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„Nach Razzia: AfD schließt drei Mitglieder aus“ – so titelte das ZDF-Format „heute“ am 6. November 2024. Nur einen Tag zuvor waren acht junge Patrioten festgenommen worden, denen die Gründung einer ominösen Gruppe namens „Sächsischen Separatisten“ vorgeworfen wurde. Tatsächlich dürfte auch diese angebliche Terrorvereinigung lediglich der Phantasie der Generalbundesanwaltschaft entstammen. Mehr als ein paar harmlose Geländeübungen von jungen Erwachsenen gab es wohl nicht.
Doch das reicht in der heutigen Bundesrepublik, um als Terrorist gebrandmarkt und verhaftet zu werden. Besonders brisant: Die Mitgliedschaft von drei der acht Verhafteten in der AfD bzw. ihrer damaligen Jugendorganisation „Junge Alternative“. Kurt Hättasch, den die Polizei beim morgendlichen Sturm auf dessen Wohnhaus beinahe erschossen hätte (und der schwerverletzt mit einem Kopftreffer ins Krankenhaus eingeliefert wurde!), war sogar Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat von Grimma. Zwei der Betroffenen arbeiteten zudem für den Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner. Die Festgenommenen waren zwar keine Spitzenpolitiker von überregionaler Bekanntheit, aber eben auch keine unbekannten Karteileichen. Wer erwartet hätte, dass sich die eigene Parteiführung deshalb mit Verweis auf die Unschuldsvermutung vor ihre in schwere Bedrängnis geratenen Mitglieder stellt, wurde bitter enttäuscht.
„Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Betracht zieht, kann unmöglich Teil der Alternative für Deutschland sein“, teilte Alice Weidel eiligst mit und übersah dabei, dass dieser Gewaltvorwurf ausschließlich von den Strafverfolgungsbehörden erhoben wurde. Die Betroffenen selbst streiten ihn bis heute ab. Sie kämpfen jetzt vor Gericht für ihre öffentliche Rehabilitierung, die auch durch das stümperhafte Vorgehen der AfD-Führung erschwert wird. Was wäre schon dabei gewesen, zunächst abzuwarten und grundsätzliche Zweifel an dem völlig überzogenen Vorgehen der Behörden vorzubringen? Das Märchen von den acht Sachsen-Separatisten, die darauf warten, dass die Bundesrepublik zusammenbricht, um dann mit nicht einmal einem Dutzend Kriegern die Macht über das entstandene Chaos zu erlangen, muss doch bei jedem kritischen Beobachter die Alarmglocken schrillen lassen. Doch innerhalb der AfD-Führung war wohl die Angst, medial in den gleichen Terror-Topf geworfen zu werden, größer als das Verantwortungsbewusstsein für drei junge Parteimitglieder.
Zur Ehrenrettung muss gesagt werden: Es gab auch in der AfD positive Ausnahmen von dieser opportunistischen Grundtendenz. Etwa den nordsächsischen Landtagsabgeordneten Ferdinand Wiedeburg, der in einem Facebook-Post betonte, dass aus seiner Sicht für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte und er sich nicht per Zuruf distanzieren werde. Wohl unter Druck der eigenen Partei wurde der Beitrag jedoch später gelöscht. Nachdem der regionale AfD-Kreisverband anfangs leider ziemlich still gewesen war und dafür stark kritisiert wurde, riefen Jörg Dornau, MdL aus dem Landkreis Leipzig, und sein dortiger MdB-Kollege Edgar Naujoks schließlich im September 2025 unter dem Motto „Schluss mit der linken Gesinnungsjustiz! Freiheit für Kurt Hättasch, Kevin Richter und alle politischen Gefangenen“ zu einer Kundgebung vor der JVA Leipzig auf. Doch die Veranstaltung wurde verboten. Nicht etwa durch die Behörden, sondern durch den AfD-Landesvorstand: „Eine Veranstaltung unter dem gewählten Motto entspricht nicht den Grundsätzen der AfD als Rechtsstaatspartei“, wird Generalsekretär Jan Zwerg in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) zitiert. Im Klartext: Die „Rechtsstaatspartei“ traut sich in Sachsen nicht, eine kritische Haltung zu höchst kritikwürdigen Vorgängen einzunehmen. Ein Verhalten, das aus den dunklen Corona-Jahren nur allzu gut bekannt ist. Damals unterließ es die sächsische AfD stets, Polizeigewalt offen zu benennen und anzuprangern.
Dabei täte die AfD gut daran, aus ihren Fehlern zu lernen: In einem immer raueren Klima wird es weitere Verhaftungswellen gegen Menschen geben, die mit der Partei in Verbindung stehen und deren Kriminalisierung einen Beitrag zum möglichen Verbotsverfahren leisten soll. Wer jedoch in die Defensive rennt, um sich panisch zu distanzieren, wird verlieren. Richtiger wäre es, den Kampf um die öffentliche Meinung zu führen und offensiv zu entgegnen, dass es sich um einen durchschaubaren Versuch handelt, die patriotische Opposition zu diffamieren.
Und dann bleibt da noch die menschliche Ebene: Acht junge Patrioten werden ihre Kinder und Familien für viele Jahre nicht in Freiheit sehen, weil die Strafverfolgungsbehörden einmal mehr fernab jeder Verhältnismäßigkeit zum „Kampf gegen Rechts“ blasen. Die Betroffenen mit ihrem Schicksal nicht nur allein zu lassen, sondern durch Parteiausschluss und Jobkündigungen regelrecht den blauen Dolch in den Rücken zu rammen, ist nur mit einem Wort zu beschreiben: Schäbig.
■ Michael Brück
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