Das Neue Rathaus in Chemnitz. Hier haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihren Sitz. Foto: By Rolf 41 - Own work, CC BY-SA 3.0.

Chemnitzer AfD: Geldflüsse von Milliardär nun offiziell

Filz-Skandal setzt sich fort

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Seit etwa einem Jahr sorgt der Filz-Skandal bei der Vergabe für den Standort des neuen Sozialamtes (die Krieger-Gruppe erhielt für den Kaufhof den lukrativen Zuschlag) für Schlagzeilen. In der Folge spaltete sich u.a. die AfD-Ratsfraktion in ein Lager (3 Stadträte), was mit den Korruptionsvorwürfen nicht in Verbindung gebracht werden möchte und eines (12 Stadträte), in dem relevante Teile Zuwendungen, u.a. Angebote für vergünstigte Parkplätze erhalten haben. Ein zentraler Aspekt des Filz-Skandals war die Frage, ob es im Vorfeld der Stadtrats-Abstimmung, bei welcher die Krieger-Gruppe den Zuschlag erhalten hat, Geldzuwendungen des Unternehmens an den AfD-Kreisverband gegeben hat. Dazu mauerte die Krieger-Gruppe, während wir frühzeitig die Details veröffentlicht haben, die insbesondere AfD-Kreisschatzmeister Wegert, der für die Abwicklung der Spende zuständig war und im Stadtrat der entsprechenden Vorlage zustimmte, in einen Interessenkonflikt (und in dessen Folge in Bedrängnis) brachten.

Mittlerweile ist der Rechenschaftsbericht der AfD für das Jahr 2024, dem Zeitraum der Spende, veröffentlicht. Und erstmals wird offiziell eingeräumt, dass 18.000 Euro von der Krieger-Gruppe an die Partei geflossen sind: https://www.rnd.de/politik/unternehmer-spende-an-die-afd-was-steckt-hinter-den-18-000-euro-TWQJKDNWKNBUZJ3HGKV6TUZRJU.html

Aufklärung muss weitergehen

Nun mag sich jeder seinen Teil denken, aus welcher Motivation heraus ein Milliardär, der schon mehrfach etablierte Parteien finanziell unterstützt hat und dem keinerlei politische Nähe zur AfD nachzusagen ist, plötzlich – kurz vor einer Ratsentscheidung, die ihm ein lukratives Geschäft ermöglichte – ausgerechnet an die AfD eine fünfstellige Summe spendet. Plötzlich entdeckte Liebe zu unserem Land oder der Wunsch nach einem Kurswechsel wird es (wahrscheinlich) wohl kaum sein.

Es ist deshalb wichtig, den Chemnitzer Spendenskandal weiter aufzuklären. Dass Teile der AfD von Krieger Geld erhalten haben, ist nun auch offiziell bestätigt. Offen ist jedoch, wer noch davon profitiert hat – die etablierten Parteien verfügen schließlich über eine längere Erfahrung mit solchen Filzgeschichten und stellen sich möglicherweise schlauer bei deren Verschleierung an, als die AfD, die erst am Anfang der Versumpfung steht und in der es noch Kräfte gibt, die entsprechende Altparteienmentalitäten verhindern wollen.

Für PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen gilt weiter: Wir haben keinen Cent von windigen Investoren erhalten und sind stolz darauf, nicht einmal ein solches Angebot erhalten zu haben – denn wir hätten einen solchen Versuch selbstverständlich nicht nur abgelehnt, sondern auch unverzüglich veröffentlicht!

 Ratsfraktion Pro Chemnitz/FREIE SACHSEN

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