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Sie als Erdbebenwahl zu bezeichnen, gliche sicherlich einer Übertreibung. Doch stand die am 31. Oktober 1926 durchgeführte Landtagswahl in Sachsen quasi stellvertretend für das parlamentarische Gefüge der Weimarer Republik: eine starke Zersplitterung, teils unter großen Mühen gewählte Minderheitenkabinette. Doch wies Sachsen durchaus auch Besonderheiten auf.
Sachsen war bereits vor 1918 ein hochindustrialisiertes Land, in dem die Textilbranche – ansässig vor allem im Erzgebirge und in Südwestsachsen – die Rolle eines Leitwolfes übernommen hatte. Doch geriet dieser Motor nach dem Krieg hörbar ins Stottern, da andere Staaten günstiger produzieren konnten. Zudem zerfiel das Habsburgerreich, wodurch ein wichtiger Exportmarkt rasch wegbrach. Die immensen wirtschaftlichen Probleme blieben nicht ohne Einfluss auf die politische Entwicklung. Die Flügelkämpfe innerhalb der politischen Linken wiesen in Sachsen eine besondere Heftigkeit auf, wobei die linksradikalen Kräfte insbesondere im industriell geprägten Südwestteil des Landes einen starken Zulauf verbuchten. Entsprechend mächtig war die KPD, so mächtig, dass der SPD-Mann Erich Zeigner die Kommunisten 1923 sogar an der Regierung beteiligte. Als „Proletarische Hundertschaften“ dazu übergingen, Bauern, Industrielle und Geistliche zu überfallen, schritt die Reichsregierung zur Intervention, indem sie zur Wiederherstellung der Ordnung Reichswehrtruppen entsandte, die Regierung absetzte und diese durch eine reine SPD-Führungsmannschaft ersetzte.
Doch ein Gedanke blieb in den Köpfen der marxistischen Kräfte haften, woran auch Reichsregierung und Reichswehr nichts zu ändern vermochten: die Konzeption des „linksrepublikanischen Projekts“. Es favorisierte die Einheit der Arbeiterparteien und eine Mehrheitsbildung durch eine Fusion des linken Spektrums. Damit entstand eine strategische Alternative zu der auf Reichsebene gepflegten Praxis, wo die Sozialdemokratie – seit Friedrich Ebert – mit der bürgerlichen Mitte kooperierte. In der Praxis scheiterte das „linksrepublikanische Projekt“ – die 1923 durchgeführte Reichsexekution ist dafür ein beredtes Beispiel. Und noch eine Besonderheit gab es im Sachsen der Weimarer Zeit: ein parlamentarischer Mittelbau, wie er etwa in Südwestdeutschland in Form des Liberalismus oder in Rheinland-Westfalen in Gestalt des Zentrums existierte, fehlte hier. Stattdessen gab es einen politischen Antagonismus zwischen rechts und links.
Der Durchbruch der Wirtschaftspartei
Zulauf erhielten zunächst auch Parteien, die wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund stellten. Das zeigte sich recht deutlich bei der am 31. Oktober 1926 durchgeführten Wahl zum 3. Sächsischen Landtag. Die Wahlbeteiligung belief sich auf 71 Prozent und lag damit um 10,7 Prozentpunkte niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Die Schriftleitung des „Pulsnitzer Tageblatts“ registrierte eine gewisse Wahlmüdigkeit, resultierend aus der „Häufigkeit der Abstimmungen“. Ein übriges tue die „Zersplitterung und Interessenwirtschaft gerade der bürgerlichen Kreise“. Nicht unerwähnt bleiben sollen die Misstöne aus dem sozialdemokratischen Lager, die als „Sachsenstreit“ in die Geschichte eingegangen sind. Derweil der linke Parteiflügel – in Sachsen wie auf gesamtdeutscher Ebene – eine Regierungsbeteiligung unter Zusammenarbeit mit bürgerlich-konservativen Kräften wie der Deutschen Volkspartei (DVP), der Nachfolgepartei der Nationalliberalen, rundweg ablehnte, strebte der rechte Flügel um den Ministerpräsidenten Max Heldt die Fortsetzung einer solchen an. Ja, mehr noch: 1926 riefen Heldt und die SPD-Minister seiner Regierung, zu der noch DVP und DDP gehörten, die Alte Sozialistische Partei Sachsens (ASPS) ins Leben.
Verlierer des Urnengangs vom 31. Oktober 1926 waren neben den Deutschnationalen, die fünf Sitze einbüßten, nicht von ungefähr die Sozialdemokraten, die neun Mandate verloren, Gewinner hingegen die Kommunisten. Sie errangen vier weitere Sitze und waren nunmehr mit 14 Abgeordneten im Landtag vertreten. Für einen Paukenschlag sorgten die Wirtschaftspartei mit zehn Sitzen (plus zehn) und die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung mit vier Mandaten (plus vier). Die Redaktion der „Dresdner Nachrichten“ stellte in diesem Zusammenhang fest, „dass in sehr starkem Maße wirtschaftliche und materielle Gesichtspunkte die politische Einstellung der Wähler beeinflusst haben. Eine Einstellung, die den früher mehrfach wahrzunehmenden Zug einer mehr weltanschauungsmäßigen Orientierung der Wähler stark durchkreuzt.“
Einen Blick voraus wagte „Der Bote vom Geising und Müglitztal-Zeitung“ in seiner Ausgabe vom 2. November 1926: „Aber wie soll die neue Regierung gebildet werden? Die jetzige Koalition verfügt nur noch über 21 Sitze. Dass mit ihr die Regierung nicht weiterzuführen ist, braucht nicht erst gesagt zu werden. Wirtschaftspartei und Deutschnationale drängen mit aller Kraft hinein in die Regierung. Soll aber mit ihnen eine Regierung zustande kommen, so dürften auch die Alten Sozialdemokraten zum Mindesten mit stiller Unterstützung nicht fehlen. Und auch die sechs Mann der Aufwertungspartei, des Zentrums und der Nationalsozialisten werden für diesen Fall nicht ohne Bedeutung sein.“ Und die „Dresdner Nachrichten“ konstatierten „eine recht unsichere Lage …, da eine Mehrheitsregierung nach keiner Seite hin möglich erscheint“.
Ultralinke Regierung verhindert
Knapp zweieinhalb Monate später, genauer am 11. Januar 1927, fiel die Entscheidung. „Heldt wieder Ministerpräsident“, lautete die Schlagzeile der „Dresdner Nachrichten“, wobei die Redaktion zu einer differenzierten Einschätzung gelangte: „War es ein Sieg? Vielleicht insofern, als eine Lösung gefunden wurde, die das verhinderte, was in Sachsen nicht wieder eintreten darf, wenn nicht alle Aufbauarbeit wieder eingerissen werden soll: eine erneute Herrschaft der Linkssozialisten und Kommunisten.“ Der Ziellauf indes war ein äußerst knapper. So wurde der bisherige sächsische Ministerpräsident Max Heldt mit 49 gegen 45 Stimmen, die für den Gegenkandidaten der Linken, Hermann Fleißner, abgegeben worden waren, zum Chef des Kabinetts gewählt. Die 49 Stimmen kamen von DDP, DVP, Wirtschaftspartei, Alt-Sozialdemokraten, Volksrechtspartei sowie von den Deutschnationalen. In den drei Wahlgängen zuvor hatte sich das bürgerliche Lager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, während die radikale Linke mit ihrem Kandidaten Fleißner stets als geschlossener Block auftrat.
Einschränkend hieß es in den „Dresdner Nachrichten“ dann aber auch: „Das neue sächsische Kabinett ist ein Minderheitskabinett mit allen den aus dem Reiche und aus sächsischen Erfahrungen heraus zur Genüge bekannten Mängeln – und noch einigen Mängeln darüber hinaus. Denn außerhalb des Kabinetts stehen nicht nur die Deutschnationalen, außerhalb stehen auch die beiden Nationalsozialisten und die vier Abgeordneten der Volksrechtspartei. Man sieht: die Rolle des Züngleins an der Waage ist ein begehrter Platz in den sächsischen Parteien. Ursprünglich hatten sie die vier Altsozialisten inne, die sich nach rechts oder nach links schlagen und damit die Entscheidung nach der einen oder anderen Seite herbeiführen konnten. Sie sind jetzt durch ihre beiden Ministerposten an die Regierungskoalition gebunden. Ihren Platz aber haben die vier Volksrechtler und die beiden Nationalsozialisten eingenommen.“
Heldt stand nunmehr einer Mitte-Rechts-Regierung – bestehend aus Alt-Sozialdemokraten, DDP, DVP und Wirtschaftspartei – vor. Im Juli 1927 kamen noch DNVP und Volksrechtspartei hinzu, womit die Koalition über eine Mehrheit im Landtag verfügte. Heldt hielt sich also und blieb bis 1929 Ministerpräsident Sachsens. Allerdings hatten sich auch hier ständige Notwendigkeiten zur Verbreiterung der Koalition ergeben – Zeichen für den Erosionsprozess, dem die demokratischen Parteien unterlagen. 1930 war das Pferd zum Klepper geworden – eine Beamtenregierung übernahm das Ruder.
Im Sachsen-Anhalt des Jahres 2026 könnte es nach der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl wiederum zu einem Minderheits-Kabinett kommen, indem die Parteien der „Brandmauer“-Front ihre Stimmen zusammenwerfen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Bleibt abzuwarten, wie viele Wahlgänge sie dafür benötigen.
■ Lutz Dessau
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