Unser Sonderheft „Gesinnungsjustiz: Politische Prozesse in der BRD“ zeigt: Die Jagd auf Patrioten läuft auf Hochtouren. Alle Hintergründe zum laufenden Prozess gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten sowie zu weiteren Skandalprozessen (Gruppe Freital, Reichsbürgerprozess, sog. Lauterbach-Entführer) gibt es in unserem Sonderheft zur politischen Justiz gegen Patrioten. Außerdem vor dem Hintergrund der laufenden Debatten besonders interessant: Texte mit ausführlichen Hintergründen zu den beiden NPD-Verbotsverfahren, zum Verbotsverfahren gegen COMPACT und zur laufenden AfD-Verbotsdiskussion. HIER bestellen!
Die Namen sind bekannt. Bedeutung hat aber nur einer noch. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär sowie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz (CDU) hat sich aus der Versenkung gemeldet. Auf der bei Fortschrittsmenschen verpönten Plattform X (früher: Twitter) forderte er ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Warum? Weil es „gegen rechtsextreme Gruppen in den Parlamenten hilft“, „so wie die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes es als schärfstes Schwert der militanten Demokratie entworfen haben, als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Barbarei.“
Eine bessere Begründung als diese Floskel scheint ihm nicht eingefallen zu sein. Es wäre an dieser Stelle müßig, über die (Nicht-) Wesensverwandtschaft der Alternative für Deutschland und der NSDAP zu debattieren. Und es ist ebenso überflüssig, sich über Herren Wanderwitz mehr als nötig aufzuregen. Wir brauchen unsere Nerven für wichtigere Dinge.
Möglicher Merz-Nachfolger bringt sich in Position
Hendrik Wüst ist hingegen ein politisches Schwergewicht; Aussichten auf den Kanzlerposten inbegriffen. Wenn der NRW-Ministerpräsident sich äußert, und wenn es nur auf einer Theaterbühne ist, stellen sich nicht nur die Ohren politischer Kaffeesatzleser auf.
Im Berliner Kabarett-Theater „Distel“ stellte sich der CDU-Politiker gestern den Fragen der „Transformationsforscherin“ und Autorin Maja Göpel. Die Veranstaltungsreihe, die den mehrdeutigen Titel „Missverstehen Sie mich richtig“ trägt, gab anscheinend den richtigen Hintergrund für eine Verbotsdebatte ab.
Wüst ist klug genug, um einen direkten Vorstoß zu vermeiden. Ein Scheitern des Verfahrens könnte sonst später mit seinem Namen verbunden sein. Deshalb brachte er laut Welt die Einrichtung einer „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ ins Gespräch, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und mögliche Konsequenzen untersuchen soll. Gelingt der Plan, könnte Wüst später den Erfolg für sich verbuchen. Misslingt er, hat er ja nur mal drüber gesprochen.
So sind sie, die Unionspolitiker von heute. Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Eher lässt sich ein Pudding an die Wand nageln als eine klare Linie finden. Aus diesem Grunde sollten wir auch nicht mehr Zeit als nötig für Wüst und – wie hieß der andere? – ach so, Wanderwitz – verschwenden.
Stefan Paasche
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