenabständen tatsächlich automatische oder leicht zu beantragende Neuauszählungen vor.

Beispiele für automatische und antragsgebundene Regelungen:
Kanada: automatische gerichtliche Neuauszählung
Nach den Vorgaben der staatlichen Wahlbehörde Elections Canada wird bei Parlamentswahlen automatisch eine gerichtliche Neuauszählung (judicial recount) eingeleitet, wenn der Abstand zwischen den Erstplatzierten weniger als 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen beträgt oder ein Gleichstand vorliegt. Zudem können Wahlberechtigte oder Kandidaten gegen Hinterlegung einer Kaution binnen enger Fristen beim zuständigen Gericht eine Neuauszählung beantragen.
USA: bundesstaatliche Schwellenwerte
Laut der National Conference of State Legislatures (NCSL) schreiben 26 US-Bundesstaaten sowie Washington, D.C. und Puerto Rico automatische Neuauszählungen vor, wenn der Vorsprung einen bestimmten Grenzwert unterschreitet. Der am häufigsten genutzte Schwellenwert liegt bei 0,5 Prozent oder weniger (unter anderem in Florida, Arizona, Colorado oder Georgia). In vielen Staaten können unterlegene Kandidaten oder Wählergruppen zudem ohne Nachweis konkreter Wahlfehler eine Neuauszählung beantragen, müssen dann aber oft die Kosten übernehmen, falls sich das Ergebnis nicht ändert.
Weitere Staaten mit antragsbasierten Regelungen
Nach einer Übersicht des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) ermöglichen auch Länder wie Ungarn, Litauen und Mexiko unter gesetzlich festgelegten Bedingungen vollständige Neuauszählungen auf Antrag der Parteien.
Unterschiede zum deutschen Wahlrecht
Keine Automatik bei knappen Abständen – in Deutschland regeln das Bundeswahlgesetz (§ 40 BWahlG) und das Wahlprüfungsgesetz (Art. 41 GG), dass ein knappes Ergebnis allein keinen Anspruch auf eine Nachzählung begründet.
Erfordernis konkreter Anhaltspunkte. Nach Angaben des Deutschen Bundestages sind Nachprüfungen vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses nur bei konkreten Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, rechnerischen Unstimmigkeiten in den Niederschriften oder statistischen Auffälligkeiten in einzelnen Wahlbezirken vorgesehen.
Nach der amtlichen Feststellung ist eine Überprüfung nur über das förmliche Wahlprüfungsverfahren beim Bundestag und anschließend per Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Warum wurde das Ergebnis der Bundestagswahl nicht über ein förmliches Wahlprüfungsverfahren vom Bundestag eingeleitet? Die Gründe sind bekannt und können in der Ablage „unsere Demokratie“ eingesehen werden.
Schon die Existenz der Fünf-Prozent-Hürde geht mit einer starken Beschneidung des politischen Pluralismus in Deutschland einher. Wenn nun auch noch eine sorgfältige Prüfung von knappen Wahlergebnissen ausbleibt, dann herrscht endgültig ein demokratiepolitischer Notstand. Dieser Notstand beginnt schon damit, dass Wahleinsprüche von den entsprechenden Ausschüssen in den Parlamenten entgegengenommen und dann von denjenigen entschieden werden, die schon von Diäten und Fraktionsfinanzierungen profitieren und keinerlei Interesse an einer Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments haben. Gerade berechtigte Beschwerden werden von den Wahlprüfungsausschüssen deshalb häufig regelrecht verschleppt und nicht angemessen behandelt. Zeit, dass sich mit Blick auf Wahlanfechtungen in Deutschland endlich etwas ändert!
■ Stefan Paasche/Arne Schimmer
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