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Die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Wahlrechtsreform sieht vor, dass Überhang- und Ausgleichsmandate bei einer Bundestagswahl künftig wegfallen. Überhangmandate bedeuteten bisher, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die einen Wahlkreis über die Erststimme direkt gewonnen haben, automatisch in den Bundestag einzogen – und zwar auch dann, wenn ihrer Partei gemäß der Anzahl an gewonnenen Zweitstimmen gar nicht so viele Plätze im Parlament zugestanden hätten.
Um das dadurch entstandene Ungleichgewicht im Bundestag wieder auszugleichen, wurde anderen Parteien anteilsmäßig wiederum mehr Sitze im Parlament zugestanden – die so genannten Ausgleichsmandate.
Die Musterrechnung der Wahlleiterin
Und genau diese beiden Regelungen gelten für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht mehr. Kommt es dazu, dass mehr Kandidaten einer Partei einen Wahlkreis gewinnen als ihrer Partei in dem Bundesland gemäß Zweitstimmen-Anteil Sitze im Bundestag zustehen, werden nicht alle gewählten Direktkandidaten einer Partei in den Bundestag einziehen. Es gehen diejenigen Wahlkreis-Sieger einer Partei leer aus, die in ihren Wahlkreisen die schlechtesten Direktwahl-Ergebnisse eingefahren haben.
Umgerechnet auf die letzte Bundestagswahl, die im September 2021 stattfand, hätte die Anwendung des jetzt eingeführten Wahlrechts bedeutet, dass 11 von damals 33 direkt gewählten CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg nicht in den Bundestag eingezogen wären, wie eine Musterrechnung der Bundeswahlleiterin ergab. In Bayern wiederum wären neun der insgesamt 45 direkt gewählten CSU-Abgeordneten nicht im Reichstag in Berlin gelandet. Dies hätte daran gelegen, dass die CDU in Baden-Württemberg und die CSU in Bayern beim Erststimmenergebnis besser abgeschnitten hatten als beim Zweitstimmenergebnis, so dass es – zieht man das neue Wahlrecht zu Rate – zu einer empfindlichen Mandatskappung gekommen wäre.
Die AfD wäre 2021 noch nicht besonders stark von der nun eingeführten Regelung betroffen gewesen. Einzig und alleine das von Edgar Naujok für die AfD im sächsischen Wahlkreis Leipzig-Land errungene Direktmandat wäre nicht zugeteilt worden, da Naujok 24,6 Prozent der Erststimmen erhielt und damit das schwächste Erststimmenergebnis aller direkt gewählten AfD-Abgeordneten in Sachsen erzielte.
Sieben potentielle AfD-Wahlkreissieger wackeln
Bei der anstehenden Bundestagswahl dürfte sich das Bild mit Blick auf die AfD-Direktkandidaten aber stark ändern. Da der AfD nun der Gewinn fast aller Wahlkreise, die auf dem Gebiet der Ex-DDR liegen, prognostiziert wird, reicht der prognostizierte Zweitstimmenanteil der AfD nun in einem deutlicheren Ausmaß nicht mehr aus, um alle gewonnenen Direktmandate zuzuteilen.
Laut der Prognose von Election.de, einem politischen Analyseinstitut, das seit 2002 Wahlkreisprognosen erstellt, würden sieben AfD-Direktmandate nicht zugeteilt werden und deren Gewinn somit nicht zu einem Sitz im Bundestag führen. Dies würde laut dem derzeitigen Stand von Election.de folgende AfD-Direktkandidaten betreffen:
Steffi Burmeister (Rostock – Landkreis Rostock II)
Leif-Erik Holm (Schwerin – Ludwigslust – Parchim I – Nordwestmecklenburg I)
Andreas Galau (Oberhavel – Havelland II)
Claudia Weiss (Magdeburg)
Alexander Raue (Halle)
Christian Kriegel (Leipzig I)
Alexander Claus (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II)
Bei der anstehenden Bundestagswahl besteht also eine durchaus scharfe Konkurrenz auch zwischen den einzelnen AfD-Direktkandidaten. Wer wissen will, wer in den Bundestag einzieht und wer nicht, der muss sich wohl mindestens bis zum Vorliegen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses gedulden.
■ Arne Schimmer
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