Die Anschläge vom 11. September 2001 brachten den „Krieg gegen den Terror“. Dieser führte statt zu einer globalen US-Hegemonie zum Erstarken des islamistischen Terrorismus. Benedikt Kaiser erklärt in seinem neuen Buch „Der Hegemonie entgegen“ die wichtigsten Begriffe Antonio Gramscis – darunter „Hegemonie“, „Alltagsverstand“, „organischer Intellektueller“ und „historischer Block“ – anhand zeitgenössischer Beispiele, räumt mit verbreiteten Missverständnissen auf und weist der Metapolitik ihren Platz vor und neben der Parteipolitik zu. HIER bestellen!
Am 11. September 2001 stürzten die Türme des World Trade Centers ein, das Pentagon brannte, nahezu 3.000 Menschen starben. Die Bilder wurden zum politischen Urknall des 21. Jahrhunderts. Aus einem Terroranschlag entstand der „Krieg gegen den Terror“ – ein Krieg ohne klar bestimmtes Schlachtfeld, ohne eindeutig abgrenzbaren Gegner und ohne erkennbares Ende. Wo der Krieg grenzenlos wird, droht auch der Ausnahmezustand grenzenlos zu werden.
Carl Schmitt brachte das Grundproblem bereits 1922 auf die Formel: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Herrschaft zeigt sich nicht nur darin, Gesetze anzuwenden, sondern darin, den Augenblick festzulegen, in dem die gewöhnliche Rechtsordnung angeblich nicht mehr ausreicht. Wer die Gefahr definiert, bestimmt auch, welche Rechte zurücktreten, welche Befugnisse wachsen und wann – oder ob – der Normalzustand zurückkehrt. Schmitt unterschied zwischen einer kommissarischen Diktatur, die die bestehende Ordnung retten soll, und einer souveränen Diktatur, die unter Berufung auf die Notlage eine neue Ordnung schafft. In der Wirklichkeit verschwimmt diese Grenze. Sondervollmachten werden befristet eingeführt, verlängert und schließlich in das gewöhnliche Recht überführt. Die Ausnahme verschwindet aus der Überschrift, ihre Instrumente bleiben.
Die Geschichte ist reich an solchen Beispielen. Im amerikanischen Bürgerkrieg setzte Abraham Lincoln das Recht auf richterliche Überprüfung von Inhaftierungen zeitweise außer Kraft. Auch wenn der Reichstagsbrand 1933 nicht von den Nationalsozialisten selbst initiiert wurde, hob die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ zentrale Grundrechte auf und lieferte das Werkzeug zur Ausschaltung politischer Gegner. Frankreich verhängte nach den Anschlägen von Paris 2015 den Ausnahmezustand; Teile der erweiterten Polizei- und Überwachungsbefugnisse gingen später in das Dauerrecht über.
Und „9/11“? Wurde zum Musterfall. Wenige Wochen nach den Anschlägen trat der Patriot Act in Kraft. Überwachung, Datenaustausch und Ermittlungsbefugnisse wurden massiv erweitert. Bereits am 18. September 2001 ermächtigte der Kongress den Präsidenten zum militärischen Vorgehen. Hinzu kamen Guantánamo, geheime Verschleppungen, Folter und Kriege in Afghanistan und im Irak. Der Terror einzelner Täter begründete einen globalen Staatsterrorismus.
Dabei blieben zahlreiche Ungereimtheiten. Sicherheitsdienste verfügten vor dem 11. September über Warnhinweise, ohne sie zusammenzuführen. Die Reaktionsabläufe von Luftfahrtbehörde und Luftverteidigung wurden zunächst widersprüchlich dargestellt. Besonders der Einsturz von World Trade Center 7 weckt bis heute Misstrauen: Das 47-stöckige Gebäude wurde von keinem Flugzeug getroffen und brach am späten Nachmittag zusammen. Diese Ungereimtheiten beweisen noch keine staatliche Inszenierung, sie reichen aber aus, um die amtliche Erzählung nicht als sakrosankt zu behandeln. Politisch entscheidender war allerdings, was nach dem Anschlag aus ihm gemacht wurde.
Globaler „Krieg gegen den Terror“
Denn der „Krieg gegen den Terror“ richtete sich bald gegen Staaten, aus denen die unmittelbare Bedrohung nicht gekommen war. Fünfzehn der neunzehn mutmaßlichen Flugzeugentführer waren saudische Staatsangehörige; die Führung Al-Qaidas operierte vor allem aus Afghanistan. Dennoch griffen die USA 2003 den Irak an. Die 9/11-Kommission fand keine Belege für eine operative Zusammenarbeit zwischen Saddam Husseins Regierung und Al-Qaida. Auch die behaupteten irakischen Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden; die Weltöffentlichkeit wurde belogen. Der Anschlag lieferte das emotionale Kapital für einen Krieg, dessen Ziel längst ein anderes war.
Hier zeigt sich der Mechanismus: Eine konkrete Tat wird in eine umfassende Bedrohungserzählung verwandelt. Der Gegner ist nicht mehr eine eingrenzbare Tätergruppe, sondern ein weltweites, unsichtbares Netz. Wer die Reichweite des Krieges bezweifelt, gilt als schwach oder als Helfer des Feindes. Die äußere Gefahr diszipliniert dabei die Opposition im Inneren. Nach 9/11 stieg die Zustimmung zu Präsident George W. Bush von 51 auf zeitweise 90 Prozent. Der Feind half, die eigenen Reihen zu schließen.
George Orwell hat diese Herrschaftstechnik in „1984“ zu Ende gedacht. Die Welt ist dort in drei Machtblöcke geteilt, die gegeneinander Krieg führen. Die Bündnisse wechseln, der Krieg bleibt. Das Wahrheitsministerium schreibt Zeitungen und Archive um; „Neusprech“ verengt das Sagbare, „Doppeldenk“ macht den Widerspruch zur verbindlichen Wahrheit. Dabei soll der Dauerkrieg gar nicht gewonnen werden. Er erklärt Mangel und Entbehrung, rechtfertigt Kontrolle und hält die Bevölkerung in Unsicherheit. „Krieg ist Frieden“ lautet die Losung: Der Krieg nach außen erzeugt den erzwungenen Frieden nach innen. Hinzu kommt die tägliche „Zwei-Minuten-Hass“-Veranstaltung. Negative Gefühle und Ohnmacht richten sich auf einen vorgegebenen Feind. Die Bevölkerung darf hassen – aber nur in die von der Macht bestimmte Richtung.
Orwell zeigt, dass die Interessen der Führungen ineinandergreifen: Jede benötigt den äußeren Gegner, um die eigene Herrschaft zu sichern. Die Blöcke bekämpfen und stabilisieren einander zugleich. Moderne Kriegsführung kommt diesem Bild nahe. Drohnen, Cyberangriffe, Sabotage und verdeckte Operationen lassen die klassische Front zerfasern. Ein Ausfall eines Unterseekabels oder ein Angriff auf ein Datennetz kann Teil eines Krieges sein – oder als solcher gedeutet werden. Für die Öffentlichkeit ist kaum überprüfbar, wer gehandelt hat. Sichtbar bleibt das Bedrohungsgefühl. Damit wächst die Macht derjenigen, die das Geschehen benennen. Der technische Defekt wird zur Sabotage, der Sabotageakt zum Angriff, der Angriff zum Teil eines „hybriden Krieges“. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg verschwindet. Der Ausnahmezustand muss nicht einmal mehr ausgerufen werden, wenn er sich als dauerhafte Zwischenlage organisieren lässt.
Undeutliche Fronten, markante Deutungen
Für die Bundesrepublik zeichnet sich ein solches Szenario im Verhältnis zu Russland ab. Seit Jahren wird die Sprache verschärft: „Zeitenwende“, „Kriegstüchtigkeit“, „gesamtgesellschaftliche Verteidigung“, „hybride Bedrohung“. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. Der BND-Präsident warnte, man stehe „schon heute im Feuer“. Die Bundesregierung bezeichnet Russland inzwischen als größte Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit und plant Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So entsteht die Vorstellung, Deutschland befinde sich bereits in einer Vorstufe des Krieges. Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Drohnenflüge werden zu Elementen einer längst begonnenen Auseinandersetzung zusammengefügt. Je undeutlicher die Front, desto größer das Deutungsmonopol der Sicherheitsapparate. Ein deutsch-russischer Ausnahmezustand müsste nicht mit einer Kriegserklärung beginnen. Denkbar wäre eine Folge schwerer Angriffe auf Energieversorgung, Bahnverkehr oder Kommunikationsnetze. Noch bevor eine unabhängige Prüfung möglich wäre, würde die Urheberschaft politisch festgelegt. Stromausfälle – auch wenn sie vielleicht eher die Folgen der eigenen, misslungenen „Energiewende“ sein mögen – und ständig neue Warnungen erzeugten das Bild eines unsichtbaren Angreifers.
Unter solchen Bedingungen ließen sich Überwachungsbefugnisse, Kontrollen digitaler Kommunikation, Demonstrationsverbote oder Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation leichter durchsetzen. Wer Aufrüstung oder Bündnisentscheidungen kritisiert, wäre dann nicht mehr nur politischer Gegner, sondern möglicher Verstärker feindlicher Propaganda. Die äußere Feinderklärung schüfe die innere Feindmarkierung. Nicht verschwiegen werden soll, dass auch auf russischer Seite derselbe Mechanismus wirkt. Die NATO, westliche Waffenlieferungen und deutsche Aufrüstung dienen dort zur Rechtfertigung von Repression, wirtschaftlichen Opfern und „patriotischer“ Mobilisierung. Der Gegner stabilisiert auf beiden Seiten jene Apparate, die behaupten, allein vor ihm schützen zu können.
Ein solcher Dauerkrieg wird zum Dauerzustand – und dieser zum Herrschaftsmittel. Die Lehre aus 9/11 lautet deshalb nicht nur, nach Tätern zu fragen. Sie lautet, den politischen Gebrauch des Terrors zu untersuchen. Der Ausnahmezustand beginnt nicht erst mit der formellen Außerkraftsetzung des Rechts. Er beginnt dort, wo Angst zum wichtigsten Argument, der Feind zur dauerhaften Notwendigkeit und die Sprache des Krieges zur Sprache des politischen Alltags wird.
■ Peter Schreiber
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