„Der große Zorn – Wahlbeben im Osten?“ – Jetzt unser Heft mit dem Titelthema der Landtagswahlen im Osten der Bundesrepublik lesen! Der Osten kocht – der Zorn ist nach Jahrzehnten einer abgehobenen und arroganten Politik da. Und er hat eine Partei gefunden. In unserem Heft findet Ihr Porträts zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Abgerundet wird das Heft durch ein Interview mit dem früheren sachsen-anhaltinischen AfD-Landesvorsitzenden und COMPACT-TV-Moderator André Poggenburg. HIER bestellen!
Der Sommer 2026 ist die Hitzeperiode vor dem – hoffentlich – reinigenden Gewitter. Über dem Land liegt jene gespannte Stille, die großen Erschütterungen vorausgeht. Der Osten steht vor einer Machtfrage, die das bundesdeutsche System nicht beantworten kann, ohne sich selbst zu entlarven.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Zwei Wochen später, am 20. September, folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Magdeburg steht die AfD laut Infratest dimap bei historischen 41 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent zusammengesackt ist. Grüne, FDP und BSW drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wenn ein erheblicher Teil der Stimmen unter den Tisch fällt, verändert sich die Mandatsarithmetik. Dann können aus 41 oder 43 Prozent plötzlich absolute Mehrheiten der Sitze werden. Die „Brandmauer“ wäre überwunden.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 35 Prozent. In Berlin erreicht sie knapp 18 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent absackt. Wer diese Zahlen liest, erkennt: Der Osten wählt nicht einfach anders; er beginnt, die Systemfrage zu stellen. Je näher der Machtverlust rückt, desto deutlicher zeigt sich: Das Parteienkartell begreift Demokratie vor allem als Besitzstand. Wenn aufgrund der Änderung des Wählerwillens „falsche“ Mehrheiten drohen, wird umgebaut, verriegelt, verrechtlicht. Es entsteht eine parlamentarische Festungsarchitektur, die den Volkswillen entschärft. Der Präzedenzfall liegt frisch vor Augen. Nach der Bundestagswahl 2025 nutzte Friedrich Merz mit Union, SPD und Grünen den alten, bereits abgewählten Bundestag, um Sondervermögen, Kreditermächtigungen und die Umgehung der Schuldenbremse durchzupeitschen. Demokratie wurde damit als Frist verstanden, die man ausnutzt, bevor der Wählerwille wirksam wird.
Etablierte Festungsarchitektur
Genau diese Logik begegnet uns in Sachsen-Anhalt. Die Parlamentsreform 2026 wird als Schutz der Arbeitsfähigkeit verkauft. Tatsächlich werden Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten und zur Besetzung institutioneller Schlüsselstellen so verändert, dass eine künftig stärkste AfD-Fraktion nicht mehr den traditionellen Zugriff erhält. Unter Sven Schulze setzt die CDU auf Geschäftsordnungen, Beamtenrecht und Verfassungstreueprüfungen. Der Verwaltungs-Deep-State soll leisten, was die Wahlurne nicht mehr garantiert: Kontinuität des Apparates gegen den Wechselwillen.
Wie empfindlich das System reagiert, zeigte Aue-Bad Schlema. Dort führte Stefan Hartung von den FREIEN SACHSEN bei der OB-Wahl nach Auszählung der Urnenwahlbezirke mit rund 53 Prozent. Erst mit der Briefwahl kippte das Bild; am Ende gewann der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit 5.007 zu 4.499 Stimmen. Die von Rechtsanwalt Martin Kohlmann vorgebrachte Wahlanfechtung benennt Wahlbeeinflussung, Datenschutzverstöße, Zweifel an Abläufen rund um Briefwahlunterlagen, ungewöhnlich viele ungültige Stimmen und die Frage staatlicher Neutralität. Die Briefwahl ist das demokratische Feigenblatt eines Systems, das Transparenz behauptet, aber Kontrolle auslagert. Sie entzieht den Wahlakt dem öffentlichen Raum und macht daraus einen logistisch anfälligen Vorgang. Ihre massenhafte Ausweitung verwandelt die Wahlhandlung in eine administrative Blackbox. Für September folgt daraus: Wahlbeobachter müssen vor allem bei den Briefwahlauszählungen präsent sein.
Noch deutlicher wurde die Logik der Absicherung am 24. Juni 2026 im Sächsischen Landtag. CDU, SPD und BSW brachten ein neues Polizeigesetz durch – mit 60 Ja-Stimmen bei 53 Nein-Stimmen. Dass das BSW hier zum Mehrheitsbeschaffer der Kretschmer-Regierung wurde, enttarnt eine Partei, die in entscheidenden Momenten staatstragend wirkt, sobald der Apparat sie braucht. Die neuen Befugnisse sind einschneidend: automatisierte Kennzeichenerkennung, KI-gestützte Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Tatsächlich entsteht eine Infrastruktur, die weit über klassische Gefahrenabwehr hinausweist. Die Opposition hätte das Gesetz rechnerisch stoppen können, doch sieben Stimmen fehlten. Ob aus Nachlässigkeit, Urlaub oder Nebenabsprachen – organisatorisch war es ein Versagen.
Das Polizeigesetz gehört in den Kontext der AfD-Verbotsdebatte. Vor der Wahl soll sie bürgerliche Wechselwähler abschrecken. Nach der Wahl soll sie die CDU-Brandmauer moralisch zementieren: Mit einer Partei, über deren Verbot diskutiert wird, könne man selbstverständlich nicht zusammenarbeiten. Doch wenn eine politische Kraft, die bei 40 Prozent steht, institutionell ausgeschaltet werden soll, verschwindet ihre Wählerschaft nicht. Wer das demokratische Ventil der Wahl versperrt, leitet politische Energie auf die Straße, in Gegenöffentlichkeiten und lokale Widerstandsstrukturen. Genau für dieses Szenario wird der Überwachungsstaat ausgebaut: nicht nur gegen Kriminalität, sondern gegen den kommenden Kontrollverlust.
Als äußerste Rückfalloption steht inzwischen sogar der Bundeszwang nach Art. 37 GG im Raum: Sollte eine AfD-geführte Landesregierung – etwa in Sachsen-Anhalt – politisch nicht mehr kontrollierbar sein, könnte Berlin versuchen, aus behaupteten Pflichtverletzungen ein Eingriffsrecht des Bundes abzuleiten; doch ein solcher Schritt gegen eine demokratisch legitimierte Landesregierung wäre kein Sieg der „wehrhaften Demokratie“, sondern ihr moralischer Bankrott – mit einem Vertrauensverlust in das gesamte System, der kaum noch einzufangen wäre.
In Sachsen-Anhalt stehen sich zwei Protagonisten gegenüber. Ulrich Siegmund wurde mit überwältigender Zustimmung zum AfD-Spitzenkandidaten gewählt. Er ist jung, medial beweglich, konfliktbereit und das Gesicht eines systemkritischen Kurses. Sein 100-Tage-Programm „Vision 2026“ zielt auf einen Staatsumbau von rechts: Migration, innere Sicherheit, Rückabwicklung linker Vorfeldfinanzierung. Sven Schulze dagegen verkörpert die CDU als Verwaltungspartei: Apparatschik der Mitte und Brandmauerverwalter.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen, droht die nächste Falle. Dann werden Stimmen laut, die von Verantwortung und Regierungsfähigkeit sprechen und vielleicht sogar die Abkehr vom ethno-kulturellen Volksbegriff fordern. Doch das Beispiel Hamburgs mit der Koalition aus CDU, FDP und der rechtspopulistischen Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Richters „Gnadenlos“ Ronald Schill von 2001 bis 2003 sowie diverse FPÖ-Beteiligungen mahnen zur Vorsicht. Hier wurde aufgezeigt, wie eine Protestkraft als Juniorpartner eingebunden, vorgeführt und im Parteiensumpf entzaubert wird. Ein echter Systemwechsel entsteht nicht im Maschinenraum der Pseudo-Demokratie.
Mosaik-Rechte ist notwendig!
Das permanente Schielen der AfD auf die CDU ist eine strategische Sackgasse. Die Union ist Teil jener Architektur, die den Machtwechsel verhindern soll. Sie wird erst Zugeständnisse machen, wenn rechts der AfD ein politisches Druckfeld entsteht, das sie nicht mehr ignorieren kann. Hier liegt die Bedeutung einer Mosaik-Rechten: parlamentarische Opposition, kommunale Bürgerbewegungen, alternative Medien, juristische Initiativen und Vorfeldstrukturen. Die FREIEN SACHSEN haben kommunal gezeigt, welche Wirkung eine agile, kompromisslose Kraft entfalten kann. Für die HEIMAT wünsche ich mir eine solche Funktion ebenfalls – punktuell ist sie bereits sichtbar. Eine solche Rechte zwingt die AfD, nicht in Anpassung zu erstarren, und nimmt der CDU die Erpressungsmacht.
Am Ende steht die größere Frage. Was geschieht, wenn der Osten dauerhaft bei 40 Prozent für die fundamentale Opposition steht, während der Westen strukturell links-grün-bürgerlich dominiert bleibt? Dann wird der innerdeutsche Konflikt administrativ, kulturell und mental. Der Gedanke eines erweiterten „SÄXIT“ – einer weitgehenden politischen und administrativen Autonomie der mitteldeutschen Länder plus Mecklenburg-Vorpommern – klingt heute noch kühn. Wenn westdeutsche Eliten den Osten dauerhaft als politisches Risiko betrachten, könnten sie selbst auf die Idee kommen, ihn aus dem Machtkreislauf zu entkoppeln. Nicht aus Respekt, sondern als „seuchenpolizeiliche Quarantäne“: Man isoliert den Herd, damit der Funke nicht auf die zunehmend unruhiger werdende West-Bevölkerung überspringt.
Doch die Geschichte kennt Ironien. Was als Quarantäne gedacht ist, kann zur Befreiung werden. Der Osten hat 1989 gelernt, dass Machtapparate nur so lange stark wirken, wie Menschen an sie glauben. Im Sommer 2026 kehrt dieses Wissen zurück. Am 6. und 20. September stimmt der Osten darüber ab, ob Politik wieder Ausdruck des Volkswillens wird – oder ob die Bundesrepublik endgültig zur Festung ihrer alten Funktionseliten erstarrt.
Peter Schreiber
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