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Die Vorwürfe gegen die von den Medien und Behörden als „Sächsische Separatisten“ bezeichnete Gruppe sind schon größtenteils in sich zusammengebrochen. Die Gruppe soll angeblich aus 15 bis 20 Mitgliedern bestanden und einen Umsturz geplant haben. Mittlerweile behaupten allerdings einige der Beschuldigten, angeblich der Gruppe zuzurechnende Personen gar nicht gekannt zu haben. Auch beim Namen „Sächsische Separatisten“ handelt es sich wohl um eine Erfindung der Behörden.
„Wollten keinen Umsturz auslösen“
Mittlerweile stellte selbst die „Tagesschau“ fest:
„Vergleicht man die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen ,Sächsischen Separatistenʽ mit denen gegen andere Umsturzgruppen, wie etwa die mutmaßliche Verschwörung rund um Prinz Reuß oder die ,Vereinigten Patriotenʽ, die offenbar Karl Lauterbach entführen wollten, so wird schnell ein Unterschied deutlich: Im Gegensatz zu den anderen Gruppen lautet der Vorwurf gegen die ,Sächsischen Separatistenʽ nicht, dass sie selbst den Umsturz auslösen wollten.“
Wie die Staatsanwaltschaft unter diesen Bedingungen an ihrem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung festhalten will, bleibt schleierhaft, denn es scheint sich ja eher um Prepper gehandelt zu haben, die sich auf einen möglichen Zusammenbruch der Zivilisation vorbereiten wollten.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft drehen sich um eine schon seit 2020 bestehende Chatgruppe, in deren Umfeld das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ eine V-Person installierte. Diese kam nach einem Gespräch mit dem angeblichen Rädelsführer zu der Auffassung, dass es sich um eine hochgefährliche Vereinigung handeln würde. Alle Vorwürfe, die jetzt gegen die angebliche Gruppierung erhoben werden, stammen aus diesem einen Gespräch.
Wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, ist der Geheimdienstskandal aber sogar noch größer als ursprünglich gedacht. Die deutschen Behörden sollen nämlich ausgerechnet vom US-Inlandsgeheimdient FBI auf die Existenz der Chatgruppe aufmerksam gemacht worden sein. Damit beteiligt sich nun also auch noch der US-Inlandsgeheimdienst aktiv am deutschen „Kampf gegen Rechts“.
Der ganze Fall wirkt hochdubios und seine wahren Hintergründe, die mit der AfD-Verbotsdebatte zu tun haben könnten, sind noch völlig unaufgeklärt. Dennoch will die AfD mit Blick auf die Festgenommenen die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. Nach der Razzia schloss der AfD-Bundesvorstand laut der Parteivorsitzenden Alice Weidel die festgenommenen AfD-Mitglieder einstimmig mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Daran regt sich nun aber auch innerhalb der Partei Kritik.
So schrieb der mit Direktmandat im Wahlkreis 34 (Nordsachsen 2) gewählte sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Georg Ferdinand Wiedeburg auf seinem Facebook-Profil:
„Ich distanziere mich erst mal von Niemandem, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Das tun Feiglinge.“
Eine deutliche Kritik am Handeln des AfD-Parteivorstands, die Wiedeburg mittlerweile aber wieder gelöscht hat.
Auch beim Ausschluss des von den Behörden als angeblicher Rädelsführer ausgemachten Kurt H. aus der AfD-Stadtratsfraktion in Grimma (Kreis Leipzig Land) gab es immerhin eine Gegenstimme. Beim Kreisparteitag der AfD im Landkreis Leipzig soll der örtliche AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau allerdings massiv gegen die Verhafteten gewettert und deren Ausschluss verteidigt haben. Dabei steht Dornau wegen seiner Kontakte nach Weißrussland selbst massiv in der Kritik der Medien und sollte doch eigentlich wissen, wie Diffamierungskampagnen laufen.
Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, selbst auch AfD-Mitglied, schrieb am gestrigen Sonntag auf seinem X-Profil:
„Die SachsenAfD unter Joerg_UrbanAfD muß jetzt sofort einen Untersuchungsausschuß beantragen und — das Quorum dafür hat sie — durchsetzen. Wir haben hier einen weiteren Fall unerträglicher Verletzung der deutschen Souveränität durch den amerikanischen Besatzer, amtlich dokumentiert im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des @BGH_Bund. Hier kann es kein Zögern geben. Und das Buendnis_SahraW kann zeigen, ob es ihm Ernst ist mit dem Kampf gegen den US-Imperialismus.
Die entschlossene Abgrenzung der @AfD von den Non-Strategien (Martin_Sellner) des Tages X und der Gewalt bleibt richtig. Es gibt keine substantielle Gemeinsamkeit zwischen uns und Extremisten, die bereit sind, gegen die Mehrheit unseres Volkes die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.
Allerdings ist dies eine abstrakte Aussage, die eine Distanzierung von den konkreten Personen, die der Generalbundesanwalt der Mitgliedschaft bei den von ihm so genannten Sächsischen Separatisten verdächtigt, nur so weit trägt, wie dies zum Schutz der AfD unbedingt erforderlich ist. Dazu zählt die unverzügliche Einleitung von Parteiordnungsverfahren, nicht aber deren Durchführung.
Vielmehr muß die Partei auch in dieser für sie existentiell bedrohlichen Situation ihr Mißtrauen gegenüber den repressiven Staatsorganen bewahren und die Unschuldsvermutung zugunsten ihrer Mitglieder bekräftigen. Andernfalls setzt sie ihre Glaubwürdigkeit als Kraft des Volkes gegen die antideutschen Antieliten aufs Spiel.“
Klare und deutliche Worte von dem patriotischen Anwalt, der seine Partei mit deutlichen Worten dazu auffordert, nicht über das von Medien und Behörden hingehaltene Stöckchen der „Sächsischen Separatisten“ zu springen, sondern selbst – beispielsweise durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag – aktiv zu werden und aufzuklären.
■ Kurt Koriath
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