Symbolbild Sächsische Justiz. Bild: GROK

Separatisten-Prozess: Hintergründe zum Justizskandal

Im Gehäuse des Wahns

Unser Sonderheft „Gesinnungsjustiz: Politische Prozesse in der BRD“ zeigt: Die Jagd auf Patrioten läuft auf Hochtouren. Alle Hintergründe zu zahlreichen Skandalprozessen (Gruppe Freital, Reichsbürgerprozess, sog. Lauterbach-Entführer, Aktionsbüro Mittelrhein), zur jahrzehntelangen Hexenjagd auf den bayerischen Beamten Josef Schüßlburner, zur Jagd auf die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel sowie zahlreiche Interviews mit Anwälten und Betroffenen gibt es in unserem Sonderheft zur politischen Justiz gegen Patrioten. HIER bestellen!

Der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ läuft seit Januar 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden; es gibt noch kein Urteil. Der Prozess begann am 23. Januar 2026. Das Gericht hatte rund 67 bis 70 Verhandlungstage bis Ende 2026 angesetzt, sodass es sich um ein längeres Verfahren handelt. Einige der Angeklagten unterliegen zumindest teilweise dem Jugendstrafrecht. Am 29. Oktober 2026 hob der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Haftbefehle gegen drei Angeklagte nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft auf. Bei zwei von ihnen sieht das Gericht den dringenden Tatverdacht nicht mehr im vollen Umfang des Tatvorwurfs und verneint zugleich die Fluchtgefahr, während es beim dritten die Fortdauer der Haft als unverhältnismäßig ansieht. Der Vollzug des Haftbefehls gegen einen vierten Angeklagten (Kurt Hättasch) wurde ausgesetzt, ist jedoch von der Zahlung einer Sicherheitsleistung abhängig.abhängig. Im folgenden Text erläutert der Rechtsanwalt und FREIE SACFHSEN-Vorsitzende Martin Kohlmann die Hintergründe des Falls.

Wie an manch anderen Tagen waren an jenem Novembermorgen im Jahr 2024, als ich in der Frühe mein Telefon anschaltete, schon ein paar Anrufe und Nachrichten auf dem Display. Diesmal kamen sie von einer befreundeten Kollegin. Um diese Uhrzeit heißt das meist: Hausdurchsuchung oder Verhaftung, sonst ruft niemand vor sieben Uhr früh an. Und so war es dann auch. Die Kollegin war auf dem Weg zu einem Betroffenen, dem Schwerbewaffnete die Haustür aufgesprengt hatten. Aber es gab noch weitere Fälle. Ich bekam eine Nummer, da möge ich bitte einen weiteren Menschen mit ungebetenem Besuch bzw. den durchsuchenden Beamten anrufen. Das funktionierte, und eine Stunde und etliche Anrufe bei verschiedenen Stellen in verschiedenen Sprachen später saß ich im Auto auf dem Weg in das am Fuße des Riesengebirges gelegene schlesische Hirschberg (Jelenia Góra), wo irgendetwas mit dem Beschuldigten stattfinden sollte.

Was genau wusste ich noch nicht. Es kamen noch mehr Anrufe rein. Man versprach zu warten, wenn ich denn zu einer bestimmten, recht utopischen und nur im Tiefflug zu schaffenden Zeit vor Ort sei. Man wartete dann doch etwas länger, und wir flogen auch tief. Mit etwas radegebrechtem Polnisch durchgefragt und den Pförtner überzeugt, dass er mich reinlassen muss, landete ich in einem Amtszimmer. Dort saß inmitten von beleibten polnischen Damen und einem bulligen Bewacher ein großgewachsener junger Mann, recht blass, was erkennbar an den Umständen lag. Das Prozedere war etwas kompliziert. Ein europäischer Haftbefehl, jedenfalls vom BRD-Bundesgerichtshof beantragt (die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen das mangels Unabhängigkeit nicht), lag nur auf polnisch vor. Er wurde dem Beschuldigten, der im Ostteil von Görlitz wohnte und daher erstmal hier bei der Staatsanwaltschaft Hirschberg gelandet war, neben vielen anderen Dokumenten zurückübersetzt. Der Vorwurf lautete, ein Anhänger des „militanten Akzelerationismus“ zu sein und eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Da ich das Wort Akzelerationismus nicht kannte, vermutete ich einen Übersetzungsfehler. Die Damen einschließlich der Übersetzerin zuckten mit den Schultern. Das Wort kannten sie auch nicht. 

Die zugrundeliegende Geschichte ist schnell erzählt: Ein paar Jungs, zu Beginn der hier verhandelten Geschichte, alle zwischen 15 und 20 Jahre alt, ein loser Freundeskreis in wechselnder Besetzung, waren gern in der Natur unterwegs. Man übernachtete auch mal im Wald und mochte Flecktarn-Anzüge. Die Aktivitäten der Gruppe hätten gut zur Prepper-Szene gepasst. In Chats diskutieren die jungen Leute über Politik. Wurden zu radikale Ansichten geäußert, gab es Widerspruch. Einige gingen schießen, nicht im Wald und nicht mit illegalen Waffen, sondern ein oder zwei Mal auf offiziellen Schießplätzen. Einer baute einen kleinen Online-Handel mit Uniformen auf. Die Aktivitäten waren absolut nicht illegal.

Ominöser Experte für Straßenkampf

Und dann war da das Internet. Einer der Jungs war in radikalen Chatgruppen unterwegs, schrieb mit Gleichgesinnten aus Kroatien und sonst woher. Das Problem an solchen Gruppen: Da treiben sich auch staatliche Spitzel und Provokateure herum. Und so machte man die Bekanntschaft eines angeblichen Amerikaners, laut Bundeskriminalamt vom FBI, der sich als Kommandant einer US-Freizeit-Miliz ausgab. Unser Beschuldigter fachsimpelte mit ihm ein wenig über Waffen, Sprengstoff – der Amerikaner will wissen, ob er das getestet hat. Die Antwort ist, wie fast alles sonst, wenig ergiebig für den Lockspitzel. Das Wissen sei aus dem Internet. Das BKA bestätigt später, dass die benannten Mischungen nicht in die Luft gehen würden. Der amerikanische Gesprächspartner versucht erkennbar, etwas aus seinem jungen Gegenüber herauszukitzeln. Planen sie etwas? Haben sie Waffen? Man kommt auf Bürgerkriegsszenarien zu sprechen. Kann er so vielleicht Kritisches erfahren? Der FBI-Mann wird konkret: Ob er den Tag X auslösen werde? Nein, so etwas würde er doch nicht machen. Wie auch? Und was wird die Gruppe tun, wenn beispielsweise ein Bürgerkrieg stattfindet oder die öffentliche Ordnung zusammenbricht? Man werde sich im Fall der Fälle an einen sicheren Ort begeben und die Familien verteidigen. So steht es in den als Text vorliegenden Chatverläufen.

Da kann man eigentlich wirklich nichts draus basteln, was auf Umsturzpläne schließen lässt. Sollte man meinen. Aber wenn man bei einer Anklagebehörde arbeitet, Ergebnisse gegen „rechts“ produzieren muss und dazu genügend Phantasie und Skrupellosigkeit mitbringt, wird daraus der Vorwurf, als „Sächsische Separatisten“ im Falle eines Bürgerkriegs größere Gebiete erobern, diese aus der BRD herauslösen und dort einen NS-Staat errichten zu wollen. Ein Holocaust an den vorhandenen Ausländern darf natürlich auch nicht fehlen. Grundlage für diese Vorwürfe?

Keine. Na gut, fast keine. Es gibt da noch einen ominösen V-Mann, angeblich auch vom FBI. V-Mann 1 (der aus dem Chat) hat nämlich einen Bruder, und der kommt ab und an nach Deutschland – und der könnte den Jungs doch ein bisschen Häuserkampf beibringen! Klingt spannend, oder? Ja, die Idee kam gut an, man traf sich mit dem angeblichen amerikanischen Miliz-Mitglied, um auf einem verlassenen Flughafen ein bisschen durchs Gelände zu strolchen und dabei taktische Anweisungen vom Profi zu bekommen. Und der Profi schrieb hinterher einen Bericht, in dem all die schrecklichen Vorwürfe vorkommen, also Gebiete erobern und Holocaust machen – das sei beim Training dort so geäußert worden. Und der V-Mann wird natürlich geschützt. Wer er ist, bleibt im Dunkeln. Aber Moment – eigentlich gibt es eine Strafprozessordnung. Da gibt es auch Vorschriften für verdeckte Ermittler, die anonym bleiben. Die sind nach gewissen Regeln zu vernehmen. Von formlosen und selbst gefertigten Berichten steht da nichts. Es entspricht auch nicht der Prozessordnung, dass der angebliche Amerikaner die auf englisch geführten Gespräche in deutsch wiedergibt – ist er vereidigter Dolmetscher? Und auf diesem eindeutig rechtswidrigen Vorgehen fußt der Vorwurf, mit dem sieben ganz junge Leute überfallen und weggesperrt werden, unter übelsten Bedingungen. Junge Familienväter dürfen auch Frau und Kind nur durch eine Fensterscheibe sehen, der Hauptbeschuldigte sitzt nach der Auslieferung durch Polen praktisch ein Jahr in Einzelhaft. Nicht zu vergessen, dass ein Beschuldigter bei der Verhaftung fast erschossen wurde und nur mit viel Glück überlebte!

Lügen eines V-Mannes

Nun gibt es natürlich auch Verteidiger, und die schreiben gegen diese eindeutigen Rechtsverstöße an. Warum gibt es keine Überwachungsprotokolle von den entscheidenden Gesprächen beim Häuserkampftraining, auf denen der Vorwurf ja hauptsächlich fußt? Es ist doch sicherlich abgehört worden? Oder etwa nicht? Ähm, ja, natürlich, V-Mann und Trainingsgelände waren komplett verwanzt. Und die Protokolle? Nun, man ist irgendwie noch nicht dazugekommen, die Aufzeichnungen zu verschriftlichen. Monatelang warten die Verteidiger, dann bekommen sie endlich die Protokolle. Zwei machen sich sogar die Mühe und fahren nach Berlin zum Bundeskriminalamt (BKA), um die Aufzeichnungen anzuhören. Jedes Wort beim Training ist nachzulesen – und keins davon handelt von Eroberungsplänen und Holocaust. V-Mann 2 hatte komplett gelogen! Wer nun denkt, dass die Tatvorwürfe vor diesem Hintergrund fallen- und die jungen Männer freigelassen werden, hat noch nicht genug politische Verfahren erlebt…

Natürlich braucht so eine gefährliche Terrorgruppe auch einen griffigen Namen, bei dem es dem braven Bürger eiskalt den Rücken runterläuft. Meist werden solche Namen einfach von den Ermittlern erfunden. Die Formulierung „Saxon Separatists“ kommt zwar im in englischer Sprache geführten Chat mit V-Mann 1 vor, aber nicht als Eigenbezeichnung. Man bespricht die politische Lage. Eine große Oppositionspartei sei insgesamt etwas weichgespült, habe aber durchaus ein paar gute Leute. Und dann gibt es als politische Strömung eben noch jene „Saxon Separatists“, die wohlwollender bewertet werden. Wer da wohl gemeint ist? Jedenfalls ist von denen in der dritten Person die Rede, also nicht „wir“, sondern „sie“. Klingt aber gut für eine angebliche Terrorgruppe, oder? Griffig für die Medien, und unterschwellig kann man die Botschaft transportieren: Wer zu sächsisch ist und vielleicht auch sogar aus der BRD herauswill, ist irgendwie terrorverdächtig. Ganze Arbeit der PR-Abteilung des Generalbundesanwaltes!

Ich habe schon Terror-Verfahren erlebt, wo aus einem Pferd ein Elefant gemacht wurde. Bei der „Gruppe Freital“ (die sich selbst übrigens auch nie so nannte) wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Bei den „Sächsischen Separatisten“ gab es nicht einmal ein Insekt, um einen Elefanten zu erfinden. Ab Ende Januar 2026 ist zu erleben, ob und wie lange das OLG Dresden diese Farce mitspielt.

■ Martin Kohlmann

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